ad referendum
vorbehaltlich Genehmigung, zur Berichterstattung
Formel im parlamentarischen und völkerrechtlichen Verfahren: Eine Vereinbarung oder Aussage erfolgt unter dem Vorbehalt der späteren Genehmigung durch das eigene Gremium. Häufig bei Vertragsunterzeichnungen mit Ratifikationsvorbehalt.
Etymologie
Lateinisch: ad = zu; referendum = Gerundivum von referre (zurückbringen, berichten). Wörtlich »zum Berichten« bzw. »zum Wiedervortragen«. Im modernen Sprachgebrauch auch für die Volksabstimmung (Referendum).
Juristische Bedeutung
Im Völkerrecht: Ein Diplomat unterzeichnet einen Vertrag ad referendum, wenn er die endgültige Bindung seines Staates der Ratifikation durch das Parlament oder die Regierung vorbehält (Art. 12 II lit. b WVK). Erst die Genehmigung schafft Bindungswirkung. Im Parlamentsrecht: Ausschüsse können Beschlussvorlagen ad referendum verabschieden, d.h. unter Vorbehalt der Bestätigung im Plenum. Im Vertragsrecht des BGB ist die Konstruktion in § 177 BGB (schwebend unwirksam) und bei der Genehmigung durch Dritte (§ 184 BGB) ähnlich angelegt. Im Verwaltungsrecht: Vorbehaltsentscheidungen, die der späteren Bestätigung bedürfen.
In der Klausur
Hauptsächlich im Staats- und Völkerrecht. Bei Verträgen Bundesregierung — Ratifikationsvorbehalt nach Art. 59 II GG, Genehmigung durch den Bundestag erforderlich. Bei zivilrechtlichen Verträgen mit Genehmigungsvorbehalt: §§ 177, 184 BGB für Wirkung der nachträglichen Genehmigung.
Beispielsfall
Völkerrechtliche Vertragsunterzeichnung
Ein deutscher Diplomat unterzeichnet einen multilateralen Vertrag »ad referendum«.
Losungsskizze
Die Unterzeichnung bindet die Bundesrepublik noch nicht. Erst nach Ratifikation durch den Bundespräsidenten (Art. 59 I GG) und Zustimmung des Bundestages (Art. 59 II GG, Vertragsgesetz) entsteht völkerrechtliche Bindung. Die Klausel ad referendum entspricht Art. 12 II lit. b WVK und schützt die innerstaatliche Genehmigungskompetenz.
Verwandte Begriffe
Theorie verstanden — jetzt anwenden.
Du verstehst ad referendum — jetzt teste dich selbst. Lade dein nachstes Gutachten hoch und bekomme strukturiertes Feedback.