forum rei sitae

Lateinisch: forum = Gericht, Gerichtsort; rei = der Sache (Genitiv zu res); sitae = der belegenen (Partizip zu sita von sinere = legen). Die Wendung stammt aus dem Gemeinen Recht und bezeichnet den Sachgerichtsstand bei Klagen über Immobilien.

Das forum rei sitae beruht auf der Erwägung, dass das Gericht am Belegenheitsort der Sache typischerweise am sachnächsten ist — etwa für Augenscheinseinnahme, Vermessung, Grundbucheinsicht. Es findet sich in mehreren Vorschriften:

• § 24 ZPO: Ausschließlicher Gerichtsstand für dingliche Klagen über Grundstücke (Eigentum, Erbbaurecht, dingliche Belastungen) sowie für Klagen aus Nachbarrecht und Bestandsstreit. Ausschließlich bedeutet: keine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig (§ 40 II ZPO).
• Art. 24 Nr. 1 EuGVVO: Ausschließlicher Gerichtsstand für dingliche Klagen über unbewegliche Sachen sowie für Miet- und Pachtsachen am Belegenheitsort. Geht den allgemeinen Gerichtsständen vor.
• Art. 43 EGBGB: Sachenrecht unterliegt dem Recht des Belegenheitsorts (lex rei sitae) — materiellrechtliches Pendant.

Abzugrenzen vom forum rei sitae sind:

1. Der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten (§§ 12, 13 ZPO).
2. Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 ZPO) bei schuldrechtlichen Klagen.
3. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO).

Bei rein schuldrechtlichen Ansprüchen aus einem Grundstückskaufvertrag (etwa Zahlung des Kaufpreises) greift § 24 ZPO nicht — die Klage richtet sich nach §§ 12, 13, 29 ZPO. Erst bei dinglichen Klagen (Auflassungsanspruch, § 985 BGB, Grundbuchberichtigung) gilt der Sachgerichtsstand. Internationale Bedeutung: Art. 24 EuGVVO ist sogar derogationsfest — auch eine Schiedsvereinbarung scheitert hier nach h.M. zumindest teilweise.

ZPO-Klausuren und IPR-Klausuren. Erste Frage: Dingliche oder schuldrechtliche Klage? § 985 BGB → § 24 ZPO; Kaufpreisklage → § 29 ZPO. Bei Ausland: Art. 24 Nr. 1 EuGVVO geht vor (Anwendungsvorrang). Tipp: § 24 ZPO ist ausschließlich (§ 40 II ZPO) — Gerichtsstandsvereinbarungen sind unwirksam.