delictum sui generis

Delikt eigener Art, eigenständiger Straftatbestand

Selbständiger Tatbestand mit eigenem Unrechtsgehalt, der nicht bloße Qualifikation oder Privilegierung eines Grunddelikts ist. Wichtig für Anwendung von Spezialregeln (Versuch, Teilnahme, Konkurrenzen).

Etymologie

Lateinisch: delictum = Delikt; sui generis = wörtlich »seiner eigenen Art«, von suus (sein eigen) und genus (Art, Gattung). Bezeichnet im Recht ein Phänomen, das sich nicht unter eine vorhandene Kategorie subsumieren lässt.

Juristische Bedeutung

Ein Delikt ist sui generis, wenn der Gesetzgeber einen Tatbestand als eigenständig konzipiert hat und nicht als bloße Schärfung oder Milderung eines anderen. Die Einordnung hat Bedeutung für: (1) Versuchsstrafbarkeit (eigene Regelung ggf. nötig), (2) Teilnahmestrafbarkeit (limitierte Akzessorietät am Grunddelikt entfällt), (3) Konkurrenzen (Idealkonkurrenz statt Spezialität). Beispiele aus der Diskussion: Mord (§ 211 StGB) — nach Rspr. delictum sui generis gegenüber Totschlag, nach Lit. Qualifikation; Raub (§ 249 StGB) als eigenständige Verbindung von Nötigung und Diebstahl. Die Abgrenzung hat erhebliche praktische Folgen für Teilnahme und Konkurrenzen.

In der Klausur

Mord-Totschlag-Streit ist Klassiker. Nach Rspr. ist § 211 StGB delictum sui generis — Anstifter zum Mord muss eigene Mordmerkmale aufweisen (§ 28 II StGB nicht anwendbar); strittig. Nach h.L. ist Mord Qualifikation, § 28 II StGB greift. Auch bei § 249 StGB im Aufbau zu beachten: nicht erst Diebstahl, dann Nötigung prüfen, sondern Raub als einheitlicher Tatbestand.

Beispielsfall

Anstiftung zum Mord

A stiftet T an, das Opfer O heimtückisch zu töten. T handelt heimtückisch, A nicht.

Losungsskizze

Nach Rspr. (§ 211 StGB als delictum sui generis): A ist nur strafbar, wenn er eigene Mordmerkmale verwirklicht; § 28 II StGB greift nicht. Nach h.L. (Qualifikation): A ist Anstifter zum Totschlag § 26 i.V.m. § 212 StGB, das Mordmerkmal der Heimtücke wirkt nicht akzessorisch. Konsequenz ist klausurentscheidend, Streit muss dargestellt werden.

Verwandte Begriffe

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