ne procedat iudex ex officio

der Richter soll nicht von Amts wegen vorgehen

Grundsatz, nach dem in bestimmten Verfahren ohne Antrag oder Anklage keine Tätigkeit des Gerichts erfolgt. Im Zivilprozess als Dispositionsmaxime ausgeprägt; im Strafprozess bei Privatklagedelikten (§ 374 StPO).

Etymologie

Lateinisch: ne = damit nicht; procedat = Konjunktiv von procedere (vorgehen, fortschreiten); iudex = Richter; ex officio = von Amts wegen, vom Amt aus. Wörtlich »der Richter möge nicht von Amts wegen vorgehen«. Klassische Maxime des akkusatorischen Prinzips.

Juristische Bedeutung

Der Grundsatz ist im deutschen Recht in unterschiedlicher Reichweite verwirklicht. Im Zivilprozess gilt die Dispositionsmaxime: Parteien bestimmen Gegenstand, Beginn und Ende des Verfahrens (§§ 308, 269 ZPO). Im Strafprozess gilt grundsätzlich das Offizialprinzip (§ 152 II StPO: Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft), doch bei Privatklagedelikten (§ 374 StPO: leichte Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichte Körperverletzung u.a.) muss der Verletzte selbst Klage erheben. Ergänzt durch die Antragsdelikte (§§ 77 ff. StGB), bei denen ein Strafantrag Verfolgungsvoraussetzung ist. Der Grundsatz schützt die Privatautonomie und entlastet die Staatsanwaltschaft.

In der Klausur

Im Strafrecht: Bei Antragsdelikten Strafantrag (§ 77 StGB) und Antragsfristen (§ 77b StGB) prüfen. Bei Privatklagedelikten (§ 374 StPO) Voraussetzungen der Privatklage, Sühneverfahren (§ 380 StPO). Im Zivilprozess: Dispositionsmaxime — kein ne ultra petita (§ 308 I ZPO).

Beispielsfall

Beleidigung ohne Strafantrag

T beleidigt O. O stellt keinen Strafantrag, will aber, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt.

Losungsskizze

§ 185 StGB ist Antragsdelikt nach § 194 StGB. Ohne Strafantrag des O kann grundsätzlich keine Verfolgung erfolgen (ne procedat iudex ex officio). Ausnahme: Bei besonderem öffentlichem Interesse kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren von Amts wegen aufnehmen (§ 194 I 1 StGB).

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