ordre public

Französisch: ordre = Ordnung; public = öffentlich. Der Begriff stammt aus dem französischen IPR des 19. Jh. (Code Civil, Art. 6: „On ne peut déroger, par des conventions particulières, aux lois qui intéressent l’ordre public“). In Deutschland teils durch „öffentliche Ordnung“ übersetzt, im IPR jedoch in der französischen Form etabliert. Lateinische Parallele: bonos mores.

Der ordre public ist ein funktionaler Notbremsmechanismus der Rechtsordnung gegen Ergebnisse, die sie nicht akzeptieren kann, ohne ihre Identität zu verleugnen.

1. Kollisionsrechtlicher ordre public (Art. 6 EGBGB):
Eine Norm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.

Typische Anwendungsfälle:

• Polygame Eheschließung nach fremdem Heimatrecht (str.; Anerkennung von Auslandsfolgen häufig zulässig, im Inland nicht).
• Verstoßungsscheidung (talāq) ohne rechtliches Gehör der Frau.
• Erbrechtliche Diskriminierung wegen Geschlecht oder Religion.
• Ehemündigkeitsalter weit unter inländischem Standard (Art. 13 III EGBGB hat Frühehen speziell geregelt).

Konsequenz: Die fremde Norm wird zurückgewiesen; in der Regel tritt deutsches Recht als Lückenfüllung an ihre Stelle (str. zwischen Substitutionslehre und Anwendung des verbleibenden ausländischen Rechts).

2. Anerkennungsrechtlicher ordre public (§ 328 I Nr. 4 ZPO):
Ein ausländisches Urteil wird nicht anerkannt, wenn dies zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn es mit den Grundrechten unvereinbar ist.

3. Vollstreckungsrechtlicher ordre public (§ 1059 II Nr. 2 lit. b ZPO; Art. V 2 lit. b NYÜ):
Schiedssprüche können wegen Verstoßes gegen den ordre public aufgehoben oder ihre Anerkennung versagt werden — etwa bei Schiedssprüchen, die kartellrechtswidrige Vereinbarungen bestätigen oder Schadensersatz in exzessiver Höhe zusprechen (US-amerikanische punitive damages waren lange umstritten; BGH NJW 1992, 3096).

4. Europäischer ordre public:
Im Anwendungsbereich der Brüssel-Ia-VO (Art. 45 I lit. a) ist der ordre public ähnlich konzipiert, aber durch die Grundwerte der Union und das Vertrauensprinzip restriktiver auszulegen (EuGH Krombach C-7/98).

Charakteristika:

• Offensichtlichkeit: Erfordert klare und schwerwiegende Wertverletzung, nicht jede inhaltliche Abweichung.
• Inlandsbezug: Die Anwendung muss eine Verbindung zum Inland haben (Binnenbeziehung).
• Ergebnisbezogen: Geprüft wird das konkrete Anwendungsergebnis, nicht die abstrakte fremde Norm.
• Restriktive Auslegung: Der ordre public ist Ausnahme, keine Generalklausel zur Rückkehr ins Heimatrecht.

Im IPR Standardprüfungspunkt am Ende des Schemas: Nach Bestimmung des anwendbaren Rechts und Anwendung der Norm ist Art. 6 EGBGB zu prüfen. Klassisch im internationalen Familien- und Erbrecht. Im internationalen Zivilprozessrecht bei der Anerkennung ausländischer Urteile (§ 328 ZPO) und Schiedssprüche (§ 1059 ZPO). Falle: Der ordre public schützt nicht den Anspruch auf inländische Lösung, sondern nur vor unerträglichen Ergebnissen. Bloße Verschiedenheit reicht nicht.