lex plus quam perfecta

mehr als vollkommenes Gesetz

Ein Gesetz, dessen Verstoß sowohl die Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts als auch eine Strafe oder Bußgeld bewirkt. Im modernen Recht etwa bei Verstößen gegen strafbewehrte Schutzvorschriften.

Etymologie

Lateinisch: lex = Gesetz; plus quam = mehr als; perfecta = vollkommen. Wörtlich »mehr als vollkommenes Gesetz«. Teil der Vier-Klassifikation des Ulpian (D. 1, 3, 1) — die strengste Form sanktionsbewehrter Verbote.

Juristische Bedeutung

Eine lex plus quam perfecta knüpft an die Verletzung des Verbots zwei kumulative Folgen: Nichtigkeit des verbotenen Akts und Strafe (oder Bußgeld). Sie ist im modernen deutschen Recht häufig — etwa beim Verkauf verbotener Waren (Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz), bei Schwarzarbeit (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) oder bei Verstößen gegen kapitalmarktrechtliche Vorschriften. Konstruktion: § 134 BGB regelt die Nichtigkeit, Strafnormen (StGB, OWiG) die Sanktion. Beispiel: Ein Kaufvertrag über Betäubungsmittel ist nach § 134 BGB iVm § 29 BtMG nichtig (lex perfecta); zugleich macht sich der Verkäufer nach § 29 BtMG strafbar (lex plus quam perfecta-Charakter).

In der Klausur

Klassische Strafrecht- oder BGB-AT-Klausur mit Strafrechtsbezug: Verstöße gegen strafbewehrte Verbotsgesetze. Pflichtprüfung: § 134 BGB für die Nichtigkeit, parallel Strafbarkeit nach Spezialgesetz. Die Doppelfolge macht das Geschäft besonders »toxisch« und verhindert Rückforderung nach § 817 S. 2 BGB.

Beispielsfall

Betäubungsmittelkauf

V verkauft K Heroin für 1.000 Euro entgegen § 29 BtMG.

Losungsskizze

Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB iVm § 29 BtMG — Kaufvertrag nichtig (lex perfecta-Wirkung). Zugleich Strafbarkeit beider nach § 29 BtMG (lex plus quam perfecta-Charakter). Bereicherungsrechtliche Rückforderung des K nach § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB scheitert an § 817 S. 2 BGB.

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