favor laboris

Lateinisch: favor = Gunst, Wohlwollen; labor (laboris) = Arbeit, Mühe. Konstruiert in Analogie zu klassischen römisch-rechtlichen favor-Topoi (favor testamenti, favor matrimonii, favor debitoris). Das Prinzip ist Ausdruck der Schutzbedürftigkeit der strukturell unterlegenen Vertragspartei.

Das Arbeitsrecht ist als Schutzrecht des Arbeitnehmers konzipiert. Der favor laboris durchzieht es in mehreren Ausprägungen:

1. Günstigkeitsprinzip (§ 4 III TVG): Vom Tarifvertrag abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten oder der Tarifvertrag dies zulässt (Öffnungsklausel). Das Prinzip gilt analog im Verhältnis Gesetz/Tarifvertrag und Gesetz/Einzelvertrag, soweit das Gesetz halbzwingend ist.

2. Auslegung von Arbeitsverträgen: Bei mehrdeutigen Regelungen ist nach § 305c II BGB i.V.m. der ständigen Rechtsprechung des BAG die arbeitnehmerfreundlichste Auslegung zugrunde zu legen, sofern der Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält (Unklarheitenregel).

3. Beweislastverteilung: In zahlreichen arbeitsrechtlichen Konstellationen trägt der Arbeitgeber die Beweislast (Kündigungsgründe nach KSchG, Annahmeverzug § 615 BGB, Zugang der Kündigung).

4. Halbzwingendes Recht: Viele arbeitsrechtliche Normen sind nur zugunsten des Arbeitnehmers dispositiv — Abweichungen zu seinen Lasten sind unwirksam (z.B. § 622 V BGB für Kündigungsfristen, § 13 BUrlG für Urlaubsansprüche).

5. Verfassungsrechtliche Rückbindung: Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 I, 28 I GG) und die Schutzpflichtdimension der Grundrechte (insb. Art. 12 GG) verlangen vom Gesetzgeber strukturelle Schutzvorkehrungen für die unterlegene Vertragspartei (BVerfGE 81, 242 — Handelsvertreter).

Dogmatische Grenze: Favor laboris ist keine carte blanche. Wo der Wortlaut eindeutig ist, kommt die Maxime nicht zum Tragen. Wo höherrangiges Recht (etwa unionsrechtliche Vorgaben) andere Wertungen verlangt, weicht der favor laboris zurück.

Im Arbeitsrecht zentral bei: (1) Konkurrenz Tarifvertrag/Arbeitsvertrag — § 4 III TVG sauber subsumieren (Vergleich anhand des Sachgruppenvergleichs). (2) AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen — § 305c II BGB und Unklarheitenregel. (3) Auslegung unklarer Vertragsklauseln zur Vergütung, Versetzung, Befristung. Falle: Das Günstigkeitsprinzip verlangt einen Sachgruppenvergleich, keinen Gesamtvergleich — gleichartige Regelungen werden gegenübergestellt (nicht „Lohn gegen Urlaub“).