reformatio in peius

Lateinisch: reformare = umgestalten; in peius = zum Schlechteren (Komparativ von malus). Das Verbot ist in den europäischen Rechtsordnungen unterschiedlich ausgeprägt und in Deutschland in der StPO am stärksten ausgebaut, geprägt vom Schutz der Rechtsmittelausübung.

Das Verbot der reformatio in peius schützt den Rechtsmittelführer davor, durch die Wahrnehmung seines Rechtsmittels schlechter gestellt zu werden. Es fördert die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln und damit die Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen.

1. Strafprozessrecht (§ 331 StPO):
Legt nur der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten oder dessen gesetzlicher Vertreter Berufung ein, darf das Berufungsurteil nicht in Art und Höhe der Rechtsfolgen zum Nachteil des Angeklagten geändert werden. Parallel gilt für die Revision § 358 II StPO.

Kern: Bei reiner Verteidigungsberufung (durch Angeklagten oder zu seinen Gunsten) sind Verschärfungen in den Rechtsfolgen ausgeschlossen — höhere Freiheitsstrafe, höheres Strafmaß, Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung etc.

Wichtige Einschränkungen:

• Schuldspruch: Die Schuldsprüche selbst (Schuldformwandel, andere Tatbestände) können auch zulasten des Angeklagten geändert werden, soweit die Rechtsfolgen insgesamt nicht verschärft werden (str.; vgl. BGHSt 24, 11).
• Maßregeln: Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB) sind teilweise vom Verschlechterungsverbot ausgenommen.
• Anderslautende Rechtsfolgen: Eine andere Maßnahme darf an die Stelle treten, wenn sie als gleichwertig oder geringfügiger anzusehen ist.

2. Verwaltungsprozessrecht:
Die VwGO kennt kein generelles Verbot der reformatio in peius. Im Verwaltungsverfahren gilt ein eingeschränktes Verbot: Im Widerspruchsverfahren darf die Widerspruchsbehörde grundsätzlich auch zum Nachteil des Widerspruchsführers entscheiden (str.; § 73 VwGO erlaubt es nicht ausdrücklich, h.M. der Rechtsprechung lässt es zu, wenn die Behörde sonst zu einem rechtmäßigen Bescheid in beliebiger Weise hätte ändern können).

Im Klageverfahren ist die reformatio in peius im engen Sinn — Verschlechterung des angegriffenen Bescheids durch Urteil — nicht zulässig, weil das Gericht nur über den Streitgegenstand entscheidet (§ 88 VwGO) und der Beklagte den Bescheid eigenständig ändern müsste.

3. Zivilprozessrecht:
Im Zivilprozess gilt das Verbot über das Verbot der Antragsüberschreitung (§ 308 I ZPO) und die Bindung an die Beschwer (§ 528 ZPO bei Berufung, § 557 ZPO bei Revision). Die Berufungsinstanz darf das Urteil nur in dem Umfang abändern, in dem es angegriffen wird; eine darüber hinausgehende Schlechterstellung ist ausgeschlossen.

4. Sozialgerichtsbarkeit:
Das SGG kennt einen ähnlichen Schutz aus § 123 SGG und der Antragsbindung.

Verfassungsrechtlicher Bezug:
Das Verbot wird teils auf die Rechtsschutzgarantie (Art. 19 IV GG) und auf das Rechtsstaatsprinzip zurückgeführt — Effektivität des Rechtsmittels setzt voraus, dass es ohne unzumutbares Risiko in Anspruch genommen werden kann.

Im Strafprozessrecht sehr klausurrelevant: Bei Berufung nur des Angeklagten muss das Berufungsurteil auf Rechtsfolgenseite geprüft werden — Verschärfung zulässig? Im Verwaltungsverfahren bei der Frage, ob Widerspruchsbehörde verbösern darf. Im Zivilprozess bei § 308 und § 528. Falle: Das Verbot betrifft Rechtsfolgen, nicht jeden Aspekt der Entscheidung — Schuldspruchwandel ist teilweise zulässig, solange die Strafe nicht steigt.