ipso iure

Lateinisch ipso (Ablativ von ipse = selbst) und iure (Ablativ von ius = Recht): „durch das Recht selbst“. Der Ausdruck stammt aus dem römischen Recht, wo zwischen Wirkungen ipso iure und solchen ope exceptionis (nur kraft einer Einrede) unterschieden wurde — etwa beim Streit, ob die Aufrechnung von selbst (compensatio ipso iure fit) oder erst durch Geltendmachung wirke. Über die gemeinrechtliche Tradition gelangte die Formel in die kontinentaleuropäische Dogmatik und bezeichnet bis heute den kraft Gesetzes ohne weiteres Zutun eintretenden Erfolg.

Ipso iure beschreibt Rechtsfolgen, die das Gesetz automatisch an einen Tatbestand knüpft, ohne dass es einer auf den Erfolg gerichteten Handlung bedarf. Die Abgrenzung ist für die saubere Subsumtion zentral, weil sie darüber entscheidet, ob ein weiterer Akt zu prüfen ist oder nicht.

Typische Anwendungsfälle im deutschen Recht:

1. Erbrecht — Vonselbsterwerb (§ 1922 BGB): Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers als Ganzes ipso iure auf den Erben über (Universalsukzession). Einer Annahmeerklärung bedarf es nicht; der Erbe kann nur noch ausschlagen.
2. Gesetzlicher Forderungsübergang (cessio legis): Forderungen gehen kraft Gesetzes über, etwa beim Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 II BGB) oder beim Bürgenregress (§ 774 BGB) — ohne Abtretungsvertrag (siehe cessio legis).
3. Nichtigkeit kraft Gesetzes: Ein gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßendes Rechtsgeschäft ist ipso iure nichtig; es bedarf keiner Gestaltungserklärung und keines Urteils. Auch die wirksam angefochtene Willenserklärung ist nach § 142 I BGB ipso iure von Anfang an (ex tunc) nichtig — die Anfechtung selbst verlangt zwar eine Erklärung, ihre Nichtigkeitsfolge tritt aber kraft Gesetzes ein.
4. Erlöschen von Schuldverhältnissen: Durch Erfüllung (§ 362 BGB) oder durch Konfusion (Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person) erlischt die Forderung von selbst.

Abzugrenzen ist der ipso-iure-Eintritt von drei Konstellationen: dem rechtsgeschäftlichen Erfolg (Vertrag, einseitiges Gestaltungsrecht wie Rücktritt, Kündigung, Aufrechnung nach § 388 BGB — alle erfordern eine Erklärung), dem konstitutiven behördlichen oder gerichtlichen Akt (z. B. Eintragung, Gestaltungsurteil) sowie der nur ope exceptionis wirkenden Rechtslage, bei der ein Recht zwar besteht, aber erst durch Erhebung einer Einrede (z. B. Verjährung, § 214 BGB) durchgreift.

Der Begriff signalisiert in der Klausur, dass kein weiterer Rechtsakt zu prüfen ist — eine wichtige Weichenstellung im Aufbau. Wer erkennt, dass eine Folge ipso iure eintritt, spart sich die Prüfung einer Erklärung oder eines Antrags; wer es verkennt, prüft entweder zu viel oder übersieht, dass eine Erklärung gerade erforderlich gewesen wäre. Klassische Fehlerquellen: die Verwechslung des Vonselbsterwerbs (§ 1922 BGB, ipso iure) mit einem erwerbenden Rechtsgeschäft; die Annahme, eine Forderung müsse beim gesetzlichen Übergang noch abgetreten werden; sowie die Gleichsetzung von ipso iure und ope exceptionis — die Verjährung etwa lässt den Anspruch nicht ipso iure erlöschen, sondern gibt nur ein Leistungsverweigerungsrecht. Sauber zu trennen ist ipso iure ferner von ipso facto (siehe dort): Ersteres betont die Anordnung durch das Recht, Letzteres den Eintritt schon durch die bloße Tatsache.