nemo iudex in causa sua

Lateinisch: nemo = niemand; iudex = Richter, von iudicare = urteilen; in = in; causa = Sache, Rechtsstreit, Ursache; sua = seiner eigenen (Possessivpronomen). Wörtlich: »Niemand (sei) Richter in seiner eigenen Sache«. Der Grundsatz wurzelt im römischen Recht — die Stelle bei Iulianus (D. 5, 1, 17) und vor allem Cicero (De officiis) formulierten den Gedanken. Die Glossatoren des Hochmittelalters arbeiteten ihn systematisch aus; der kanonische Prozess (Decretum Gratiani) übernahm ihn als zentralen Grundsatz der iustitia. In der englischen Tradition wurde er als »rule against bias« zu einem der zentralen Prinzipien der natural justice. Im deutschen Recht ist er heute in den Befangenheits- und Ausschlussvorschriften der Prozessordnungen positivrechtlich verankert.

Der Grundsatz nemo iudex in causa sua ist Ausdruck der Unparteilichkeit und Neutralität richterlicher und behördlicher Entscheidungstätigkeit. Er sichert das Vertrauen in die Justiz und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 I S. 2 GG) sowie das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 20 III GG).

Der Grundsatz hat zwei Ausprägungen:

1. Ausschluss kraft Gesetzes: Bestimmte Konstellationen führen automatisch zum Ausschluss des Richters. Hier kommt es nicht auf die subjektive Unparteilichkeit an — schon der äußere Anschein der Befangenheit muss verhindert werden.
2. Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Wenn die Partei besorgt, dass der Richter nicht unparteiisch entscheidet, kann sie ihn ablehnen. Maßstab: objektive Sicht eines vernünftigen Beteiligten.

## Ausschluss kraft Gesetzes

Zivilprozess (§ 41 ZPO): Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes von Gesetzes wegen ausgeschlossen:

1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in einem Verhältnis als Mitberechtigter, Mitverpflichteter oder Regresspflichtiger steht;
2. in Sachen seines Ehegatten, früheren Ehegatten, eingetragenen Lebenspartners oder Verlobten;
3. in Sachen von Verwandten und Verschwägerten;
4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei mitgewirkt hat;
5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
6. in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat.

Strafprozess (§ 22 StPO): Parallele Regelung — Ausschluss bei eigener Verletzung durch die Tat, bei Verwandtschaft mit Beschuldigten oder Verletzten, bei früherer Beteiligung als Verteidiger, Staatsanwalt oder Anwalt.

Verwaltungsverfahren (§ 20 VwVfG): Ausschluss von der Mitwirkung an einem Verwaltungsverfahren bei Beteiligung an der Sache (Eigeninteresse, Verwandtschaft, frühere Vertretung).

Verwaltungsprozess (§ 54 VwGO): Verweist auf § 41 ZPO entsprechend.

Die Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters ist ein absoluter Revisionsgrund (§ 547 Nr. 2 ZPO, § 338 Nr. 2 StPO, § 138 Nr. 2 VwGO) — das Urteil ist immer aufzuheben, ohne dass auf Kausalität geprüft wird.

## Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

§ 42 ZPO, § 24 StPO, § 54 VwGO i.V.m. § 42 ZPO: Eine Partei kann einen Richter ablehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Maßstab ist die Sicht einer vernünftigen, im Verfahrensrecht nicht unkundigen Partei.

Typische Ablehnungsgründe:

• Persönliche Beziehungen zu einer Partei oder einem Zeugen, die über das Maß üblicher Bekanntschaft hinausgehen;
• Vorbefassung mit der Sache in anderer Funktion (Gutachter, Berater, Mediator);
• Aktive Äußerungen zur Sache vor Abschluss des Verfahrens (öffentliche Bewertung der Beweislage, präjudizielle Bemerkungen);
• Wirtschaftliche oder politische Verflechtung mit Beteiligten;
• Verhaltensauffälligkeiten in der Verhandlung (einseitige Behandlung, parteiergreifende Bemerkungen).

Verfahren der Ablehnung:

1. Geltendmachung: muss »unverzüglich« nach Bekanntwerden des Grundes erfolgen (§ 43 ZPO, § 25 StPO), spätestens vor der ersten Verhandlung zur Sache.
2. Begründung: Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes.
3. Entscheidung: durch andere Richter desselben Spruchkörpers (ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters).
4. Rechtsmittel: gegen die Ablehnungsentscheidung sofortige Beschwerde (§ 46 ZPO).

## Anwendung im Verfassungsrecht

Auch das BVerfG und der EGMR sind diesem Grundsatz unterworfen. § 18 BVerfGG regelt den Ausschluss von BVerfG-Richtern bei Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren oder bei eigener Sachbefassung. Der EGMR (Hauschildt vs. Dänemark 1989; Pfeifer und Plankl vs. Österreich 1992) hat den objektiven Test ausgearbeitet: Ein Richter ist befangen, wenn legitimer Zweifel an seiner Unparteilichkeit besteht — unabhängig von subjektiver Voreingenommenheit.

## Verfahrensrechtliche Bedeutung

Der Grundsatz wirkt präventiv (Ausschluss/Ablehnung) und kurativ (Revisionsgrund bei Verstoß). Er sichert nicht nur faktische Unparteilichkeit, sondern auch den äußeren Anschein der Unparteilichkeit (sog. »appearance of justice«). Schon der Schein der Befangenheit ist zu vermeiden — ein zentraler Unterschied zur amerikanischen Tradition.

## Abgrenzungen

• Zum gesetzlichen Richter (Art. 101 I S. 2 GG): nemo iudex sichert die Unparteilichkeit; der gesetzliche Richter sichert die vorhersehbare Zuständigkeit. Beide ergänzen einander.
• Zur richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 GG): Unabhängigkeit schützt vor äußerer Beeinflussung; nemo iudex schützt vor innerer Verflechtung mit der Sache.
• Zum audiatur et altera pars: beide sind Grundsätze des fairen Verfahrens, betreffen aber unterschiedliche Aspekte — Anhörung der Parteien vs. Unparteilichkeit des Richters.

## Strukturelle Probleme

In manchen Konstellationen lässt sich der Grundsatz schwer einhalten:

• Verfassungsgericht entscheidet über eigene Gehälter: BVerfG entscheidet manchmal Verfassungsbeschwerden, die unmittelbar die richterliche Versorgung betreffen — strukturelle Schwierigkeit, ohne dass eine Lösung möglich wäre.
• Kleine Gerichte mit wenigen Richtern: Bei einer Befangenheit könnten alle Richter ausfallen — Lösung über Beigeordnung anderer Gerichte (§§ 36, 21e GVG).
• Politische Großverfahren: Bei stark öffentlich diskutierten Verfahren ist die Frage, wann ein Richter sich öffentlich geäußert hat, klausurträchtig.

Nemo iudex in causa sua taucht in Prozess-Klausuren und in der GG-Klausur (Art. 101 I GG) auf. Pflicht-Bausteine: (1) Ausschluss vs. Ablehnung sauber trennen — Ausschluss ist automatisch (§ 41 ZPO, § 22 StPO), Ablehnung erfordert Antrag und Glaubhaftmachung (§ 42 ZPO, § 24 StPO). (2) Absolute Revisionsgründe — Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters ist immer Revisionsgrund (§§ 547 Nr. 2 ZPO, 338 Nr. 2 StPO). Bei Ablehnung wegen Besorgnis: Revisionsgrund nur, wenn die Ablehnung zu Unrecht abgelehnt wurde. (3) Konkrete Ablehnungsgründe — frühere Bezüge zum Streitgegenstand (z.B. als Anwalt, Gutachter), persönliche Beziehungen, öffentliche Äußerungen zur Sache. (4) Maßstab der Besorgnis — vernünftige, im Verfahren nicht unkundige Partei (objektive Sicht). (5) Rügepräklusion — Befangenheitsantrag muss unverzüglich gestellt werden, sonst Verwirkung. (6) Im Verwaltungsverfahren (§ 20 VwVfG) — Behördenmitarbeiter darf nicht in eigener Sache entscheiden. (7) Verfassungsrechtliche Verankerung — Art. 101 I S. 2 GG (gesetzlicher Richter) und Art. 20 III GG (Rechtsstaat). (8) Klausurfehler: Verwechslung mit Art. 97 GG (richterliche Unabhängigkeit); Übersehen der Rügepräklusion; falsche Maßstabsanwendung (subjektive Befangenheit vs. objektive Besorgnis).