lex minus quam perfecta
weniger als vollkommenes Gesetz
Ein Gesetz, das den Verstoß zwar mit Strafe oder Bußgeld bedroht, das verbotene Rechtsgeschäft aber wirksam bleiben lässt. Schwächere Form der Sanktion als die lex perfecta.
Etymologie
Lateinisch: lex = Gesetz; minus quam = weniger als; perfecta = vollkommen. Wörtlich »weniger als vollkommenes Gesetz«. Teil der Vier-Klassifikation des Ulpian (D. 1, 3, 1) — die schwächste Form sanktionsbewehrter Verbote.
Juristische Bedeutung
Eine lex minus quam perfecta bedroht den Verstoß mit Strafe oder Bußgeld, ohne die Nichtigkeit des verbotenen Geschäfts anzuordnen. Das Geschäft bleibt zivilrechtlich wirksam. Im modernen deutschen Recht sind solche Konstellationen häufig, wenn das Verbotsgesetz nur den handelnden Akteur, nicht aber das Geschäft selbst missbilligt — sog. einseitige Verbotsgesetze. § 134 BGB ist dann nicht einschlägig, weil sich aus dem Verbotsgesetz ergibt, dass das Geschäft wirksam bleiben soll. Klassische Beispiele: Sonntagsverkaufsverbote, gewisse Berufsausübungsvorschriften, viele Ordnungswidrigkeitstatbestände. Auslegung im Einzelfall entscheidend.
In der Klausur
Pflichtprüfung in § 134 BGB-Klausuren: Auslegung des Verbotsgesetzes. Wenn nur eine Seite des Geschäfts (einseitig) verboten ist und der Zweck der Verbotsnorm das Geschäft selbst nicht erfasst, ist § 134 BGB nicht einschlägig — lex-minus-quam-perfecta-Wertung. Klausurklassiker: Ladenschlussgesetz, Schwarzarbeit (str.), bestimmte Berufsverbote.
Beispielsfall
Verstoß gegen Ladenschluss
Ein Bäcker verkauft am Sonntag Brot, obwohl das Ladenschlussgesetz dies verbietet.
Losungsskizze
Verstoß gegen das LadSchlG. Auslegung: Das Gesetz richtet sich nur gegen den Verkäufer und schützt nicht das Geschäft selbst. § 134 BGB nicht einschlägig (lex minus quam perfecta) — der Kaufvertrag ist wirksam. Sanktion nur in Form von Bußgeld gegen den Bäcker.
Verwandte Begriffe
Verwandte Normen
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