dolus generalis

Lateinisch dolus = Vorsatz, Arglist; generalis = allgemein, umfassend (von genus = Art, Gattung). Der Begriff wurde von der gemeinrechtlichen Strafrechtsdogmatik des 17.-19. Jh. geprägt, namentlich von Carpzov (Practica nova imperialis Saxonica rerum criminalium, 1635) und systematisch von Anselm v. Feuerbach behandelt. Die Vorstellung, dass ein einheitlicher 'Generalvorsatz' den gesamten Tatablauf bis zum Erfolg umfasse, war im gemeinen Recht herrschend, ist aber von der modernen finalen Handlungslehre und von Welzel weitgehend überwunden worden.

Dolus generalis ist eine historisch geprägte Konstruktion zur Bewältigung sogenannter Zwei-Akte-Fälle (auch: Spätschritt-Fälle, Jauchegrubenfall). Der typische Fall: T will sein Opfer O töten und führt die nach seiner Vorstellung tödliche Handlung aus (Erste Akt). T meint, O sei tot, und beseitigt die Leiche (Zweite Akt). Tatsächlich war O aber bei der ersten Handlung noch nicht tot, sondern verstirbt erst durch die Leichenbeseitigung — etwa durch Ertrinken in der Jauchegrube oder durch Erfrieren.

Die klassische Konstruktion des dolus generalis ging davon aus, dass beide Handlungen von einem einheitlichen, umfassenden Tatentschluss getragen sind und der Vorsatz daher den ganzen Geschehensablauf einschließlich der unbeabsichtigten zweiten Handlung erfasst. Strafbarkeit: vollendetes Tötungsdelikt.

Die moderne h.M. lehnt einen pauschalen dolus generalis ab, weil:

1. Bei der zweiten Handlung fehlt typischerweise der konkrete Tötungsvorsatz — T glaubt ja, O sei bereits tot.
2. Vorsatz und Handlung müssen kongruent sein (Koinzidenzprinzip — § 16 I StGB): Vorsatz muss zur Tatzeit vorliegen.
3. Es bestehen zwei kongruenztheoretische Lösungen:

Die Rechtsprechung (BGH NJW 1960, 1261 — Jauchegrube; BGHSt 7, 325 — Plumpsklo) wendet die Lehre vom unwesentlichen Kausalverlauf an: Wenn der tatsächliche Geschehensablauf vom Vorgestellten nicht wesentlich abweicht und sich noch im Rahmen der allgemeinen Lebenserfahrung hält, bleibt der ursprüngliche Vorsatz wirksam. Die zweite Handlung ist nur 'unwesentliche Modifikation' des Kausalverlaufs — Vollendung des Tötungsdelikts (z.B. § 212 StGB).

Die h.L. nach Welzel und Roxin prüft demgegenüber zwei selbständige Handlungen: Erste Handlung — Versuch des Tötungsdelikts (§ 212 i.V.m. § 22 StGB); zweite Handlung — fahrlässige Tötung (§ 222 StGB) bei Erkennbarkeit des Lebens des Opfers. Konkurrenzen: Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB).

Die konkrete Lösung hängt vom Sachverhalt ab: Schließt der Täter den Tod sicher aus (er hat sorgfältig den Puls geprüft), liegt die h.L.-Lösung näher. War die zweite Handlung Bestandteil des ursprünglichen Tatplans (z.B. 'erschießen und in die Grube werfen'), trägt eher die Rechtsprechung mit der Lehre vom unwesentlichen Kausalverlauf.

Dolus generalis ist als Sammelbegriff auch in Abgrenzung zu spezifischeren Vorsatzformen relevant — etwa dolus directus 1. Grades (Absicht), dolus directus 2. Grades (Wissentlichkeit) und dolus eventualis (bedingter Vorsatz). Er hat heute keine eigenständige dogmatische Funktion mehr, ist aber als historische Kategorie und für die Diskussion der Zwei-Akte-Fälle weiterhin bedeutsam.

Zwei-Akte-Fälle sind Klausurklassiker im Strafrecht AT und werden regelmäßig in Staatsexamensklausuren geprüft. Aufbau-Tipps: (1) Erst sauber den Sachverhalt analysieren — ist der tatsächliche Erfolgseintritt vom Vorgestellten signifikant unterschiedlich? (2) Zwei Lösungswege gegenüberstellen: Rspr.-Lösung (unwesentlicher Kausalverlauf) und h.L.-Lösung (Versuch + fahrlässige Vollendung). (3) Die Argumentationspunkte sauber gegenüberstellen — Rspr. argumentiert mit dem natürlichen Tatentschluss, h.L. mit dem Koinzidenzprinzip. (4) Konkurrenzen ausführen — bei der h.L.-Lösung Tatmehrheit oder -einheit prüfen. (5) Bei umgekehrten Fällen (T glaubt, sein Opfer lebe noch, will weiter handeln, aber O ist schon tot) liegt ein untauglicher Versuch vor — Abgrenzung zum 'wahnsinnigen' Versuch beachten. (6) Häufige Falle: Die Lehre vom dolus generalis als pauschale Vollendungsbegründung ist veraltet und sollte in Klausuren nicht unkritisch wiederholt werden. Wer sie noch vertritt, sollte sie als historische Position klar markieren. (7) Variante: Wenn der Täter aufgrund der zweiten Handlung mehrere Personen tötet (geplant nur eine), entstehen Probleme der Tatobjekts-Identität — verbinden mit error in persona vel obiecto.