acta iure imperii / acta iure gestionis

Lateinisch: acta = Handlungen; iure = im Wege des, kraft; imperium = Herrschaftsgewalt; gestio = Geschäftsführung (von gerere = führen, verwalten). Die Unterscheidung wurde Ende des 19. / Anfang des 20. Jh. entwickelt, als die zunehmende wirtschaftliche Betätigung von Staaten (insbes. Staatsunternehmen, Anleihen) die zuvor absolute Staatenimmunität als unhaltbar erscheinen ließ.

Die Unterscheidung ist Grundlage der restriktiven (relativen) Staatenimmunität, die heute völkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist und die ältere absolute Staatenimmunität abgelöst hat.

1. Acta iure imperii (Hoheitsakte):
Handlungen, die der Staat in Ausübung seiner Hoheitsgewalt vornimmt — Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung, Militär, Diplomatie, Steuerverwaltung. Für solche Akte genießt der Staat vor den Gerichten anderer Staaten Immunität. Klagen werden als unzulässig abgewiesen.

Typische Beispiele:

• Erlass von Gesetzen und Verordnungen.
• Diplomatische und konsularische Akte.
• Militärische Operationen.
• Steuer- und Zollverwaltung.
• Eingriffsverwaltung im weiteren Sinn.
• Akte des Verteidigungsministeriums (BVerfGE 16, 27: Bestellung von Heizöl für die iranische Botschaft — Beschaffung war fiskalisch, aber für hoheitliche Zwecke).

2. Acta iure gestionis (Fiskalakte):
Handlungen, die der Staat wie ein Privatrechtssubjekt vornimmt — Beschaffungsverträge, Mietverträge, Anleihen, Beteiligungen, Arbeitsverträge mit nicht-hoheitlichem Personal. Für solche Akte gilt keine Immunität.

Typische Beispiele:

• Kauf von Büromaterial.
• Anmietung von Botschaftsgebäuden (str.; Argentinien-Anleihen-Fälle).
• Staatsanleihen und Schuldverschreibungen (BGH NJW 2006, 3208; BVerfGE 117, 141).
• Reisebuchungen, Bewirtungsverträge.
• Auftragsvergaben außerhalb militärischer und sicherheitspolitischer Zwecke.

3. Abgrenzungskriterien — die zentrale Streitfrage:
Wonach bestimmt sich, ob ein Akt hoheitlich oder fiskalisch ist?

• Naturlehre (h.M., BVerfGE 16, 27): Maßgeblich ist die Natur des Aktes, nicht sein Zweck. Ein privatrechtlicher Vertrag bleibt acta iure gestionis, auch wenn er hoheitlichen Zwecken dient.
• Zwecklehre: Maßgeblich der Zweck — Beschaffung für militärische Zwecke wäre danach hoheitlich.
• Lex-fori-Anknüpfung: Beurteilung nach dem Recht des Forumstaates.

BVerfGE 16, 27 — iranische Botschaft: Der Heizölkauf war privatrechtlich (Natur), trotz des Zwecks der Botschaftsbeheizung. Folge: Keine Immunität.

4. Sonderfragen:

• Diplomatische und konsularische Immunität: Daneben tritt die personale Immunität von Diplomaten und Konsuln (WVK über diplomatische Beziehungen 1961, WVK konsularisches 1963), die unabhängig vom Charakter des Aktes gilt.
• Vollstreckungsimmunität: Auch wenn ein Staat aus Akten iure gestionis verklagt werden kann, sind hoheitlich gewidmete Vermögensgegenstände (Botschaft, Konten der Botschaft, militärische Ausrüstung) von der Zwangsvollstreckung ausgenommen (Argentinien-Anleihen: BVerfGE 117, 141).
• UN-Konvention 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens: bisher nicht in Kraft, kodifiziert aber den Stand des Gewohnheitsrechts.

Im Völkerrecht und im internationalen Zivilverfahrensrecht klausurrelevant: Bei Klagen gegen ausländische Staaten ist die internationale Zuständigkeit nur eröffnet, wenn keine Immunität greift (acta iure gestionis). Im Verfassungsrecht über Art. 25 GG: Die Staatenimmunität ist allgemeine Regel des Völkerrechts (BVerfGE 16, 27; 117, 141). Falle: Die Natur des Aktes ist entscheidend, nicht der hoheitliche Zweck. Bei Zweifeln ist nach Art. 100 II GG das BVerfG zu beteiligen.