nullum crimen sine lege

Lateinische Vollform: nullum crimen, nulla poena sine lege — keine Straftat, keine Strafe ohne Gesetz. Die Formel wurde maßgeblich von Anselm v. Feuerbach in seinem Lehrbuch des peinlichen Rechts (1801) geprägt und programmatisch in den Bayerischen Strafgesetzbuch-Entwurf von 1813 aufgenommen. Materiell wurzelt das Prinzip in der Aufklärungsphilosophie (Montesquieu, Beccaria) und reagiert auf die Willkür des absolutistischen Strafrechts.

Nullum crimen sine lege ist die zentrale Magna Charta des Bürgers im Strafrecht. Es bindet Gesetzgeber und Richter und entfaltet vier Teilgarantien (nach Roxin):

1. Gesetzesvorbehalt (lex scripta): Strafbarkeit kann nur durch geschriebenes Gesetz — formelles Parlamentsgesetz oder förmliches Gesetz im materiellen Sinne — begründet werden. Gewohnheitsrecht zur Strafbegründung ist ausgeschlossen; zugunsten des Täters ist Gewohnheitsrecht zulässig.
2. Analogieverbot (lex stricta): Eine analoge Anwendung von Strafnormen zulasten des Täters ist verboten. Die Grenze ist der mögliche Wortsinn der Norm (BVerfGE 73, 206 — Sitzblockaden I; BVerfGE 92, 1 — Sitzblockaden II). Teleologische Reduktion zugunsten des Täters bleibt zulässig.
3. Bestimmtheitsgebot (lex certa): Der Gesetzgeber muss Straftatbestand und Rechtsfolgen so bestimmt fassen, dass Tragweite und Anwendungsbereich für den Bürger erkennbar sind. Unbestimmte Generalklauseln sind unzulässig — Konflikt etwa bei Begriffen wie 'verwerflich' (§ 240 II StGB) oder 'Pflichtwidrigkeit' (§ 266 StGB). Das BVerfG akzeptiert eine relativ weite Auslegung, sofern eine Konkretisierung durch die Rechtsprechung erfolgt (BVerfGE 126, 170 — Untreue).
4. Rückwirkungsverbot (lex praevia): Eine Norm darf nicht rückwirkend zu Lasten des Täters angewendet werden (Art. 103 II GG, § 1 StGB, § 2 I StGB). Strafbegründende oder strafschärfende Änderungen wirken nur ex nunc; strafmildernde Änderungen kommen dem Täter zugute (§ 2 III StGB).

Anwendungsfelder und Streitfragen:

• Analogie zugunsten des Täters: Zulässig; etwa bei Notwehr, Notstand, Einwilligung.
• Wortlautgrenze: Maßgeblich ist der mögliche Wortsinn im Sprachgebrauch zur Tatzeit (BVerfGE 92, 1). Die Auslegung darf den Wortsinn nicht überschreiten.
• Bestimmtheitsgebot bei Blankettgesetzen: Verweisungsnormen (z.B. § 95 AMG, § 24 LFGB) sind problematisch, aber zulässig, wenn die Verweisung selbst hinreichend bestimmt ist.
• Mauerschützenfälle: Spannungsverhältnis zu materieller Gerechtigkeit (Radbruchsche Formel). Das BVerfG (BVerfGE 95, 96) hat einen engen Anwendungsbereich des Rückwirkungsverbots in extremen Unrechtsfällen anerkannt — sehr umstritten.
• Europäisches Strafrecht: Auch das Unionsrecht ist an Art. 49 GRCh gebunden; Strafbarkeit aus EU-Verordnungen direkt ist problematisch (Art. 83 AEUV setzt Richtlinien voraus).

Der Grundsatz ist Menschenrechtsgarantie (Art. 7 EMRK; Art. 15 IPBPR) und Bestandteil des unantastbaren Verfassungskerns (Art. 79 III GG i.V.m. Art. 1, 20 GG).

Nullum crimen sine lege ist eine methodische Querschnittsmaterie und kann in jeder strafrechtlichen Klausur auftauchen, in der Auslegungsspielräume bestehen. Typische Konstellationen: (1) Analogiefrage — wenn der Tatbestand den Sachverhalt nicht klar erfasst: Wortlautgrenze prüfen, ggf. analoge Anwendung zulasten des Täters ablehnen. (2) Bestimmtheit — bei unbestimmten Tatbestandsmerkmalen erörtern, ob noch eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist. (3) Rückwirkung — bei Gesetzesänderung § 2 StGB sauber prüfen (lex mitior — günstigeres Gesetz). (4) Auslegung — die methodisch verfassungskonforme Auslegung am Wortsinn ausrichten; Argumente aus Systematik, Genese und Telos dürfen den Wortsinn nicht überspielen. (5) Die vier Teilgarantien sollten auswendig beherrscht werden — sie sind Standard-Klausurwissen. (6) Bei Mauerschützen-Konstellationen das Spannungsverhältnis zur Radbruchschen Formel kennen. (7) Verhältnis zu in dubio pro reo: Letzterer ist Tatfrage-Regel, nullum crimen sine lege ist Rechtsfrage-Regel — Verwechslungsgefahr.