Lateinisch-juristisches Glossar

Kurzform des Umkehrschlusses: Aus einer Regelung für den ausdrücklich geregelten Fall wird gefolgert, dass der nicht geregelte Fall die gegenteilige Rechtsfolge auslöst. Methodisches Pendant zur Analogie und Variante des argumentum e contrario.

Erst-recht-Schluss: Wer das Größere darf oder muss, dem ist auch das Kleinere erlaubt oder geboten. Eine der beiden klassischen Spielarten des argumentum a fortiori.

Erst-recht-Schluss in umgekehrter Richtung: Was schon im geringeren Fall verboten ist, ist erst recht im schwerwiegenderen Fall verboten. Zweite Spielart des argumentum a fortiori, vor allem im Strafrecht und im Eingriffsrecht relevant.

Erkenntnistheoretischer Begriff für Wissen, das aus Erfahrung gewonnen wird, im Gegensatz zu a priori. Juristisch in der Methodenlehre und in der Rechtsphilosophie als Bezeichnung für nachträgliche Beurteilungen aus der Erfahrungsperspektive verwendet.

Erkenntnistheoretischer Begriff für Wissen, das vor und unabhängig von der Erfahrung gilt. Juristisch als Bezeichnung für vorgängige, erfahrungsunabhängige Annahmen und für die ex-ante-Perspektive verwendet.

Wirkung eines Rechtsakts vom ursprünglichen Zeitpunkt an, ohne Übergangsphase. Sachlich nahe verwandt mit ex tunc und Ausdruck rückwirkender Nichtigkeit oder Geltung.

Bezeichnung für den Eintritt der gesetzlichen Erbfolge, wenn der Erblasser keine wirksame letztwillige Verfügung getroffen hat. Geregelt in §§ 1924-1936 BGB. Die gesetzliche Erbfolge richtet sich nach dem Parentelsystem und dem Erbteil des überlebenden Ehegatten.

Bildhafte Wendung für »von Beginn an, von Grund auf«. Stilistisches Synonym zu ab initio, vor allem in rechtsphilosophischer und methodischer Rede zur Betonung einer vollständigen Aufrollung verwendet.

Ausführungsirrtum, bei dem der Täter sein anvisiertes Tatziel verfehlt und stattdessen ein anderes, nicht intendiertes Objekt trifft. Dogmatisch streitig: Nach h.M. Versuch am Zielobjekt in Tateinheit mit fahrlässiger Tat am Trefferobjekt.

Sachenrechtlicher Tatbestand des originären Eigentumserwerbs durch Verbindung einer Sache mit einer anderen. Die Verbindung beweglicher Sachen ist in §§ 947, 948 BGB geregelt; § 946 BGB normiert die Verbindung mit einem Grundstück. Sie führt zu einem gesetzlichen Eigentumsübergang, ohne dass es auf den Willen der Beteiligten ankommt.

Sachenrechtlicher Grundsatz, dass das rechtliche Schicksal eines Bestandteils dem der Hauptsache folgt: Der Bestandteil teilt Eigentum, Belastungen und Verfügungen mit der Hauptsache. Tragend für §§ 93–96, 946–947 BGB.

Hoheitsakte eines Staates, die in Ausübung souveräner Gewalt vorgenommen werden. Sie unterliegen der Staatenimmunität und können vor fremden Gerichten grundsätzlich nicht zum Gegenstand der Gerichtsbarkeit gemacht werden, anders als acta iure gestionis (kommerzielles Handeln).

Begriffspaar zur Abgrenzung staatlichen Handelns im Völkerrecht: Hoheitsakte (iure imperii) sind durch Staatenimmunität geschützt, fiskalisch-privatrechtliche Akte (iure gestionis) unterliegen der Gerichtsbarkeit anderer Staaten.

Die Klage des Käufers aus dem Kaufvertrag gegen den Verkäufer auf Lieferung der Sache und Übertragung des Eigentums. Im römischen Recht eine bonae fidei iudicia, also nach Treu und Glauben zu beurteilen.

Die Klage des Verkäufers aus dem Kaufvertrag gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Sache. Pendant zur actio ex empto. Auch eine bonae fidei iudicia.

Rechtsfigur, die eine Bestrafung des Täters ermöglicht, der sich vor der Tat schuldhaft in einen Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) versetzt und sodann die Tat begeht. Dogmatisch umstritten, in der Rechtsprechung anerkannt — Ausnahme vom Koinzidenzprinzip.

Klassische dingliche Klage des Eigentümers gegen Beeinträchtigungen seines Eigentums, die nicht in einer Besitzentziehung bestehen. Im BGB als § 1004 BGB (Beseitigung und Unterlassung) kodifiziert.

Anspruch des Gläubigers, gläubigerschädigende Rechtshandlungen des Schuldners ihm gegenüber für unwirksam zu erklären. Im deutschen Recht außerhalb der Insolvenz im Anfechtungsgesetz (AnfG), in der Insolvenz in §§ 129 ff. InsO geregelt.

Historische römische Käuferklage auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen Sachmängeln, ohne Rückabwicklung des Vertrags. Heute in §§ 437 Nr. 2 Alt. 2, 441 BGB als Minderung kodifiziert.

Historische römische Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmängeln. Sie ist der dogmatische Vorläufer des heutigen Rücktritts wegen Mängeln nach §§ 437 Nr. 2, 323, 326 V, 346 ff. BGB.

Strafrechtlicher Begriff aus dem common law: bezeichnet die objektive Seite der Straftat — die tatbestandsmäßige Handlung samt Erfolg und Kausalität. Pendant zum subjektiven mens rea. In der deutschen Dogmatik entspricht actus reus weitgehend dem objektiven Tatbestand zuzüglich Rechtswidrigkeit.

Vermerk oder Anordnung, einen Vorgang ohne weitere Sachentscheidung zu den Akten zu legen. Stehende Wendung der Behörden- und Justizsprache für die Erledigung eines Vorgangs ohne förmlichen Ausgang.

Formel im Prozess- und Verwaltungsrecht für Termine, Anträge oder Erklärungen, die unmittelbar die Streitsache betreffen — im Gegensatz zu rein formellen, geschäftlichen Vorgängen. Häufig in Bezeichnungen wie Pfleger ad causam.

Maßnahme, die hilfsweise und zur Sicherheit getroffen wird, ohne dass die Notwendigkeit feststeht. Klassisches Beispiel ist die hilfsweise Anfechtung oder Kündigung, mit der für den Fall der Unwirksamkeit eines anderen Rechtsakts vorgesorgt wird.

Bezeichnung dafür, dass etwas bis zum Schluss reicht oder vollständig durchgeführt wird. Juristisch wenig gebräuchlich, vor allem in zitatorischen und literarischen Verweisen genutzt — etwa »vgl. ad finem« als Verweis auf das Ende einer Norm oder Textstelle.

„Eigens für den vorliegenden Fall“ oder „aus dem Anlass heraus“. In der Rechtssprache vielfach verwendet: ad-hoc-Publizität (§ 26 WpHG, Art. 17 MAR), ad-hoc-Schiedsgericht, ad-hoc-Gesetzgebung.

Bezeichnung für eine Argumentation oder Verweisung, die ohne Abschluss fortgesetzt würde. Methodisch verwendet, um einen unzulässigen Regress aufzuzeigen, der eine Begründung scheitern lässt.

Bezeichnung dafür, dass eine Handlung oder Wahl freigestellt ist und nach freiem Ermessen erfolgen kann. Juristisch im Bereich der Privatautonomie und bei eingeräumten Wahlrechten verwendet.

Bezeichnung für Funktionen oder Bestellungen, die auf einen konkreten Rechtsstreit beschränkt sind. Klassisch der curator ad litem oder Prozesspfleger (§ 57 ZPO).

Bezeichnung dafür, dass eine Regelung, ein Recht oder eine Pflicht an eine bestimmte Person geknüpft ist und nicht auf andere übertragbar ist. Gegenpol zu sach- oder dingbezogenen Regelungen.

Formel im parlamentarischen und völkerrechtlichen Verfahren: Eine Vereinbarung oder Aussage erfolgt unter dem Vorbehalt der späteren Genehmigung durch das eigene Gremium. Häufig bei Vertragsunterzeichnungen mit Ratifikationsvorbehalt.

Bezeichnung dafür, dass eine Argumentation, ein Vortrag oder ein Antrag den eigentlichen Streitgegenstand betrifft und nicht abschweift. Häufig als rhetorische Mahnung in Verhandlungen verwendet.

Befristung eines Rechtsverhältnisses auf einen bestimmten Zeitabschnitt. Gegenstück zu unbefristeten und höchstpersönlichen Bindungen — Bedingung der Mehrzahl moderner Dauerschuldverhältnisse.

Die Billigkeit als Korrektiv des starren allgemeinen Gesetzes im Einzelfall: Wo die notwendige Allgemeinheit der Rechtsregel zu einem unbilligen Ergebnis führt, verlangt die aequitas eine am Einzelfall ausgerichtete, gerechte Anpassung — nicht gegen das Gesetz, sondern in seinem Sinn. Griechisches Vorbild ist die epieikeia des Aristoteles.

Natürliche Anschwemmung von Erde durch ein Gewässer an ein Ufergrundstück. Im römischen Recht ein klassischer Tatbestand des originären Eigentumserwerbs. Das BGB hat den Tatbestand in § 920 BGB nur noch rudimentär aufgenommen; vorrangig gelten landesrechtliche und wasserrechtliche Bestimmungen.

Außerhalb des Verfahrens stehender Dritter, der dem Gericht eine sachverständige oder rechtliche Stellungnahme zur Verfügung stellt, ohne selbst Partei zu sein. Im deutschen Recht über § 27a BVerfGG ausdrücklich kodifiziert, im Übrigen durch Anhörungsbefugnisse und Stellungnahmen institutionalisiert.

Der Wille, eine Sache als eigene zu besitzen. Im deutschen Sachenrecht maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen Eigenbesitz (§ 872 BGB) und Fremdbesitz (§ 868 BGB).

Zentrales subjektives Element des Diebstahls (§ 242 StGB): der Wille, die fremde Sache dem eigenen Vermögen oder dem eines Dritten dauerhaft zuzuführen und den Eigentümer dauerhaft auszuschließen. Setzt sich aus Aneignungs- und Enteignungskomponente zusammen.

Auf Ehrverletzung gerichteter Vorsatz; subjektiver Tatbestand der Beleidigung im Sinne des § 185 StGB. Bedingter Vorsatz genügt.

Vorsatz, einen anderen körperlich oder rechtlich zu schädigen. Dogmatisch nicht eigenständig anerkannt, sondern Sammelbezeichnung für den auf Verletzung eines fremden Rechtsguts gerichteten Vorsatz im Rahmen von § 15 StGB.

Eigenbesitzwille — die Absicht, eine Sache als eigene zu besitzen. Subjektives Merkmal des Eigenbesitzes nach § 872 BGB.

Wille zur gemeinsamen Zweckverfolgung in einer Personengesellschaft. Konstitutiv für die GbR nach § 705 BGB.

Auslegungsfigur: Wenn eine Rechtsfolge bereits in einem schwächeren Fall eintritt, muss sie erst recht im stärkeren Fall gelten — und umgekehrt. Zwei Spielarten: a maiore ad minus (vom Größeren zum Kleineren) und a minore ad maius (vom Kleineren zum Größeren).

Auslegungsfigur: Wenn der Gesetzgeber einen Sachverhalt ausdrücklich regelt, fehlt es für den nicht geregelten Gegenfall an einer Anordnung — die Rechtsfolge greift dort nicht. Gegenstück zur Analogie und zum Erst-recht-Schluss.

Bei Vertragsschluss geleistete Sach- oder Geldzuwendung als Zeichen für die Ernsthaftigkeit des Geschäftsabschlusses. Im BGB als Draufgabe in § 336 BGB geregelt und im Zweifel nur Abschlusszeichen, nicht Reuegeld.

Bezeichnung der Jurisprudenz als Kunst der praktischen Rechtsanwendung. Ursprung des Wortes Jurisprudenz und Ausdruck dafür, dass juristisches Arbeiten neben Wissen auch methodisches Geschick und Urteilskraft erfordert.

Prozessrechtlicher Kerngrundsatz, dass jede Verfahrenspartei vor einer sie betreffenden Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten muss. In Art. 103 I GG als grundrechtsgleiches Recht auf rechtliches Gehör verankert.

Kein Rechtssatz, sondern ein Bonmot: die scherzhafte Latein-Version von „Ignorance is bliss“. Das genaue Gegenteil der ernsten Maxime ignorantia iuris nocet — vor Gericht macht Unwissenheit nicht selig, sondern haftbar.

Begriffspaar zur Kennzeichnung des subjektiven Vertrauens einer Person auf einen Rechtsschein. Bona fides bezeichnet den redlichen, mala fides den unredlichen Erwerber oder Besitzer. Im BGB tragend für Gutglaubenserwerb, Besitzrecht und Bereicherungsrecht.

Bezeichnung für einen Akt, der äußerlich wirkungsvoll wirkt, aber rechtlich keine Folgen entfaltet. Häufig auf nichtige Verwaltungsakte oder substanzlose Drohungen angewandt.

Ereignis oder Umstand, der nach völkerrechtlicher Bewertung den Einsatz militärischer Gewalt rechtfertigt oder auslöst. Heute eng begrenzt durch das UN-Gewaltverbot (Art. 2 IV UN-Charta) und die Selbstverteidigung (Art. 51 UN-Charta).

Der Fall, in dem ein vertraglich vereinbartes Bündnis seine Beistandspflicht auslöst. Klassisch verwirklicht in Art. 5 NATO-Vertrag: Ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner gilt als Angriff auf alle.

Ereignis, das ohne Verschulden eintritt und vom Menschen nicht zu vertreten ist. Im deutschen Recht trifft den Schuldner grundsätzlich kein Verschulden bei casus fortuitus (§ 276 BGB), sodass die Haftung entfällt — es sei denn, eine Garantie-, Gefährdungs- oder Sphärenhaftung greift. Klassische Grenzlinie zwischen Zufall, höherer Gewalt (vis maior) und Verschulden.

Verschärfte Zufallshaftung: Wer pflichtwidrig handelt, haftet auch für zufällige Folgen, die ohne den Pflichtverstoß nicht eingetreten wären.

Vom Kläger zu leistende Sicherheit für die voraussichtlichen Prozesskosten des Beklagten. Im deutschen Zivilprozess für ausländische Kläger ohne Sitz im EU/EWR-Raum in § 110 ZPO geregelt.

Eine Forderungsabtretung, die nicht dem Erwerb des Zessionars dienen soll, sondern wirtschaftlich einem Dritten zugutekommt. Im modernen Recht wird ein solches Geschäft als Treuhandabtretung oder als Konstruktion über §§ 328, 398 BGB behandelt.

Kraft Gesetzes eintretender Übergang einer Forderung von einem bisherigen Gläubiger auf einen Dritten — ohne Abtretungserklärung. Klassiker: § 426 II BGB (Gesamtschuldnerausgleich) und § 774 BGB (Bürgenregress). Anwendungsbereich: §§ 401 ff. BGB analog auf Akzessorialrechte.

Fehlerhafte Argumentation, bei der das zu Beweisende bereits in den Prämissen vorausgesetzt wird. Auch Bezeichnung für eine endlose Wechselbeziehung, aus der heraus eine Lösung methodisch nicht möglich ist.

Lehre von der Vertragsanpassung oder Vertragsaufhebung bei grundlegender Veränderung der Vertragsumstände. Heute in § 313 BGB als Störung der Geschäftsgrundlage kodifiziert und bildet die wichtigste Ausnahme vom Grundsatz pacta sunt servanda.

Sachenrechtlicher Tatbestand des originären Eigentumserwerbs durch untrennbare Vermengung oder Vermischung beweglicher Sachen, geregelt in § 948 BGB. Es entsteht regelmäßig Miteigentum nach dem Wertverhältnis; bei Identifikation einer Hauptsache erwirbt deren Eigentümer Alleineigentum.

Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache, geregelt in den §§ 598-606 BGB. Der Verleiher überlässt dem Entleiher den Gebrauch einer bestimmten Sache unentgeltlich; der Entleiher ist zur Rückgabe nach Ablauf der vereinbarten oder dem Zweck entsprechenden Zeit verpflichtet. Realvertraglicher Ursprung im römischen Recht; nach BGB Konsensualvertrag.

Ehegüterstand, in dem das von beiden Ehegatten in die Ehe eingebrachte und während der Ehe erworbene Vermögen gemeinsames Vermögen wird (Gesamtgut). Im BGB geregelt in §§ 1415-1518 BGB. Setzt einen notariellen Ehevertrag voraus (§ 1410 BGB) und ist heute in Deutschland eher selten — der gesetzliche Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB).

Synonym für die in Rechtsprechung und Literatur vorherrschende Auffassung. Im deutschen juristischen Schrifttum üblicherweise als »h.M.« oder »ganz herrschende Meinung« wiedergegeben.

Schadensrechtlicher Grundsatz, wonach Vorteile, die dem Geschädigten durch das schädigende Ereignis zugleich erwachsen sind, auf den zu ersetzenden Schaden anzurechnen sind — sofern die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und keine unbillige Entlastung des Schädigers bewirkt.

Das Zusammentreffen mehrerer Gläubiger auf das Vermögen eines Schuldners, der nicht alle Ansprüche befriedigen kann. Historische Wurzel des modernen Insolvenzverfahrens. Hat den Grundsatz par conditio creditorum geprägt.

Die römisch-rechtliche Klage gegen den Dieb auf Wertersatz oder Rückgabe der gestohlenen Sache. Wurzel der modernen §§ 992, 823 II BGB iVm § 242 StGB und der bereicherungsrechtlichen Eingriffskondiktion.

Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr einer Leistung, die ohne rechtlichen Grund erbracht wurde, weil die zugrundeliegende Verbindlichkeit nicht (oder nicht mehr) bestand. Im deutschen Recht in § 812 I 1 Alt. 1 BGB geregelt.

Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr einer Leistung, wenn der ursprünglich bestehende rechtliche Grund später wegfällt. § 812 I 2 Alt. 1 BGB — Pendant zur condictio indebiti, nur dass der Rechtsgrund erst nachträglich erlischt.

Bereicherungsanspruch auf Rückgewähr einer Leistung, wenn der mit der Leistung bezweckte und vom Empfänger erkannte Erfolg nicht eintritt. § 812 I 2 Alt. 2 BGB — auch „Zweckverfehlungskondiktion“ oder „condictio causa data causa non secuta“.

Sammelbegriff für Bereicherungsansprüche, denen ein Rechtsgrund fehlt — entweder weil ein solcher nie bestand oder weil er nachträglich entfallen ist. Im römischen Recht Auffangtatbestand, im deutschen BGB durch § 812 BGB systematisch ausgeformt.

Grundformel der Äquivalenztheorie im Strafrecht: Eine Handlung ist kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der konkrete Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Wird durch Wertungskorrekturen (Adäquanz, Risikozusammenhang, objektive Zurechnung) eingegrenzt.

Eingeständnis einer ungünstigen Tatsache oder Schuld. Im Zivilprozess als Geständnis nach § 288 ZPO bindend, im Strafprozess als Beweismittel relativ frei zu würdigen.

Im Verfahren vor Gericht abgegebenes Geständnis. Im Zivilprozess bindend (§ 288 ZPO) und führt zur Geständnisfiktion ohne weiteren Beweis; im Strafverfahren freie Beweiswürdigung (§ 261 StPO), Geständnis aber gewichtiges Indiz.

Erlöschen einer Forderung, weil Gläubiger- und Schuldnerstellung in derselben Person zusammenfallen — etwa wenn der Schuldner den Gläubiger beerbt. Im BGB regelt § 1976 BGB die confusio im Erbrecht; allgemeine Grundsätze ergeben sich aus § 1991 II BGB und aus dem Wesen der Forderung.

Übereinstimmung der Willenserklärungen über alle wesentlichen Vertragsbestandteile. Im deutschen Recht Grundlage des Vertragsschlusses gemäß §§ 145 ff. BGB; ohne consensus ad idem kommt kein Vertrag zustande (Dissens, § 154 BGB).

Subjektive Voraussetzung der Gläubigeranfechtung: Vorsatz des Schuldners, Gläubiger zu benachteiligen. Zentral in § 3 AnfG und § 133 InsO.

Übergabesurrogat des Sachenrechts: Der Veräußerer behält den unmittelbaren Besitz, vermittelt aber dem Erwerber den mittelbaren Besitz aufgrund eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB). §§ 929 S. 1, 930 BGB ermöglichen so Eigentumsübertragung ohne körperliche Übergabe — Grundlage der Sicherungsübereignung.

Rechtsfortbildung oder Auslegung, die dem klaren Wortlaut und erkennbaren Willen des Gesetzgebers widerspricht. Grundsätzlich unzulässig; bildet die äußere Grenze richterlicher Methodenwahl.

Eine vertragliche Abrede, die andere konkurrierende Ansprüche oder Klagen ausschließt. Im modernen Recht etwa bei Schiedsabreden, Erlassverträgen oder pactum de non petendo zu finden.

Sammelbegriff für die gegenständlichen Beweismittel und Tatobjekte einer Straftat — also alles, was den Beweis der Tat in ihrem Vorliegen und ihrer Zurechnung ermöglicht. Heute primär im Strafprozess- und Beweisrecht gebräuchlich, mit Wurzeln in der gemeinrechtlichen Inquisitionsprozessdogmatik.

Allgemeiner Sammelbegriff für umfassende Rechtskodifikationen. Historisch verbunden mit Corpus Iuris Civilis (römisches Recht, 528-534) und Corpus Iuris Canonici (kanonisches Recht). Moderne Verwendung: Corpus Juris Europaeum, Corpus Juris für den Schutz finanzieller Interessen der EU.

Die historische Sammlung des katholischen Kirchenrechts, gebildet aus dem Decretum Gratiani (um 1140) und den nachfolgenden päpstlichen Dekretalen. Bis zum Codex Iuris Canonici von 1917 verbindliche Rechtsgrundlage der katholischen Kirche.

Die von Kaiser Justinian I. (528-534 n. Chr.) veranlasste Sammlung des römischen Rechts. Sie besteht aus Institutionen, Digesten (Pandekten), Codex und Novellen und gilt als Grundlage der kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen.

Im klassischen römischen Recht Oberbegriff für die schwerste Tatkategorie, im Gegensatz zum leichteren delictum. Heute meist historische Verwendung; im modernen Strafrecht ersetzt durch die Klassifikation Verbrechen / Vergehen (§ 12 StGB).

Historischer Sammelbegriff für Tatbestände, die durch Verfälschung der Wahrheit das öffentliche Vertrauen verletzen — heute insbesondere die Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und die mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB). Die Vorstellung des öffentlichen Vertrauens als geschütztes Rechtsgut prägt die Gesamtgruppe bis heute.

Historischer Tatbestand: Angriff auf die Person des Souveräns, den Bestand des Staates oder die Hoheitsmacht. Im modernen Strafrecht aufgegangen in Hochverrat (§§ 81 ff. StGB), Landesverrat und Beleidigung von Staatsorganen (§§ 90, 90a StGB).

Heuristische Leitfrage nach dem Nutznießer einer Tat oder eines Vorgangs. In Kriminalistik und Prozessrecht ein Indiz zur Ermittlung möglicher Täter oder Motive, ohne selbst Beweis zu sein.

Haftung für schuldhafte Pflichtverletzungen in der Anbahnungsphase eines Vertrags, also bevor ein wirksamer Vertragsschluss zustande gekommen ist.

Aus dem römischen Recht überkommene Abstufung der Fahrlässigkeit nach dem Grad des Verschuldens. Im modernen deutschen Recht dient sie der Differenzierung zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit etwa in § 277 BGB, § 521 BGB, § 599 BGB sowie im Versicherungsrecht und Arbeitsrecht.

Der Grundtatbestand der lex Aquilia (3. Jh. v. Chr.): die widerrechtliche Sachbeschädigung durch positives Tun. Wurzel der modernen deliktischen Haftung in § 823 I BGB.

Technische Bezeichnung des Erblassers in der erbrechtlichen Dogmatik und Rechtsvergleichung. Verkürzung der Formel »is de cuius hereditate agitur« — »derjenige, um dessen Erbschaft es geht«. Der de cuius ist im deutschen Recht der Erblasser im Sinne der §§ 1922 ff. BGB; sein Tod löst die Erbfolge aus.

Begriffspaar zur Abgrenzung der tatsächlich bestehenden Lage (de facto) von der rechtlich anerkannten Lage (de iure). Bedeutsam überall dort, wo Faktizität und Rechtslage auseinanderfallen — von Völkerrecht bis Verwaltungsrecht.

Werk des Hugo Grotius aus dem Jahr 1625, das als Grundlegung des modernen Völkerrechts gilt. Grotius entwickelt darin die Lehre vom natürlichen Recht, die Doktrin des gerechten Krieges und die Bindung der Souveräne an überpositives Recht.

Methodische Unterscheidung zwischen Aussagen über das gegenwärtig geltende Recht und Vorschlägen zur Rechtsreform. De lege lata beschreibt, was das Gesetz aktuell anordnet; de lege ferenda formuliert, was das Gesetz nach Auffassung des Sprechers anordnen sollte. Klausurkritisch in Streitstands- und Reformdiskussionen.

Formel für eine vollständige Wiederaufnahme oder Neuverhandlung. In der Berufungsinstanz teils umgesetzt durch volle Tatsachen- und Rechtsprüfung; nach Wiedereinsetzung und im Wiederaufnahmeverfahren maßgeblich. Im common law häufige Bezeichnung für die volle Revision.

Argumentationsfigur: Eine Auslegung oder These wird verworfen, weil sie zu offenkundig sinnwidrigen oder unhaltbaren Ergebnissen führte.

Das römisch-rechtliche Geschäft, bei dem ein Schuldner einen Dritten anweist, an seinen Gläubiger zu leisten, und dieser sich dem Gläubiger gegenüber verpflichtet. Wurzel der modernen Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) und der Anweisung (§§ 783 ff. BGB).

Historischer Sammelbegriff für unerlaubte Handlungen. Im römischen Recht private Unrechtskategorie mit Schadensersatzpflicht; im modernen Recht weiterlebend in Straftat (Delikt) und unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB).

Straftat, die durch positives Tun verwirklicht wird. Gegenbegriff zum Unterlassungsdelikt (delictum omissivum). Regelfall der Strafrechtsdogmatik, weil die meisten Tatbestände aktives Handeln voraussetzen.

Straftat, die durch Nicht-Handeln verwirklicht wird. Unterschieden in echte (z.B. § 323c StGB) und unechte Unterlassungsdelikte (§ 13 StGB i.V.m. einem Begehungstatbestand). Voraussetzung beim unechten: Garantenstellung.

Selbständiger Tatbestand mit eigenem Unrechtsgehalt, der nicht bloße Qualifikation oder Privilegierung eines Grunddelikts ist. Wichtig für Anwendung von Spezialregeln (Versuch, Teilnahme, Konkurrenzen).

Im modernen deutschen Recht die Anzeige der Forderungsabtretung an den Schuldner. Sie ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, hat aber Schutzwirkung nach §§ 407, 409 BGB. Historische Wurzel im römischen Recht.

Vertrag, durch den der Verwahrer sich verpflichtet, eine ihm vom Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. Im BGB in den §§ 688 ff. BGB geregelt; klassisch unentgeltlich, in modernen Spielarten häufig entgeltlich (Bank-, Lager-, Hoteldepot).

Begriffspaar zur Bezeichnung des Beginn- und Endtages einer Frist oder eines Zeitabschnitts. Dies a quo ist der Tag, von dem an die Frist läuft; dies ad quem der Tag, an dem sie endet. Grundlage der Fristberechnung nach §§ 187–193 BGB.

Reduzierter Sorgfaltsmaßstab: Der Schuldner haftet nur für die Sorgfalt, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt — nicht für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt. Geregelt in § 277 BGB; gilt für unentgeltliche und besonders nahestehende Verhältnisse.

Treuwidrigkeitseinrede aus § 242 BGB: Wer einen Anspruch geltend macht, den er anschließend in derselben Höhe zurückzugewähren hätte, verstößt gegen Treu und Glauben.

Vorsatz, der vor der eigentlichen Tatausführung bestand, aber nicht mehr im Zeitpunkt der Tathandlung. Strafrechtlich irrelevant, weil das Koinzidenzprinzip (§ 16 I StGB) Vorsatz zur Tatzeit verlangt.

Im klassischen römischen und im modernen Recht das werbende, übertreibende Anpreisen einer Ware oder Leistung, das nicht als rechtswidrige Täuschung im Sinne von § 263 StGB oder § 123 BGB gilt. Abgrenzung zum dolus malus erfolgt nach der Verkehrsanschauung über die Grenze noch hinnehmbarer Werbeaussagen.

Stärkste Form des Vorsatzes im deutschen Strafrecht. Dolus directus 1. Grades (Absicht): zielgerichtetes Wollen des Erfolges. Dolus directus 2. Grades (Wissentlichkeit): sicheres Wissen um den Erfolgseintritt unabhängig vom Wollen. Beide Formen sind gegen den dolus eventualis abzugrenzen.

Schwächste Vorsatzform des deutschen Strafrechts: Der Täter hält den Erfolgseintritt für möglich und findet sich billigend mit ihm ab. Die Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit gehört zu den klausurträchtigsten Problemen des Allgemeinen Teils.

Strafrechtsdogmatische Figur zur Behandlung von Zwei-Akte-Fällen, in denen der Erfolg nicht durch die geplante, sondern durch eine zweite, unbeabsichtigte Handlung eintritt. Klassisch der Fall, bei dem der Täter sein vermeintlich totes Opfer beseitigt und es erst dadurch tötet. Die h.M. lehnt einen pauschalen dolus generalis heute ab.

Synonym für Arglist im Sinne einer auf Täuschung oder Schädigung gerichteten Absicht. Abzugrenzen vom dolus bonus, der harmlosen Marktschreierei und Reklamehöflichkeit.

Im Zeitpunkt der tatbestandsmäßigen Handlung tatsächlich vorhandener Vorsatz. Allein strafrechtlich beachtlicher Vorsatz nach dem Koinzidenzprinzip (§ 16 I StGB). Gegenstück zu dolus antecedens und dolus subsequens.

Vorsatz, der erst nach Vollendung der tatbestandsmäßigen Handlung gefasst wird. Strafrechtlich unbeachtlich, weil § 16 I StGB Vorsatz zur Tatzeit verlangt (Koinzidenzprinzip). Nachträgliche Billigung begründet keinen Vorsatz.

Im römischen Recht das umfassende dingliche Recht an einer Sache (volle Sachherrschaft). Im deutschen Recht in § 903 BGB legaldefiniert: Recht, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden anderen von jeder Einwirkung auszuschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Kein Rechtssatz, sondern ein Elternspruch. Das Hausrecht (§ 903, § 1004 BGB, § 123 StGB) gibt es wirklich — aber es endet an den Grundrechten, am AGG und am staatlichen Gewaltmonopol. Der Hausherr setzt keine Gesetze.

Schenkungsversprechen unter der Bedingung, dass der Schenker vor dem Beschenkten stirbt. Im BGB geregelt in § 2301 BGB. Sie wird grundsätzlich erbrechtlich behandelt — es bedarf der Form letztwilliger Verfügung —, soweit nicht der Schenker den Vollzug zu Lebzeiten herbeiführt (§ 2301 II BGB).

Der Kauf einer künftig erst entstehenden Sache, deren Existenz wahrscheinlich, aber nicht gewiss ist. Bedingter Kauf: Vertragspflicht entsteht nur, wenn die Sache tatsächlich entsteht. Klassisch beim Kauf künftiger Ernte oder Tierjungen.

Kauf einer ungewissen, zukünftigen Sache oder eines unsicheren Erfolgs — gegen festen Kaufpreis. Der Käufer trägt das volle Risiko des Nichteintritts; das BGB ordnet diesen Sonderfall in § 453 BGB (Rechtskauf) sowie über die Kaufpreisgefahr und § 313 BGB.

Begriffspaar zur Kennzeichnung der Wirkungsrichtung eines Rechts oder einer Rechtswirkung. Erga-omnes-Rechte gelten gegen jedermann (absolute Rechte), inter-partes-Wirkungen nur zwischen den Vertragsparteien (relative Rechte). Grundlage der Unterscheidung von Sachen- und Schuldrecht.

Irrtumsform, bei der der Täter sein Tatziel zwar plangerecht trifft, aber ein anderes Individuum oder Objekt erwischt, als er es vermeintlich anvisiert hatte. Bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit der Objekte unbeachtlich; sonst Vorsatz zu prüfen.

Entzug einer gekauften Sache durch einen Dritten kraft besseren Rechts. Im BGB als Rechtsmangelhaftung in §§ 435, 437 BGB geregelt; der Verkäufer haftet, wenn der Käufer die Sache nicht ungestört nutzen oder behalten kann, weil ein Dritter berechtigte Ansprüche erhebt.

Entscheidung eines Gerichts oder Schiedsgerichts nach Billigkeit statt nach strikten Rechtsregeln. Setzt regelmäßig eine ausdrückliche Parteiermächtigung voraus.

Ursprünglich kirchenrechtlich: Lehraussage des Papstes als Inhaber des Lehrstuhls Petri, mit Anspruch auf Unfehlbarkeit (Erstes Vatikanisches Konzil 1870). Im weltlichen Recht und in der Rechtsphilosophie ironisch verwendet für autoritative, nicht weiter begründete Setzungen.

Antike Wendung für die Verpflichtung zur redlichen Vertragserfüllung. Wurzel des modernen Grundsatzes von Treu und Glauben in § 242 BGB und Ausdruck einer der wichtigsten Generalklauseln des Privatrechts.

Völkerrechtlicher Grundsatz: Rechtspositionen, die auf einer Völkerrechtsverletzung beruhen, sind nicht anzuerkennen. Grundlage der Nichtanerkennungsdoktrin.

Bezeichnung für Rechtssätze, die aus dem Völkergewohnheitsrecht oder allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen abgeleitet werden. In Deutschland nach Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts mit Vorrang vor einfachem Gesetzesrecht.

Bezeichnung für etwas, das ohne Vorbedingung oder Grundlage entsteht. Juristisch wenig gebräuchlich, methodisch zur Kritik an Argumentationen verwendet, die ohne tragfähige Grundlage Rechtsfolgen herleiten.

Tätigwerden eines Gerichts oder einer Behörde ohne Antrag der Beteiligten, allein aufgrund der gesetzlichen Aufgabenstellung. Steht im Gegensatz zum Antragsprinzip (ne procedat iudex ex officio) und ist Strukturmerkmal von Inquisitionsmaxime, Offizialprinzip und Amtsermittlungsgrundsatz.

Verfahrensrechtlicher Begriff für gerichtliches Handeln ohne vorherige Anhörung der Gegenpartei. Im deutschen Zivilprozess vor allem im einstweiligen Rechtsschutz (§§ 916 ff., 935 ff. ZPO) verbreitet, im internationalen Schiedsverfahren häufig — steht im Spannungsverhältnis zum rechtlichen Gehör (audiatur et altera pars, Art. 103 I GG).

Begriffspaar zur Bestimmung der Beurteilungsperspektive: Pflichtwidrigkeit und Risiko werden grundsätzlich aus der Sicht ex ante (vor der Handlung), Kausalität dagegen ex post bewertet.

Begriffspaar zur Bezeichnung der zeitlichen Wirkung von Rechtsfolgen. Ex tunc bedeutet rückwirkende Geltung ab Vornahme des Rechtsgeschäfts, ex nunc bedeutet Wirkung erst ab dem Zeitpunkt der Rechtsfolge in die Zukunft. Zentrales Unterscheidungskriterium bei Anfechtung, Rücktritt, Kündigung und Widerruf.

Aus § 242 BGB abgeleitete Einrede gegen die Geltendmachung eines an sich bestehenden Rechts, wenn die Rechtsausübung treuwidrig ist. Zentrale Ausprägung der unzulässigen Rechtsausübung in zwei Spielarten: exceptio doli praeteriti (rückblickend) und exceptio doli praesentis (gegenwärtig).

Einrede des Schuldners eines gegenseitigen Vertrags, seine Leistung bis zur Bewirkung der ihm geschuldeten Gegenleistung zu verweigern. Im deutschen Recht in § 320 BGB kodifiziert und sichert die Zug-um-Zug-Erfüllung im Synallagma.

Historische Einrede des Darlehensnehmers, der eine Rückzahlungsverpflichtung mit der Begründung abwehrte, das Darlehen sei nie ausgezahlt worden. Im modernen BGB-Recht durch die Auszahlungspflicht des Darlehensgebers nach § 488 I S. 1 BGB systematisch erfasst.

Einrede des Schuldners, mit der er einen geltend gemachten Anspruch unter Berufung auf einen abweichenden Pakt oder Vergleich abwehrt. Im modernen BGB-Recht findet sich der Vergleich in § 779 BGB; abweichende Abreden zwischen Vertragsparteien wirken allgemein durch die §§ 311, 305, 397 BGB.

Prozessuale Einrede, mit der die erneute gerichtliche Beurteilung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache verhindert wird. Im modernen deutschen Zivilprozessrecht durch §§ 322, 705 ZPO als Rechtskraftwirkung geregelt; im Strafprozess als Verbrauch der Strafklage (ne bis in idem, Art. 103 III GG). Die Einrede ist als Prozessvoraussetzung von Amts wegen zu prüfen.

Lehre und Praxis der Auslegung eines Textes. Aus der Theologie und Philologie in die Rechtswissenschaft übernommen und Wurzel der modernen juristischen Hermeneutik.

Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsentscheidungen oder Schiedssprüche im Inland. Im deutschen Recht in §§ 722, 723 ZPO geregelt; im EU-Bereich weitgehend durch automatische Anerkennung ersetzt (Brüssel Ia-VO).

Auslegungsmaxime: Wenn ein Gesetz bestimmte Fälle ausdrücklich regelt, sind andere, nicht genannte Fälle bewusst ausgeschlossen. Entspricht dem argumentum e contrario.

Topos der Erklärung und Auslegung: Eine Aussage, Norm oder Erklärung wird wörtlich, ausdrücklich und unmissverständlich gemacht — im Gegensatz zur konkludenten, stillschweigenden oder bloß impliziten Äußerung. Spielt eine zentrale Rolle bei Anwartschaftsrechten, Formvorschriften, ausdrücklichen Erklärungen und der Auslegung von Willenserklärungen.

Bezeichnung für Verfahren oder Akte, die außerhalb des regulären Verfahrens stattfinden. Im römischen Recht das außerordentliche Verfahren des Kaisers; im modernen Recht in der Wendung »cognitio extra ordinem« historisches Erbe.

Tatsächliches Verhalten, das zwar nicht ausdrücklich auf eine Willenserklärung gerichtet ist, aus dem aber nach den Umständen auf einen rechtsgeschäftlichen Willen geschlossen werden kann. Im BGB anerkannt durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB.

Wer im Namen eines anderen Rechtsgeschäfte abschließt, ohne über die erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen, ist falsus procurator und haftet nach § 179 BGB persönlich.

Auslegungs- und Wertungsmaxime, wonach im Zweifel zugunsten des Schuldners — der typischerweise schwächeren Vertragspartei — zu entscheiden ist. Tragender Gedanke der AGB-Kontrolle (§ 305c II BGB) und des Verbraucherschutzes; auch im Steuer- und Vollstreckungsrecht wirksam.

Auslegungsmaxime des Arbeitsrechts, wonach bei mehrdeutigen Regelungen die für den Arbeitnehmer günstigere Auslegung den Vorzug verdient. Konkretisiert im Günstigkeitsprinzip des § 4 III TVG.

Rechtstechnische Anordnung, einen Sachverhalt rechtlich so zu behandeln, als ob ein anderer Sachverhalt vorläge. Anders als die Vermutung schließt die Fiktion den Gegenbeweis aus. Klassische Beispiele: § 1923 II BGB (Erbfähigkeit des nasciturus), § 142 I BGB (Anfechtung ex tunc), § 162 BGB (Treuwidrige Bedingungsvereitelung).

Historische Rechtsfigur des Erbrechts, bei der eine Person beauftragt wird, Erbschaftsvermögen treuhänderisch zugunsten eines Dritten zu verwalten oder zu übertragen. Insbesondere als Familienfideikommiss zur Erhaltung adliger Vermögen verwendet. Durch Art. 155 II 2 WRV abgeschafft; im modernen deutschen Recht durch die Vor-/Nacherbschaft (§§ 2100 ff. BGB) funktional ersetzt.

Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Im BGB in §§ 765 ff. geregelt; einseitig verpflichtender, akzessorischer und subsidiärer Vertrag, formgebunden für nicht-kaufmännische Bürgen (§ 766 BGB).

Gerichtsstand am Wohn- oder Sitzort des Klägers — Ausnahme vom Grundsatz 'actor sequitur forum rei' (der Kläger folgt dem Gerichtsstand des Beklagten). Im EU-Zivilprozessrecht insbesondere zugunsten von Verbrauchern (Art. 18 Brüssel-Ia-VO) und Versicherten (Art. 11 Brüssel-Ia-VO) anerkannt; im deutschen Recht etwa § 23 ZPO bei Vermögensgerichtsstand.

Sammelbegriff für die zentralen Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93, 100 GG, § 13 BVerfGG). Das BVerfG ist forum fundamentale für Verfassungsstreitigkeiten — Verfassungsbeschwerden, Organstreit, abstrakte und konkrete Normenkontrolle, Bund-Länder-Streit.

Common-law-Ermessen, eine an sich zulässige Klage wegen Unzweckmäßigkeit des Gerichtsstands zurückzuweisen oder zu verweisen. Im deutschen Zivilprozess unbekannt.

Durch ausdrückliche oder stillschweigende Parteivereinbarung begründeter Gerichtsstand. Im deutschen Zivilprozess in § 38 ZPO geregelt; im internationalen Verkehr durch Art. 25 Brüssel-Ia-VO und das Haager Gerichtsstandsübereinkommen umfassend kodifiziert.

Besonderer Gerichtsstand, der die Zuständigkeit am Ort knüpft, an dem sich die unbewegliche Sache befindet. Im deutschen Recht in § 24 ZPO geregelt, im Europäischen Zuständigkeitsrecht in Art. 24 Nr. 1 EuGVVO als ausschließlicher Gerichtsstand.

Gestaltung, die den Wortlaut eines Gesetzes formal einhält, aber den vom Gesetzgeber bezweckten Schutz oder das Verbot durch konstruktive Kunstgriffe vereitelt. Im deutschen Recht über § 134 BGB analog erfasst.

Sammelbegriff für die Erträge einer Sache oder eines Rechts, in §§ 99, 100 BGB legaldefiniert. Das BGB unterscheidet Sachfrüchte (§ 99 I) und Rechtsfrüchte (§ 99 III) sowie unmittelbare und mittelbare Früchte. Eigentumserwerb an Sachfrüchten richtet sich nach §§ 953-957 BGB.

Klassische Unterscheidung der römischen Fruchtenlehre: fructus naturales sind die natürlichen Erzeugnisse einer Sache (§ 99 I BGB), fructus civiles die durch Rechtsgeschäft erzielten Erträge (§ 99 II, III BGB). Die Unterscheidung prägt § 99 BGB und ist für Eigentumserwerb (§§ 953-957) sowie Nutzungsherausgabe (§§ 987-993) maßgeblich.

Früchte, die noch mit der Muttersache verbunden sind — etwa hängende Äpfel am Baum, stehendes Getreide. Solange sie hängen, sind sie wesentlicher Bestandteil der Muttersache (§ 94 BGB) und teilen deren rechtliches Schicksal.

Früchte, die der Berechtigte tatsächlich gezogen hat — also nicht nur abgetrennt, sondern in seinen Besitz und sein Eigentum überführt. Maßgeblich für Herausgabe- und Wertersatzansprüche im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.

Früchte, die von der Muttersache getrennt sind, aber noch nicht in den Besitz oder das Eigentum des Berechtigten gelangt sind. Mit der Separation entsteht eine neue, selbstständige Sache; das Eigentum richtet sich nach §§ 953 ff. BGB.

Im römischen Recht weit gefasster Tatbestand der Wegnahme oder Aneignung fremder Sachen mit Bereicherungsabsicht. Wurzel des modernen § 242 StGB (Diebstahl) und prägt die Dogmatik der Zueignungsabsicht.

Die unbefugte Inanspruchnahme einer fremden Sache zum Gebrauch ohne Zueignungswillen. Im römischen Recht eine Form des furtum, im deutschen Strafrecht straflos außer beim Fahrzeugdiebstahl § 248b StGB.

Beschaffungsschuld bei Gattungskauf: Der Schuldner haftet bis zur Konkretisierung weiter, auch wenn die zur Lieferung bestimmten Stücke untergegangen sind. Gleichbedeutend in der Singularform: genus non perit.

Das Verhalten einer Person als Erbe — etwa durch Besitzergreifung am Nachlass oder Verfügung über Erbschaftsgegenstände. Im modernen Recht Anknüpfungspunkt für die Annahme der Erbschaft nach § 1943 BGB und die Erbschaftsausschlagungsfrist.

Erbe, der die gesamte Erbschaft allein erhält — also zu 1/1 (»ex asse« = aus dem Ganzen). Im BGB Konsequenz der Universalsukzession nach § 1922 BGB, wenn nur eine Person als Erbe berufen ist. Steht im Gegensatz zum Miterben (heres ex parte), der nur einen Anteil erhält.

Klassisches Pendant zum Rechtsirrtum (ignorantia iuris): der Irrtum über tatsächliche Umstände. Im Strafrecht zentral als Tatumstandsirrtum gemäß § 16 StGB — wer einen Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, bei Begehung der Tat nicht kennt, handelt nicht vorsätzlich.

Grundsatz, dass das Nichtwissen um eine Rechtsnorm den Verpflichteten regelmäßig nicht entlastet. Im deutschen Recht teils relativiert, insbesondere durch den vermeidbaren Verbotsirrtum nach § 17 StGB.

Klassischer Rechtsgrundsatz, dass eine Leistungspflicht ausgeschlossen ist, soweit die geschuldete Leistung unmöglich ist. Im deutschen Schuldrecht in § 275 BGB normiert; das Schicksal des Gegenleistungsanspruchs regelt § 326 BGB.

Methodenregel, dass ein klarer und eindeutiger Wortlaut keiner weiteren Auslegung mehr bedarf. Heute überwiegend skeptisch betrachtet, gilt aber weiterhin als Hinweis auf die Wortlautgrenze.

Verfassungsrechtliche Auslegungsmaxime: Bleibt bei der Anwendung grundrechtsbeschränkender Normen ein Zweifel, ist freiheitsfreundlich auszulegen.

Auslegungsmaxime: Bei mehreren vertretbaren Auslegungen einer Strafnorm ist die für den Beschuldigten mildere zu wählen. Im Gesetzlichkeitsprinzip verankert.

Grundsatz des Strafprozessrechts: Verbleibende, vernünftige Zweifel an der Schuld des Angeklagten wirken sich zu seinen Gunsten aus. Verfassungsrechtlich aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Unschuldsvermutung abgeleitet.

Beweis- und Auslegungsmaxime: Lässt sich ein Recht nicht eindeutig nachweisen, spricht die Vermutung für den gegenwärtigen Besitzer.

Wer selbst rechtswidrig oder sittenwidrig leistet, kann sein Geleistetes nicht zurückfordern. Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB.

Fundamentale Unterscheidung der Anspruchs- und Rechtsdogmatik: Dingliche Ansprüche (in rem) wirken gegenüber jedermann und folgen der Sache; persönliche Ansprüche (in personam) richten sich gegen einen bestimmten Schuldner. Grundlegend für die Trennung von Sachenrecht und Schuldrecht.

Im römischen Recht ein zentraler Begriff für jede Rechtsverletzung — sowohl Sachbeschädigung als auch Persönlichkeitsverletzung. Wurzel der modernen Rechtswidrigkeit in § 823 I BGB und der lex Aquilia.

Eingriff in eine fremde Rechtssphäre. Rechtssprachlicher Hintergrundbegriff für die Lehre vom Eingriffsunrecht; konkretisiert in §§ 823 ff. BGB (Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung) und im Strafrecht bei Drittschäden.

Beleidigung durch körperliche Einwirkung auf den Betroffenen, etwa Anspucken, Ohrfeige, Wassergusss. Erfasst von § 185 StGB. Idealkonkurrenz mit Körperverletzung möglich, wenn auch Gesundheitsschädigung eintritt.

Beleidigung durch Worte, Schriftzeichen, Gesten oder bildliche Darstellungen ohne Tätlichkeit. Tatbestandsform der Beleidigung nach § 185 StGB. Gegenstück: iniuria realis (tätliche Beleidigung).

Grundlegende Unterscheidung der Rechtsgeschäfte nach ihrem zeitlichen Wirkungsmoment: Geschäfte unter Lebenden wirken zu Lebzeiten beider Parteien; Geschäfte von Todes wegen entfalten ihre Wirkung erst mit dem Tod des Verfügenden. Klausurzentral bei der Abgrenzung Schenkung (§ 516 BGB) / Schenkung von Todes wegen (§ 2301 BGB).

Ipso facto bezeichnet eine Rechtsfolge, die allein durch den Eintritt einer bestimmten Tatsache ausgelöst wird — ohne dass es eines weiteren Schrittes bedarf. Während ipso iure betont, dass die Folge vom Recht angeordnet ist, hebt ipso facto hervor, dass schon die bloße Tatsache als solche genügt. In der Praxis werden beide Wendungen oft gleichbedeutend für „automatisch“ gebraucht.

Eine Rechtsfolge tritt ipso iure ein, wenn sie unmittelbar durch das objektive Recht angeordnet wird und keines zusätzlichen Rechtsakts — keiner Willenserklärung, keines Antrags, keiner behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung — bedarf. Gegenbegriff ist insbesondere der rechtsgeschäftliche oder der nur einredeweise (ope exceptionis) eintretende Erfolg.

Strafrechtsdogmatische Bezeichnung für die Phasen der Tatentwicklung: Tatentschluss, Vorbereitung, Versuch (Beginn der Ausführung), Vollendung und Beendigung. Maßgeblich für die Frage, ab welcher Stufe strafrechtliche Haftung einsetzt.

Prozessrechtliche Begriffe für das Verhältnis zwischen Erstinstanz und Rechtsmittelinstanz: iudex a quo ist das Gericht, von dem die Sache ausgeht (Ausgangsgericht); iudex ad quem ist das Gericht, zu dem das Rechtsmittel führt. Im deutschen Recht insbesondere für Berufung (§§ 511 ff. ZPO) und Revision (§§ 542 ff. ZPO) sowie für die strafprozessualen Rechtsmittel (§§ 296 ff. StPO) relevant.

Richter, der nach Billigkeit (ex aequo et bono) entscheidet — ohne strikte Bindung an gesetzliches Recht, aber im Rahmen des Anstands und der Gerechtigkeit. Im modernen Recht selten, prominent im Schiedsverfahren (§ 1051 III ZPO) und in einzelnen Generalklauseln (§ 315 BGB).

Historischer Begriff für den nach Gesetz und Geschäftsverteilung zuständigen Richter. Wurzel des modernen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 I 2 GG), der willkürliche Richterzuweisung verbietet.

Zweistufige Struktur der Wiederaufnahme im Zivilprozess: Zunächst wird das frühere Urteil aufgehoben (rescindens), anschließend wird in der Sache neu entschieden (rescissorium).

Prozessmaxime, nach der das Gericht das anwendbare Recht von Amts wegen kennen und anwenden muss. Die Parteien tragen Tatsachen vor, das Gericht ordnet sie rechtlich ein und entscheidet über die zutreffende Norm.

Rechte, die rechtmäßig erworben wurden und daher gegen nachträgliche Eingriffe besonders geschützt sind. Dogmatische Grundlage des Bestandsschutzes — insbesondere bei Eigentum (Art. 14 GG), öffentlich-rechtlichen Erlaubnissen und subjektiven Rechtspositionen. Das Vertrauen in den Bestand erworbener Rechte gehört zum Kernbestand des Rechtsstaatsprinzips.

Recht der verbleibenden Miterben, dass ihnen der Anteil eines weggefallenen Miterben anwächst, geregelt in § 2094 BGB. Setzt voraus, dass der weggefallene Miterbe nicht erbt (durch Ausschlagung, Erbunwürdigkeit, Vorversterben), und dass keine Ersatzberufung (§ 2069 BGB) oder Anordnung des Erblassers entgegensteht.

Fundamentale Dichotomie des Kriegsvölkerrechts: ius ad bellum regelt, wann ein Staat zur Anwendung militärischer Gewalt berechtigt ist (Gewaltverbot Art. 2 Nr. 4 UN-Charta, Ausnahmen Art. 51, 42 UN-Charta); ius in bello regelt, wie der bewaffnete Konflikt geführt werden darf (humanitäres Völkerrecht — Genfer Konventionen). Beide Regelungsbereiche sind strikt zu trennen.

Oberbegriff für das Recht des Krieges. Wird klassisch unterteilt in ius ad bellum (Recht zum Krieg, Frage der Zulässigkeit) und ius in bello (Recht im Krieg, humanitäres Völkerrecht).

Im klassischen römischen Recht das Recht, das nur römischen Bürgern (cives Romani) zukam — im Gegensatz zum ius gentium (Recht aller Völker). Historischer Begriff; Grundlage der späteren kontinentaleuropäischen Privatrechtskodifikationen.

Rechtsvorschriften, von denen die Parteien nicht durch Vereinbarung abweichen können. Gegensatz zum ius dispositivum (dispositivem Recht), das nur eingreift, soweit die Parteien nichts anderes geregelt haben.

Von Immanuel Kant 1795 entwickelter Begriff für ein Recht, das dem Einzelnen unabhängig vom Staat zukommt — als Mitglied der Menschheit. Vorläufer des modernen Menschenrechtsschutzes und der individuellen Stellung im Völkerrecht.

Recht des Erben, innerhalb der Ausschlagungsfrist (§ 1944 BGB: sechs Wochen, im Ausland sechs Monate) zu prüfen, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschlägt. Während dieser Frist ist der Erbe weder gebunden noch zur sofortigen Annahme verpflichtet. Praktisch wichtig zur Vermeidung der unbegrenzten Erbenhaftung.

Die Befugnis, über ein Recht durch Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Inhaltsänderung zu verfügen. Verfügungsbefugnis ist Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Verfügung und unterscheidet sich vom Eigentum selbst.

Im klassisch römischen Recht das auf alle freien Menschen anwendbare Recht im Gegensatz zum ius civile (Bürgerrecht). Aus historischen Wurzeln Vorläufer des modernen Völkerrechts; heute Sammelbegriff für das zwischenstaatliche Recht.

Rechtsphilosophisches Begriffspaar zur Unterscheidung zwischen einem aus Vernunft oder Natur abgeleiteten überzeitlichen Recht (ius naturale) und dem durch menschliche Setzung erlassenen, geltenden Recht (ius positivum). Konfliktfall: Radbruchsche Formel.

Hoheitsrecht des Staates, Strafe als Sanktion zu verhängen. Ausschließliches Monopol nach Art. 92 GG, gebunden an die Verfassung (Art. 103 II GG: Gesetzlichkeitsprinzip; Schuldgrundsatz; Verhältnismäßigkeit).

Allgemeines schuldrechtliches Leistungsverweigerungsrecht des § 273 BGB: Der Schuldner darf die geschuldete Leistung verweigern, bis der Gläubiger eine ihm aus demselben Schuldverhältnis zustehende Gegenforderung erfüllt. Wirkt als dilatorische Einrede; durch Sicherheitsleistung des Gläubigers abwendbar (§ 273 III BGB).

Zwei konkurrierende Grundprinzipien des Staatsangehörigkeitserwerbs durch Geburt: ius soli knüpft an den Geburtsort an (»geboren auf dem Territorium«), ius sanguinis an die Abstammung von einem Staatsangehörigen. Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) folgt traditionell dem ius sanguinis-Prinzip und kombiniert es seit 2000 mit Elementen des ius soli (§ 4 Abs. 3 StAG).

Begriffspaar zur Kennzeichnung des Spannungsverhältnisses zwischen strikter Normanwendung (ius strictum) und einzelfallgerechter Korrektur durch Billigkeit (ius aequum), zentral für Methodenlehre und teleologische Reduktion.

Recht eines Verpflichteten, eine Einrichtung wieder wegzunehmen, mit der er eine fremde Sache verbunden hat. Im BGB geregelt in § 258 BGB (allgemein), § 552 BGB (Mietrecht), § 997 BGB (Besitzer im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis). Korrelativ zur Eigentumsfolge nach §§ 946, 947 BGB.

Klassische römisch-rechtliche Trias der Eigentumsbefugnisse: Gebrauch, Fruchtziehung und Verbrauch beziehungsweise Verfügung. Im deutschen Recht inhaltlich übernommen durch § 903 BGB.

Aristotelisches Begriffspaar der Gerechtigkeitslehre: Die austeilende Gerechtigkeit (iustitia distributiva) verteilt Güter, Ämter und Lasten im Verhältnis des Gemeinwesens zum Einzelnen nach Würdigkeit und Bedarf; die ausgleichende Gerechtigkeit (iustitia commutativa) stellt zwischen Gleichgeordneten das gestörte Gleichgewicht wieder her.

Letztwillige Zuwendung eines bestimmten Vermögensvorteils ohne Erbeinsetzung, geregelt in §§ 1939, 2147-2191 BGB. Der Vermächtnisnehmer wird nicht Erbe, sondern erlangt nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten (Erbe oder Vermächtnisnehmer) auf Leistung des zugewendeten Gegenstands.

Strafzumessungsgrundsatz, der bei Zweifeln zugunsten des Täters die mildere Sanktion vorschreibt. Verwandt mit in dubio pro reo, jedoch auf die Strafzumessung bezogen. Niederschlag in § 46 StGB und im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Das auf einen Sachverhalt anwendbare materielle Recht, das durch die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts berufen wird. Gegenbegriff: lex fori.

Klausel, nach der das verpfändete Gut bei Nichterfüllung in das Eigentum des Gläubigers übergeht. Im deutschen Recht für Hypothek und Pfand verboten, um den Schuldner vor Übersicherung zu schützen.

Das am angerufenen Gericht geltende Recht. Im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht maßgebliche Anknüpfung für prozessuale Fragen und Hilfskategorie für die Qualifikation.

Historische Bezeichnung für eine grundlegende Verfassungsnorm, oft synonym mit Verfassung. Im modernen deutschen Verfassungsrecht wird der Begriff selten benutzt, da das »Grundgesetz« als spezifische Bezeichnung der deutschen Verfassung von 1949 etabliert ist.

Ein Gesetz, das ein Verhalten verbietet oder gebietet, ohne an den Verstoß Sanktionen — weder Nichtigkeit noch Strafe — zu knüpfen. Reine Sollensvorschrift. Selten im modernen deutschen Recht.

Anknüpfung des Deliktsrechts an den Ort der unerlaubten Handlung. Im europäischen IPR durch Art. 4 Rom II-VO modifiziert (Recht des Erfolgsorts), mit Ausnahmen und Ausweichklausel.

Transnationales, nicht-staatliches Wirtschaftsrecht aus Handelsbräuchen, Standardvertragsklauseln und Schiedsspruchpraxis. Heute insbesondere INCOTERMS, UNIDROIT-Prinzipien und CISG-Praxis.

Ein Gesetz, das den Verstoß zwar mit Strafe oder Bußgeld bedroht, das verbotene Rechtsgeschäft aber wirksam bleiben lässt. Schwächere Form der Sanktion als die lex perfecta.

Grundsatz des Internationalen Privatrechts: Die Frage, was eine bestimmte Währung ist und welche Geldmenge sie verkörpert (etwa Umstellung, Denomination, Stückelung), entscheidet sich nach dem Recht des Staates, der die Währung ausgibt.

Ein Gesetz, dessen Verstoß die Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts zur Folge hat, ohne zusätzliche Strafsanktion. Klassischer Anwendungsfall im BGB ist § 134 BGB (Verstoß gegen gesetzliches Verbot).

Ein Gesetz, dessen Verstoß sowohl die Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts als auch eine Strafe oder Bußgeld bewirkt. Im modernen Recht etwa bei Verstößen gegen strafbewehrte Schutzvorschriften.

Kollisionsregel: Bei zwei einschlägigen Normen gleichen Ranges verdrängt die zeitlich jüngere die ältere. Eine der drei klassischen Konkurrenzregeln neben lex specialis und lex superior; setzt Normgleichrang voraus.

Kollisionsrechtliche Anknüpfung des Sachenrechts an den Ort, an dem sich die Sache befindet. Im deutschen IPR in Art. 43 EGBGB geregelt; gilt für bewegliche wie unbewegliche Sachen.

Klassische Unterscheidung der Rechtsquellen nach ihrer formalen Verkörperung: Lex scripta meint das in autoritativen Texten kodifizierte Recht (Gesetze, Verordnungen), lex non scripta umfasst Gewohnheitsrecht, allgemeine Rechtsgrundsätze und Richterrecht.

Kollisionsregel: Bei zwei einschlägigen Normen verdrängt diejenige mit dem engeren, spezielleren Tatbestand die mit dem allgemeineren. Eine der drei klassischen Konkurrenzregeln neben lex posterior und lex superior.

Grundsatz der Normhierarchie: Eine höherrangige Norm setzt sich gegen die niedrigere durch — insbesondere Bundesrecht vor Landesrecht (Art. 31 GG), Verfassungsrecht vor einfachem Gesetz, Europäisches Recht vor nationalem Recht (Anwendungsvorrang). Eine der drei klassischen Kollisionsregeln neben lex posterior und lex specialis.

Die Möglichkeit, eine Entscheidung frei und ohne äußeren Zwang zu treffen. Philosophischer und rechtlicher Grundbegriff für Schuldfähigkeit, Vertragsabschluss und freie Willensbildung im Privatrecht und Strafrecht.

Der Zustand, in dem ein Rechtsstreit zwischen den Parteien gerichtshängig ist. § 261 ZPO knüpft an die Rechtshängigkeit weitreichende prozessuale und materiellrechtliche Folgen, insbesondere das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit (ne bis in idem im Erkenntnisverfahren) sowie Hemmungs- und Bindungswirkungen.

Die zwei klassischen Grundkategorien des Vermögensschadens im Schadensrecht: damnum emergens bezeichnet die positive Vermögenseinbuße (Substanzverlust), lucrum cessans den nicht erzielten Gewinn (entgangene Vermögensmehrung). § 252 BGB regelt den entgangenen Gewinn ausdrücklich; § 249 BGB erfasst beide Kategorien als Naturalrestitution und Geldersatz.

Kein Rechtssatz, sondern Onkel Bens Rat an Peter Parker. Das Recht kennt den Gedanken aber wirklich: Wer eine Gefahrenquelle beherrscht, trifft erhöhte Verkehrssicherungspflichten (§ 823 BGB); wer eine Schutzposition innehat, eine Garantenstellung (§ 13 StGB).

Strafrechtsphilosophische Unterscheidung zwischen Taten, die ihrem Wesen nach unrecht sind (Mord, Diebstahl, Vergewaltigung), und Taten, die nur durch positiv-gesetzliche Anordnung verboten sind (Steuerstrafrecht, Verkehrsordnungsverstöße). Wurzelt im naturrechtlichen Denken und ist heute Argumentationsfigur für Kriminalisierungs- und Entkriminalisierungsdebatten.

Vertrag, durch den sich der Beauftragte gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, ein ihm vom Auftraggeber übertragenes Geschäft unentgeltlich für ihn zu besorgen. Im BGB in §§ 662 ff. BGB geregelt; der Auftrag ist Grundtypus der Geschäftsbesorgung und Anknüpfungspunkt für den entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB).

Im altrömischen Zwölftafel-Recht ein förmliches Zugriffsritual, mit dem ein Gläubiger den säumigen Schuldner ergriff, um die Vollstreckung in dessen Person zu betreiben. Frühform der Zwangsvollstreckung.

Common-law-Begriff für das subjektive Tatbestandselement der Straftat: Vorsatz, Wissen, Rücksichtslosigkeit oder Fahrlässigkeit. Pendant zum deutschen Vorsatz/Fahrlässigkeit (§ 15 StGB) und zur Schuld (§ 17 StGB). Im internationalen Strafrecht und Rechtsvergleich zentrale Vokabel — actus non facit reum nisi mens sit rea.

Verweisungs- und Anwendungstopos der juristischen Methodenlehre: Eine Norm wird auf einen anderen Sachverhalt übertragen, wobei die Einzelheiten den abweichenden Gegebenheiten angepasst werden. Das BGB nutzt die Wendung implizit über Worte wie »entsprechend« oder »sinngemäß« (z.B. § 119 Abs. 2, § 122 BGB) und steht damit im Zentrum der Analogie- und Verweisungstechnik.

Vertrag, durch den der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag (oder vertretbare Sachen) zur Verfügung stellt, den der Darlehensnehmer in gleicher Menge und Beschaffenheit zurückzugeben verpflichtet ist. Im BGB als Geld- und Sachdarlehen in §§ 488 ff. und §§ 607 ff. BGB geregelt.

Grundsatz, der den noch nicht geborenen, aber bereits gezeugten Menschen (nasciturus) hinsichtlich rechtlicher Vorteile so behandelt, als sei er bereits geboren. Im BGB punktuell anerkannt, insbesondere im Erbrecht und beim Schadensersatz.

Verfassungsrechtlicher Grundsatz, dass niemand wegen derselben Tat mehrfach strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf. In Art. 103 III GG ausdrücklich verankert und Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips sowie des Vertrauensschutzes.

Grundsatz, nach dem in bestimmten Verfahren ohne Antrag oder Anklage keine Tätigkeit des Gerichts erfolgt. Im Zivilprozess als Dispositionsmaxime ausgeprägt; im Strafprozess bei Privatklagedelikten (§ 374 StPO).

Verbot der Antragsüberschreitung im Zivilprozess: Das Gericht darf einer Partei nicht etwas anderes oder mehr zusprechen, als sie beantragt hat. In Deutschland positiviert in § 308 I ZPO. Ausprägung des Dispositionsgrundsatzes — die Parteien bestimmen Beginn und Umfang des Verfahrens.

Alte rechtspolitische Maxime, nach der Notlagen die Geltung des Rechts aufheben sollen. Im modernen Rechtsstaat strikt abgelehnt — Notlagen werden durch gesetzlich geregelte Notrechte (§§ 34, 35 StGB, § 904 BGB) bewältigt, nicht durch Aussetzung des Rechts.

Das selbständige Besorgen eines fremden Geschäftes ohne vertraglichen oder gesetzlichen Auftrag. Die §§ 677-687 BGB regeln, unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer Aufwendungsersatz verlangen kann oder seinerseits haftbar wird. Das Institut balanciert Altruismus und Privatautonomie und schützt zugleich den Geschäftsherrn vor aufgedrängter Fremdbestimmung.

Rechtsgeschäft, das schwebend unwirksam ist, weil eine Genehmigung erforderlich, aber noch nicht erteilt ist. Bis zur Genehmigung bindet es nur eine Seite, daher das „Hinken“. Klassisch beim Minderjährigenrecht (§ 108 BGB) und bei der Vertretung ohne Vertretungsmacht (§ 177 BGB).

Rechtsgrundsatz, wonach sich niemand mit Erfolg auf eigenes treuwidriges oder rechtswidriges Verhalten berufen kann, um daraus rechtliche Vorteile zu ziehen. Im BGB vor allem in § 817 S. 2 BGB ausgeprägt: Wer beidseitig sittenwidrig leistet, kann das Geleistete nicht zurückverlangen. Verwandt mit venire contra factum proprium und der exceptio doli.

Spezielle Ausprägung des nemo-tenetur-Grundsatzes: Niemand darf gezwungen werden, sich selbst belastendes Material vorzulegen oder Aussagen zu machen. Verfahrensrechtlich abgesichert in § 136 I 2 StPO und Art. 14 III IPbpR.

Variante zum Doppelbestrafungsverbot. Verbietet die zweimalige Bestrafung wegen derselben Tat — verfassungsrechtlich verankert in Art. 103 III GG.

Verfahrensrechtlicher Grundsatz: Wer von einer Sache persönlich betroffen ist, darf nicht über sie entscheiden. Konkretisiert in Ausschluss- und Befangenheitsvorschriften (§§ 41-43, 48 ZPO; §§ 22-24, 30 StPO; § 54 VwGO). Tragender Pfeiler von Unparteilichkeit und gerechtem Verfahren (Art. 101 I S. 2 GG, Art. 6 EMRK).

Grundsatz, dass der Veräußerer einem Erwerber kein Recht verschaffen kann, das er selbst nicht innehat. Im deutschen Sachenrecht durch den gutgläubigen Erwerb (§§ 932 ff. BGB) durchbrochen.

Verfassungsrechtlich verankerter Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit: Der Beschuldigte muss im Strafverfahren nicht aktiv zu seiner Überführung beitragen. Folgt aus Art. 1 I, 2 I GG und Art. 6 EMRK. Tragender Pfeiler von §§ 136, 163a StPO, Aussageverweigerungsrecht und Schweigerecht.

Kein Rechtssatz, sondern ein Internet-Meme: die Latein-Version von „Pics or it didn't happen“. Das Beweisrecht kennt keinen Bildzwang — und traut im Zeitalter der Deepfakes ausgerechnet dem Bild immer weniger.

Kein Rechtssatz, sondern eine Ausrede. Das Strafrecht akzeptiert sie nicht immer: Wer an einem Unglück vorbeigeht, kann sich der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB) strafbar machen — und wer Garant ist, haftet für sein Nichtstun wie für aktives Tun (§ 13 StGB).

Beweisrechtsgrundsatz: Allgemein- oder gerichtsbekannte Tatsachen sind keinem Beweis zugänglich, weil sie unstreitig feststehen. Niedergelegt in § 291 ZPO; im Strafverfahren als ungeschriebene Regel anerkannt.

Das mit einem umfassenden Nutzungsrecht (typischerweise Nießbrauch) belastete Eigentum. Der nuda-proprietas-Eigentümer hat zwar die rechtliche Sachherrschaft (dominium), ist aber für die Dauer der Belastung von Gebrauch und Fruchtziehung ausgeschlossen. Dogmatische Folge der Konstruktion des Nießbrauchs in §§ 1030 ff. BGB.

Im römischen Recht eine bloße Vereinbarung ohne klagbare Wirkung, weil ihr eine causa oder eine bestimmte Form fehlt. Im modernen deutschen Recht historischer Begriff ohne unmittelbare Bedeutung.

Verfassungsrechtlicher Grundsatz des Strafrechts: Strafe setzt persönliche Schuld voraus. Wurzel in der Menschenwürde (Art. 1 I GG) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG); vom BVerfG zum tragenden Strafrechtsgrundsatz erhoben.

Verfahrensrechtlicher Grundsatz: Strafe darf nur aufgrund eines förmlichen gerichtlichen Urteils verhängt werden. Folgt aus dem Justizmonopol (Art. 92 GG) und dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 I GG).

Eine der vier Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips (Art. 103 II GG, § 1 StGB): Bestimmtheitsgebot. Strafgesetze müssen so klar gefasst sein, dass der Bürger Tragweite und Anwendungsbereich erkennen und sein Verhalten danach ausrichten kann.

Eine der vier Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips (Art. 103 II GG, § 1 StGB): Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Verbot der Rückwirkung im Strafrecht.

Eine der vier Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips (Art. 103 II GG, § 1 StGB): Strafbarkeit darf nur durch geschriebenes parlamentarisches Gesetz begründet werden, nicht durch Gewohnheitsrecht zulasten des Täters.

Eine der vier Ausprägungen des Gesetzlichkeitsprinzips (Art. 103 II GG, § 1 StGB): Strafgesetze sind eng auszulegen. Verbot der Analogie zulasten des Täters (Analogieverbot). Strafbarkeit darf nicht über den Wortlaut hinaus ausgedehnt werden.

Verfassungsrechtlich verankerter Schuldgrundsatz des deutschen Strafrechts: Strafe setzt persönliche Vorwerfbarkeit voraus. Aus Art. 1 I, 2 I, 20 III GG abgeleitet und vom BVerfG in BVerfGE 20, 323 als verfassungsrechtliches Strafrechtsprinzip ausdrücklich anerkannt. Verbietet objektive Erfolgshaftung im Strafrecht.

Fundamentalprinzip des Strafrechts und Verfassungsgarantie aus Art. 103 II GG, § 1 StGB: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Vier Teilgarantien: lex scripta, stricta, certa, praevia.

Sachenrechtliches Strukturprinzip: Es gibt nur eine vom Gesetz vorgegebene, abgeschlossene Anzahl dinglicher Rechte (Typenzwang); innerhalb der einzelnen Rechtsfiguren ist auch der Inhalt weitgehend gesetzlich vorgeprägt (Typenfixierung). Im Studienzulassungsrecht zusätzlich Bezeichnung für Zulassungsbeschränkungen.

Begriffspaar zur Analyse gerichtlicher Entscheidungen: Die ratio decidendi ist der tragende Rechtssatz, auf dem die Entscheidung beruht; das obiter dictum ist eine beiläufige Äußerung des Gerichts ohne tragende Bedeutung für den konkreten Fall.

Verbindlichkeit, die zwar nicht klagbar oder durchsetzbar ist, aber dennoch einen Rechtsgrund darstellt und das Behaltendürfen einer freiwilligen Leistung ermöglicht. Im BGB klassisch bei Spiel und Wette (§ 762 BGB) sowie bei unklagbaren Forderungen (§ 814 BGB).

Im römischen Recht eine Klage, die streng nach dem Wortlaut der Stipulation oder des Gesetzes zu beurteilen war, ohne Berücksichtigung von Treu und Glauben. Gegensatz zur bonae fidei iudicia.

Originärer Eigentumserwerb durch Inbesitznahme einer herrenlosen Sache mit Eigentumserwerbswillen, geregelt in §§ 958-964 BGB. Erfasst das Eigentum an wilden Tieren, dereliquierten Sachen, gefangenen Fischen. Setzt voraus, dass kein gesetzliches Aneignungsverbot besteht.

Mehrheitsmeinung in Wissenschaft und Praxis zu einer Rechtsfrage. Häufig synonym mit „herrschende Meinung“ (h.M.), spielt in der juristischen Argumentation als Vermutungsgrundlage eine Rolle.

Subjektives Element des Völkergewohnheitsrechts: die Überzeugung der Staaten, durch ihr Verhalten einer Rechtspflicht zu folgen. Neben der Staatenpraxis (consuetudo) konstitutive Voraussetzung gemäß Art. 38 I lit. b IGH-Statut.

Vorbehalt der inländischen Rechtsordnung gegen die Anwendung ausländischen Rechts oder die Anerkennung ausländischer Hoheitsakte, wenn das Ergebnis mit fundamentalen Grundwerten unvereinbar ist. Geregelt in Art. 6 EGBGB (IPR) und § 328 I Nr. 4 ZPO (Anerkennung).

Grundprinzip des Vertragsrechts: Wirksam geschlossene Verträge binden die Parteien und sind nach Treu und Glauben zu erfüllen. Einseitige Lösung ist nur unter eng umrissenen Voraussetzungen möglich.

Grundsatz der Relativität von Schuldverhältnissen: Verträge wirken nur zwischen den Vertragsparteien (inter partes), nicht für oder gegen Dritte. Im Zivilrecht durch das Konzept des Schuldverhältnisses verkörpert; im Völkerrecht in Art. 34 WVK (Wiener Vertragsrechtskonvention) ausdrücklich geregelt — völkerrechtliche Verträge binden nur die Vertragsstaaten.

Vertrag, durch den sich beide Parteien (oder eine Partei) zum späteren Abschluss eines Hauptvertrags verpflichten. Im BGB nicht ausdrücklich geregelt, aber durch §§ 145 ff. BGB und die Vertragsfreiheit (§ 311 BGB) anerkannt. Wesentlich: hinreichende Bestimmtheit des Hauptvertragsinhalts.

Eine Vereinbarung, mit der sich der Gläubiger verpflichtet, eine bestehende Forderung nicht oder vorerst nicht geltend zu machen. Anders als der Erlass (§ 397 BGB) lässt das pactum die Forderung bestehen — sie wird nur klagweise unverfolgbar.

Vereinbarung, durch die dem Käufer das Recht eingeräumt wird, sich vom Kaufvertrag durch einseitige Erklärung wieder zu lösen. Im BGB als Kauf auf Probe in § 454 BGB geregelt; verwandte Gestaltung beim Wiederkaufsrecht (§ 456 BGB).

Abrede zwischen Verkäufer und Käufer einer beweglichen Sache, dass das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises übergeht. Im BGB als gesetzlicher Auslegungsregel in § 449 BGB geregelt; aufschiebend bedingte Übereignung (§ 158 I BGB) ist der dogmatische Mechanismus.

Tragendes Prinzip des Insolvenzrechts: Im Insolvenzverfahren werden die Insolvenzgläubiger anteilig (quotal) und gleichmäßig nach Maßgabe ihrer Forderungen befriedigt. Ungerechtfertigte Bevorzugungen werden durch Anfechtungsrecht rückgängig gemacht.

Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität: Souveräne Staaten sind der Gerichtsbarkeit anderer Staaten grundsätzlich entzogen. Im modernen Recht ist die absolute Immunität durch die restriktive Immunitätslehre abgelöst — Immunität gilt nur für hoheitliche Tätigkeit (acta iure imperii), nicht für privatwirtschaftliches Handeln (acta iure gestionis).

Klausel im Kapitalmarkt- und Insolvenzrecht, die die Gleichrangigkeit von Forderungen festlegt. Verhindert eine Bevorzugung einzelner Gläubiger gegenüber gleichrangigen.

Vaterschaftsvermutung: Vater eines während der Ehe geborenen Kindes ist der Ehemann der Mutter. Im deutschen Recht in § 1592 Nr. 1 BGB kodifiziert; widerlegbar durch Anfechtung.

Im römischen Recht der gewaltberechtigte freie Mann an der Spitze einer familia, Träger umfassender patria potestas. Heute Maßstab des „sorgfältigen Hausvaters“ (bonus pater familias) für die im Verkehr erforderliche Sorgfalt — dogmatischer Hintergrund von § 276 II BGB.

Im römischen Recht die umfassende Hausgewalt des pater familias über die Hausunterworfenen (Frau, Kinder, Sklaven). Modernes Pendant: die gemeinsame elterliche Sorge nach §§ 1626 ff. BGB — gleichberechtigt zwischen Vater und Mutter und am Kindeswohl orientiert.

Kein Rechtssatz, sondern eine Rap-Hook. Das echte Sprichwort pecunia non olet trifft die Herkunftsblindheit des Geldes — aber § 138 BGB zieht dem „Geld regiert alles“ eine harte Grenze: Nicht alles ist käuflich.

Auslegungs- und Rechtsgestaltungstechnik, bei der eine Regelung durch Verweisung auf eine andere Norm oder einen Bezugspunkt erfolgt. Häufiges Stilmittel des Gesetzgebers.

Grundsatz, dass mit Übergabe der Kaufsache die Preisgefahr (Risiko des zufälligen Untergangs) auf den Käufer übergeht. Im deutschen Recht in § 446 BGB für den Kauf kodifiziert.

Eilbedürftige Lage, in der ein Abwarten die Durchsetzung eines Rechts oder die Abwehr einer Gefahr vereiteln würde. Im deutschen Recht in zahlreichen Vorschriften eigenständige Kompetenzgrundlage (z. B. § 127a ZPO, § 854 II BGB, polizeiliches Eingriffsrecht).

Argumentationsfehler, bei dem in einer der Prämissen bereits das vorausgesetzt wird, was bewiesen werden soll. Inhaltlich identisch mit dem circulus vitiosus und klassisches Beispiel logisch fehlerhafter Begründung.

Zentrales prozessuales Element des Klage- oder Verfahrensbegehrens: der konkrete Antrag, was die klagende Partei vom Gericht zugesprochen haben möchte. Zusammen mit dem Lebenssachverhalt (causa petendi) bestimmt das petitum den zweigliedrigen Streitgegenstand im deutschen Zivilprozess. § 253 II Nr. 2 ZPO verlangt einen bestimmten Antrag in der Klageschrift.

Sammelbegriff für staatlich verhängte Sanktionen wegen schuldhafter Rechtsverletzungen. Im deutschen Recht durchgegliedert in Haupt- und Nebenstrafen (§§ 38 ff. StGB) sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB).

Tatsächliche Sachherrschaft einer Person über eine Sache, geregelt in den §§ 854 ff. BGB. Im Gegensatz zum Eigentum ist Besitz ein Faktum, kein Recht. Das BGB schützt den Besitz selbständig (§§ 858 ff. BGB) und knüpft an ihn zahlreiche Rechtsfolgen (Vermutungen, gutgläubiger Erwerb, Ersitzung).

Unterscheidung des römischen Besitzrechts nach dem subjektiven Element: Wer in gutem Glauben besitzt (possessio bonae fidei), darf annehmen, der wahre Eigentümer zu sein. Wer Bösgläubigkeit aufweist (possessio malae fidei), kennt oder müsste den Mangel kennen. Maßgeblich für gutgläubigen Erwerb (§§ 932 ff. BGB), Ersitzung (§ 937 BGB) und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 987 ff. BGB).

Der Besitz einer Sache mit dem Willen, sie als eigene zu haben (animus rem sibi habendi). Im modernen Recht der Eigenbesitz nach § 872 BGB, Grundlage für Ersitzung (§ 937 BGB) und Aneignung.

Strafrechtsdogmatischer Begriff für Fälle, in denen die tatsächliche Folge die ursprüngliche Tatabsicht überschreitet — der Täter wollte das Geringere, verursachte aber das Schwerere. Dogmatische Grundlage der erfolgsqualifizierten Delikte (§§ 226, 227, 251 StGB), die nach § 18 StGB mindestens Fahrlässigkeit hinsichtlich der schwereren Folge verlangen.

Der Geldpreis als Tatbestandsmerkmal des Kaufvertrags. Im römischen Recht musste der pretium bestimmt (certum), wahrhaft (verum) und in Geld (in pecunia numerata) sein. Heute § 433 II BGB.

Beweiserleichterung im Zivilprozess: Der sogenannte prima facie Beweis (Anscheinsbeweis) erlaubt es, von einem typischen Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder ein bestimmtes Verschulden zu schließen, ohne dass Vollbeweis nach § 286 ZPO geführt werden muss.

Prioritätsprinzip: Das zeitlich frühere Recht geht dem späteren vor. Im Sachenrecht zentrales Ordnungsprinzip bei Konkurrenz mehrerer Belastungen, etwa im Grundbuch (§ 879 BGB) und bei Pfandrechten.

Bezeichnung für besonders schwierigen oder praktisch unmöglichen Beweis — typischerweise der Beweis einer negativen Tatsache (Nicht-Existenz, Nicht-Wissen). Im deutschen Recht durch die Lehre von der sekundären Darlegungslast und durch beweisrechtliche Erleichterungen abgemildert; bei der Eigentumsklage (§ 985 BGB) und beim Vermögensschaden klausurrelevant.

Bezeichnung dafür, dass ein Begriff in seiner ursprünglichen, nicht übertragenen Bedeutung verwendet wird. Methodisch zur Abgrenzung von übertragenen oder analogen Bedeutungen eingesetzt.

Begriff für eine prozessuale oder dogmatische Streitfrage. Klassische Unterscheidung quaestio facti (Tatsachenfrage) und quaestio iuris (Rechtsfrage), die im Revisionsrecht und in der Beweiswürdigung wichtige Konsequenzen hat.

Klassische Unterscheidung des Prozessrechts zwischen rechtlichen und tatsächlichen Fragen. Im deutschen Recht maßgeblich für die Revisionsgrenze (§ 545 ZPO, § 337 StPO): Die Revision ist auf Rechtsfragen beschränkt; Tatfragen sind dem Tatrichter vorbehalten. Auch für die Beweisbedürftigkeit, für richterliche Hinweispflichten und für den iura novit curia-Grundsatz relevant.

Die im römischen Recht zu ermittelnde Schadenshöhe bei der actio legis Aquiliae und anderen Schadensersatzklagen. Bezeichnet das Quantum des Vermögensinteresses, das durch die Verletzung beeinträchtigt wurde.

Römisch-rechtliche Kategorie für Schuldverhältnisse, die nicht aus einem Vertrag entstehen, aber vertragsähnliche Wirkungen entfalten. Heute dogmatisches Sammelbecken für gesetzliche Schuldverhältnisse wie Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bereicherung und vorvertragliche Schuldverhältnisse.

Römisch-rechtliche Kategorie für Haftungstatbestände, die kein vollwertiges Delikt sind, aber deliktsähnlich behandelt werden. Pendant zu quasi ex contractu.

Kein Rechtssatz, sondern ein Kinderreim: die Latein-Version von „Finders keepers“. Das deutsche Fundrecht sieht es anders — wer eine verlorene Sache behält, statt sie anzuzeigen, macht sich der Fundunterschlagung strafbar.

Klassische Schlussformel mathematischer und logischer Beweise (q.e.d.). In der juristischen Methodenlehre als Topos zur Markierung des Abschlusses einer Beweisführung verwendet.

Prozessrechtliche Maxime: Nur was sich aus den Akten ergibt, kann Grundlage gerichtlicher Entscheidung sein. Drückt das Beibringungs- und Aktenmäßigkeitsprinzip aus.

Zitiertechnische Wendung als Verweis auf eine andere Textstelle, abgekürzt »q.v.«. In juristischen Kommentaren und Lehrbüchern als Querverweis verwendet.

Der für die konkrete Entscheidung tragende rechtliche Grund — das, worauf das Urteil rechtlich beruht. Im Gegensatz zum obiter dictum, das nur beiläufig geäußert wird. Im Common Law bindender Teil des Präjudiz; im deutschen Recht maßgeblich für die Präjudizwirkung.

Der innere Grund, Schutzzweck und Regelungszweck einer Norm. Zentrale Bezugsgröße der teleologischen Auslegung und Maßstab für analoge Anwendung sowie teleologische Reduktion einer Vorschrift.

Politische Theorie des 16. und 17. Jahrhunderts, nach der das Staatswohl dem geltenden Recht und der Moral vorgeht. Im modernen Verfassungsstaat als Rechtfertigungsformel abgelehnt — der Staat bleibt an Recht und Gesetz gebunden.

Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm. Klassisch unterschieden von ratio loci (örtlich), ratio materiae (sachlich) und ratio personae (persönlich). Relevant bei Inkrafttreten, Aufhebung und Rückwirkung von Gesetzen.

Verschlechterung der Rechtsstellung des Rechtsmittelführers durch die Rechtsmittelinstanz im Vergleich zur Vorinstanz. Im Strafprozessrecht durch § 331 StPO und § 358 II StPO weitgehend verboten; im Verwaltungsrecht und Zivilprozess unterschiedlich gehandhabt.

Bewegliche Sache, an der das Eigentum durch Dereliktion (§ 959 BGB) aufgegeben wurde. Sie wird zur herrenlosen Sache und ist nach § 958 BGB durch Aneignung erwerbbar.

Sachen, die nicht handelsfähig sind und keinem Privatrechtsverkehr unterliegen. Dazu zählen klassisch öffentliche Sachen, sakrale Gegenstände und Teile des menschlichen Körpers.

Sache, die ihrem Eigentümer abhandengekommen ist. Nach § 935 BGB ist gutgläubiger Erwerb an res furtivae grundsätzlich ausgeschlossen.

Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse: Verträge wirken grundsätzlich nur zwischen den Parteien, nicht zu Lasten oder zu Gunsten Dritter.

Bezeichnet eine gerichtliche Entscheidung, die nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann (formelle Rechtskraft) und zwischen den Parteien als verbindlich gilt (materielle Rechtskraft). Schutz vor erneuter Verhandlung derselben Sache (ne bis in idem) und Grundlage prozessualer Rechtssicherheit.

Sache oder Forderung, die Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits ist. Die Veräußerung der res litigiosa hat keinen Einfluss auf den Prozess (§ 265 ZPO); der Rechtsnachfolger ist an das Urteil gebunden (§ 325 ZPO).

Bewegliche Sache, die in keinem Eigentum steht. An ihr kann nach § 958 BGB durch schlichte Inbesitznahme (Aneignung) Eigentum begründet werden. Klassisches Anwendungsgebiet: § 959 BGB (Dereliktion), Tierfang, herrenlose Fundstücke außerhalb des § 965 BGB.

Innerer Vorbehalt des Erklärenden, das Erklärte nicht zu wollen — vom Empfänger unerkannt. Im BGB in § 116 BGB geregelt: Die Erklärung ist grundsätzlich wirksam; der Vorbehalt bleibt unbeachtlich, es sei denn, der Empfänger kannte ihn.

Verfahrensrechtliches Institut: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für Beteiligte, die ohne Verschulden eine gesetzliche Frist versäumt haben. Geregelt in § 233 ZPO, § 44 StPO, § 60 VwGO, § 110 AO — gemeinsamer Kerngedanke ist der Schutz des Rechtsschutzanspruchs gegen nicht zu vertretende Hindernisse.

Das Recht, eine geschuldete Leistung zurückzuhalten, solange eine Gegenforderung nicht erfüllt ist. Im römischen Recht durch exceptio doli oder dolo agit-Wertung gestützt. Heute § 273 BGB.

Kein Rechtssatz, sondern eine Filmdrohung. Das Zivilrecht nimmt sie ernst: Wo eine Rechtsverletzung droht sich zu wiederholen, gibt § 1004 BGB einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch — gegen das „Ich komme wieder“.

Topos der Staatsraison: Das Gemeinwohl rechtfertige ausnahmsweise auch ein Hinwegsetzen über positives Recht. Im modernen Rechtsstaat strikt begrenzt durch Verfassung und Verhältnismäßigkeit.

Klausel oder Formel, die eine Handlung oder Erklärung unter den Vorbehalt setzt, dass dadurch eigene Rechte nicht aufgegeben werden. Praktisch wichtig bei Zahlungen unter Vorbehalt, Vergleichen und prozessualen Erklärungen.

Bezeichnung dafür, dass ein Begriff in einer weiten Bedeutung verwendet wird, die über den engen Wortsinn hinausgeht. Gegenstück zu sensu stricto, methodisch zur Abgrenzung verschiedener Bedeutungsebenen eingesetzt.

Bezeichnung dafür, dass ein Begriff in seiner engen, präzisen Bedeutung verwendet wird. Gegenstück zu sensu lato und methodisch zur strikten Abgrenzung von Randfällen verwendet.

Beschränktes dingliches Recht, das dem Berechtigten erlaubt, ein fremdes Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen oder bestimmte Handlungen des Eigentümers zu untersagen. Im BGB als Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff.), beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff.) und Nießbrauch (§§ 1030 ff.) ausgestaltet.

Methode der scholastischen Wissenschaft, geprägt von Petrus Abaelardus (Sic et non, um 1122): Aufzeigen widersprüchlicher Autoritätenargumente zur Lösung dialektisch durch Auslegung. Vorläufer der juristischen Argumentation mit Pro- und Kontra-Argumenten.

Grundsatz im Vertragsrecht: Schweigen gilt grundsätzlich nicht als Zustimmung (qui tacet, non utique fatetur). Wichtige Ausnahmen sind das kaufmännische Bestätigungsschreiben (§ 362 HGB) und gesetzliche Schweigefiktionen.

Kein Rechtssatz, sondern ein Tattoo: die lateinische Rückübersetzung von Tupac Shakurs „Only God Can Judge Me“. Als Einlassung vor einem deutschen Gericht chancenlos — Art. 101 I 2 GG kennt nur den gesetzlichen, keinen göttlichen Richter.

Sachenrechtlicher Tatbestand des originären Eigentumserwerbs durch Herstellung einer neuen Sache aus fremdem Material, geregelt in § 950 BGB. Der Hersteller erwirbt Eigentum an der neuen Sache, sofern der Wert der Verarbeitung nicht erheblich geringer ist als der Wert des Materials. Schuldrechtlicher Ausgleich über § 951 BGB.

Doktrin des common law: Gerichte sind grundsätzlich an Präzedenzentscheidungen höherer und teils eigener Instanzen gebunden. Im deutschen Recht keine formelle Präjudizienbindung, aber faktische Orientierung an höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Der bestehende Zustand zu einem bestimmten Zeitpunkt. In der juristischen Argumentation häufig als Bezugspunkt für Bestandsschutz, einstweiligen Rechtsschutz und das Eingriffsverbot herangezogen.

Bezeichnet eine Rechtssache, die bei einem Gericht anhängig ist und noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Im deutschen Recht durch § 261 ZPO als 'Rechtshängigkeit' positiviert, die u.a. die parallele Klageerhebung sperrt (Sperrwirkung — ne bis in idem). Im common law strenger ausgestaltet: das sub-iudice-rule schränkt öffentliche Diskussion laufender Verfahren ein.

Das Eintreten einer Person in die rechtliche Position einer anderen. Begriff für Erbfolge, Singularsukzession und Spezialfälle wie cessio legis. Heute systematisch in Erb- und Schuldrecht ausgeprägt.

Bezeichnung für ein Rechtsinstitut oder einen Vertragstyp, der keinen vorhandenen Kategorien zugeordnet werden kann. Markiert eigenständige Rechtsfiguren, die einer eigenen dogmatischen Behandlung bedürfen.

Klassische Rechtsmaxime, wonach die rigide, formal-buchstabengetreue Anwendung des Gesetzes zu materiellem Unrecht führen kann. Dogmatischer Vorgriff auf Treu und Glauben (§ 242 BGB), Billigkeit (§§ 315, 319 BGB) und die Radbruchsche Formel zur Trennung von Recht und Gesetz.

Strukturprinzip des gegenseitigen Vertrags: Leistung und Gegenleistung stehen in einem Verknüpfungsverhältnis, sodass die eine Pflicht der anderen ihren Sinn gibt (do ut des — ich gebe, damit du gibst). Die §§ 320-327 BGB konkretisieren das Synallagma durch Einreden und Rücktrittsrechte und prägen das gesamte Schuldrecht.

Völkerrechtlicher Begriff für Gebiete, die keinem Staat unterstehen und daher durch Okkupation (effektive Inbesitznahme mit Aneignungswillen) erworben werden können. Im modernen Völkerrecht durch dekoloniales Recht und Selbstbestimmungsrecht der Völker (Art. 1 II UN-Charta) stark eingeschränkt. IGH Western Sahara (1975) hat die Anwendung kritisiert.

Maßstab oder gemeinsamer Punkt, an dem zwei Sachverhalte verglichen werden. Methodisches Kernelement der Analogie und der Gleichheitsprüfung nach Art. 3 I GG.

Logischer Grundsatz, dass zwischen zwei kontradiktorischen Aussagen kein Drittes möglich ist (Satz vom ausgeschlossenen Dritten). Juristisch in binären Entscheidungsstrukturen relevant — etwa zulässig oder unzulässig, wirksam oder nichtig.

Einseitige Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser sein Vermögen für die Zeit nach seinem Tod regelt. Im BGB geregelt in §§ 1937-2273 BGB. Wesentliche Formen: eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB), öffentliches/notarielles Testament (§§ 2231-2246 BGB), gemeinschaftliches Testament (§§ 2265-2273 BGB). Frei widerrufbar bis zum Erbfall.

Tatsächliche Übertragung der Sachherrschaft (Besitzes) vom Veräußerer auf den Erwerber. Im BGB Tatbestandsmerkmal für den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen nach § 929 S. 1 BGB neben der Einigung; Surrogate sind §§ 929 S. 2, 930, 931 BGB.

Zwei klassische Übergabesurrogate beim Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: brevi manu (§ 929 S. 2 BGB) — der Erwerber ist bereits Besitzer; longa manu (§ 931 BGB) — die Sache ist im Besitz eines Dritten, der Herausgabeanspruch wird abgetreten.

Grundsatz der Analogie: Wo der Normzweck gleich ist, soll auch dieselbe Rechtsfolge gelten. Methodische Rechtfertigung der Analogiebildung in der Rechtsfortbildung.

Rechtsgrundsatz, dass jedes subjektive Recht durch ein verfahrensrechtliches Mittel zu seiner Durchsetzung gewährleistet sein muss. Im deutschen Recht in der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG verfassungsrechtlich verankert.

Verfassungsrechtlicher und kriminalpolitischer Grundsatz: Das Strafrecht darf nur als letztes Mittel staatlicher Rechtsgüterschutzes eingesetzt werden, wenn mildere Mittel (zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Schutz) nicht ausreichen. Folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und prägt Rechtsetzung wie Rechtsanwendung.

Handlung eines Vertreters, Organs oder Hoheitsträgers, die den Rahmen der eingeräumten Befugnisse überschreitet. Im Privatrecht relevant bei Vertretungsmacht und Organhandlung; im Verfassungs- und Europarecht zentrale Figur der Lissabon- und Maastricht-Rechtsprechung des BVerfG zur Kompetenzkontrolle.

Originärer Eigentumserwerb durch dauerhaften Eigenbesitz an einer beweglichen oder unbeweglichen Sache über eine gesetzlich bestimmte Zeit. Die Ersitzung heilt fehlende oder fehlerhafte Übertragungsakte und schützt langjährig gewachsene Besitzlagen — eine der ältesten Erscheinungen des römischen Sachenrechts, im BGB für bewegliche Sachen in §§ 937-945 geregelt.

Beschränktes dingliches Recht, eine fremde Sache umfassend zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen, ohne ihre Substanz zu verändern. Im BGB in §§ 1030 ff. BGB geregelt; klassische dingliche Versorgungs- und Sicherungseinrichtung, vor allem im Erbrecht und in der Familienvermögensplanung.

Völkerrechtlicher Grundsatz, nach dem nach Ende einer Auseinandersetzung die bestehenden Besitz- und Grenzverhältnisse fortgelten. Zentrale Rolle bei der Entkolonialisierung und Staatennachfolge.

Im römischen Recht und in der Lehre der Geschäftsführung ohne Auftrag das objektiv nützliche Beginnen eines fremden Geschäfts. Tatbestandsvoraussetzung für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB.

Fallgruppe des Rechtsmissbrauchs aus § 242 BGB: Wer durch sein Verhalten Vertrauen erweckt hat, darf sich später nicht widersprüchlich verhalten und so das Vertrauen enttäuschen.

Sprichwortartige Begründung schriftlicher Form- und Beweissicherung. Verdeutlicht die Funktion gesetzlicher Schriftformerfordernisse zur Beweis- und Warnsicherheit.

Klassische römisch-rechtliche Definition der obligatio: das Schuldverhältnis als rechtliches Band zwischen Gläubiger und Schuldner. Bildhafte Verdeutlichung der relativen Wirkung von Verbindlichkeiten.

Klassische Unterscheidung der Gewalteinwirkung im Strafrecht: vis absoluta lässt dem Opfer keine Wahl (Willensbrechung), vis compulsiva beugt den Willen durch Druck (Willensbeugung). Maßgeblich für Auslegung von § 240 und § 249 StGB.

Außergewöhnliches, von außen kommendes und auch durch äußerste Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Befreit vom Vertretenmüssen und führt in zahlreichen Spezialregeln (§ 206 BGB Verjährungshemmung, § 7 II StVG Haftungsausschluss) zur Befreiung von Haftung oder Pflichten.

Historischer Begriff für einen dem Grundstück anhaftenden Rechtsmangel, der sich aus seiner Herkunft ergibt. Heute weitgehend durch das gesetzliche Sachmängelrecht überholt.

Rechtsgrundsatz, wonach die wirksame Einwilligung des Rechtsgutsträgers die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs entfallen lässt. Dogmatische Grundlage der Einwilligung als Rechtfertigungsgrund im Strafrecht und der disponiblen Rechtsgüter im Zivilrecht. Begrenzt durch die Sittenwidrigkeitsschranke (§ 228 StGB).