falsus procurator

Aus dem Lateinischen: falsus = unecht, falsch; procurator = Sachwalter, Stellvertreter. Der Begriff stammt aus dem römischen Recht und beschreibt denjenigen, der sich der Stellvertretung anmaßt, ohne dazu legitimiert zu sein. Im deutschen Recht ist die Figur in § 179 BGB normiert.

Der falsus procurator ist eine zentrale Figur des Stellvertretungsrechts (§§ 164 ff. BGB). Vertretungsmacht kann sich aus Gesetz, Rechtsgeschäft (Vollmacht, § 167 BGB) oder Rechtsschein ergeben. Fehlt sie oder überschreitet der Vertreter sie, ist das Geschäft nach § 177 I BGB schwebend unwirksam und hängt von der Genehmigung des Geschäftsherrn ab. Verweigert dieser die Genehmigung, ist das Geschäft endgültig unwirksam.

Der Vertragspartner ist nun in einer misslichen Lage: Sein vermeintlicher Vertragspartner — der Vertretene — ist nicht gebunden. Hier setzt § 179 BGB an. Der vollmachtlose Vertreter haftet dem anderen Teil nach seiner Wahl auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 179 I BGB), sofern dieser die fehlende Vertretungsmacht weder kannte noch kennen musste (§ 179 III 1 BGB). Kannte der Vertreter selbst seine fehlende Vertretungsmacht nicht, schuldet er nur das negative Interesse, begrenzt auf das positive Interesse (§ 179 II BGB).

Wichtige Sonderfälle: Der Minderjährige als Vertreter haftet nicht (§ 179 III 2 BGB). Bei Insichgeschäften ist § 181 BGB zu prüfen. Die Anscheins- und Duldungsvollmacht können die fehlende rechtsgeschäftliche Vollmacht ersetzen und schließen § 179 BGB aus. Bei juristischen Personen tritt das Problem der Organhaftung hinzu (§§ 26, 30 BGB).

Die Norm dient dem Verkehrsschutz: Wer als Vertreter auftritt, übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass sein Handeln den Vertretenen tatsächlich bindet. Die Haftung ist verschuldensunabhängig — eine Garantiehaftung, kein Anspruch aus c.i.c.

Klassisches Klausurproblem: Der Vertreter A schließt für B einen Vertrag mit C, obwohl B ihm die Vollmacht erst noch erteilen wollte (oder bereits widerrufen hat). C ruft nach Genehmigung an, B verweigert sie. Jetzt ist § 179 BGB zu prüfen. Häufige Fallen: (1) Kenntnis oder Kennenmüssen des C (§ 179 III 1) — hier muss der Sachverhalt genau gelesen werden. (2) Abgrenzung zur Anscheins-/Duldungsvollmacht: Wenn diese greifen, ist das Geschäft wirksam, und § 179 BGB ist gar nicht eröffnet. (3) Wahlrecht des C zwischen Erfüllung und Schadensersatz — beim Erfüllungsanspruch tritt der Vertreter wirtschaftlich in die Position des Vertretenen. (4) § 181 BGB als zusätzliche Sperre. Bei Anfechtung der Vollmacht nach § 119 BGB durch den Vertretenen wirkt § 179 BGB ebenfalls.