ratio temporis

zeitlicher Geltungsbereich, Zeitbezug

Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm. Klassisch unterschieden von ratio loci (örtlich), ratio materiae (sachlich) und ratio personae (persönlich). Relevant bei Inkrafttreten, Aufhebung und Rückwirkung von Gesetzen.

Etymologie

Lateinisch: ratio = Grund, Maß, Vernunft; temporis = Genitiv von tempus (Zeit). Wörtlich »Grund der Zeit« oder »Zeitbezug«. Teil des klassischen Vierergespanns: ratio temporis, loci, materiae, personae.

Juristische Bedeutung

Die ratio temporis klärt, ob eine Norm auf einen Sachverhalt anwendbar ist. Grundregel: Eine Norm gilt ab Inkrafttreten bis zur Aufhebung (lex posterior derogat legi priori). Probleme entstehen bei Rückwirkung: Echte Rückwirkung (Anknüpfung an abgeschlossene Sachverhalte) ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig (Art. 20 III GG; Vertrauensschutz). Unechte Rückwirkung (Einwirkung auf laufende Verhältnisse) ist zulässig, wenn das öffentliche Interesse den Vertrauensschutz überwiegt. Im Strafrecht gilt der absolute Rückwirkungsvorbehalt (Art. 103 II GG; § 2 StGB) zugunsten des Täters, ergänzt durch die Meistbegünstigung (§ 2 III StGB).

In der Klausur

Häufig im Verfassungsrecht und im Übergangsrecht. Bei Gesetzesänderungen prüfen: Welches Recht gilt? § 2 StGB im Strafrecht, Art. 229 EGBGB im Zivilrecht. Im Verfassungsrecht: Echte Rückwirkung (verboten) vs. unechte Rückwirkung (Abwägung). Bei Verwaltungsakten: Rechtslage zur Zeit der Entscheidung, sofern keine besondere Anordnung trifft.

Beispielsfall

Gesetzesänderung während laufenden Verfahrens

Während eines Strafverfahrens wird die Vorschrift, die T zur Last gelegt wird, durch ein milderes Gesetz ersetzt.

Losungsskizze

Nach Art. 103 II GG und § 2 III StGB gilt die Meistbegünstigung: Das mildeste Gesetz, das zwischen Tatzeit und Urteil galt, ist anzuwenden. Die ratio temporis weist hier auf das mildere neue Gesetz. Im Übrigen gilt: Tatzeitrecht bleibt entscheidend, soweit es günstiger ist.

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