denuntiatio

Anzeige, Mitteilung (der Abtretung)

Im modernen deutschen Recht die Anzeige der Forderungsabtretung an den Schuldner. Sie ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, hat aber Schutzwirkung nach §§ 407, 409 BGB. Historische Wurzel im römischen Recht.

Etymologie

Lateinisch: denuntiatio = förmliche Ankündigung, von denuntiare = verkünden, mitteilen. Im römischen Recht eine förmliche Mitteilung etwa der Abtretung an den Schuldner, um diesen zu binden.

Juristische Bedeutung

Die denuntiatio im modernen deutschen Schuldrecht ist die Abtretungsanzeige an den Schuldner (§ 409 BGB). Anders als im alten römischen Recht ist sie keine Wirksamkeitsvoraussetzung — die Abtretung wirkt nach § 398 BGB schon mit Einigung zwischen Zedent und Zessionar. Bedeutung der denuntiatio: (1) § 407 BGB — Leistung des Schuldners an den alten Gläubiger befreit ihn, solange er die Abtretung nicht kennt; (2) § 409 BGB — Anzeige des Zedenten an den Schuldner bindet den Zedenten an die Forderungsinhaberschaft des Zessionars, auch wenn die Abtretung tatsächlich unwirksam war; (3) Schutzwirkung gegen Doppelabtretungen und Aufrechnungen (§ 406 BGB).

In der Klausur

Klausurklassiker im Schuldrecht AT: Doppelabtretungen, Schuldnerschutz nach §§ 404-410 BGB, Aufrechnungslagen bei Abtretung. § 409 BGB ist Pflichtwissen — die Anzeige bindet den Zedenten, auch wenn die Abtretung nicht wirksam ist. Wichtig: § 407 BGB betrifft Schuldnerschutz vor Anzeigekenntnis, § 409 BGB die Bindungswirkung der Anzeige.

Beispielsfall

Anzeige bindet Zedenten

G zeigt Schuldner S an, die Forderung an Z abgetreten zu haben, obwohl die Abtretung wegen § 399 BGB unwirksam ist. S zahlt an Z.

Losungsskizze

Nach § 409 BGB muss G die Leistung an Z gegen sich gelten lassen — die Anzeige bindet ihn, auch wenn die Abtretung tatsächlich unwirksam war. S wird durch Leistung an Z frei. G hat aber gegen Z einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch.

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