lex mercatoria

Lateinisch: lex = Gesetz, Recht; mercator = Kaufmann (von merx = Ware, mercari = Handel treiben). Bezeichnung des mittelalterlichen Fernhandelsrechts, das sich in den oberitalienischen Handelsstädten, den Messen der Champagne und den Hansestädten autonom entwickelt hat — Schiedsgerichtsbarkeit der Kaufmannschaft, Statuten der Kaufmannsgilden, ius mercatorum.

Die lex mercatoria erlebt im modernen Wirtschaftsrecht eine Renaissance als „neue lex mercatoria“ (Berthold Goldman, Clive Schmitthoff). Sie bezeichnet einen Komplex aus:

1. Internationale Standardregeln und Klauselwerke:
- INCOTERMS (International Commercial Terms) der ICC: Standardklauseln zu Lieferbedingungen (FOB, CIF, EXW, DDP), regelmäßig aktualisiert (zuletzt 2020).
- UNIDROIT-Prinzipien für internationale Handelsverträge: Restatement-artige Sammlung, Wahl als Vertragsstatut möglich (str.).
- UCP 600 für Akkreditive (Documentary Credits).

2. Übereinkommen mit lex-mercatoria-Bezug:
- CISG (UN-Kaufrecht) vom 11.04.1980: in Deutschland Bundesrecht über Zustimmungsgesetz, gilt direkt für grenzüberschreitende Warenkäufe gem. Art. 1 CISG.
- New Yorker Übereinkommen vom 10.06.1958 über Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

3. Handelsbräuche (Usagen):
- § 346 HGB: Unter Kaufleuten gilt der Handelsbrauch als ergänzende Norm.
- Art. 9 II CISG: Stillschweigend werden Handelsbräuche Vertragsbestandteil, wenn sie den Parteien bekannt oder bekannt sein mussten und im internationalen Handel weit verbreitet sind.

4. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit:
ICC-Schiedsgerichte, LCIA, ICSID etc. wenden die lex mercatoria als „a-nationales“ Recht an, wenn die Parteien dies wählen oder die Schiedsordnung dies zulässt (z.B. Art. 21 ICC-Schiedsordnung: „rules of law“ erlaubt expliziter Verweis auf transnationales Recht).

Streitstand zur Rechtsnatur:
Ist die lex mercatoria eigenständige Rechtsordnung (autonomistisch, Goldman) oder nur Zusammenfassung von Handelsbräuchen und Vertragsklauseln innerhalb staatlicher Rechtsordnungen (positivistisch)? Die h.M. sieht sie als funktionalen Komplex an: Bestandteile sind staatlich anerkannte Handelsbräuche, Vertragspraxis und transnationale Standards, die im Kontext staatlicher oder schiedsgerichtlicher Streitbeilegung Anwendung finden.

Grenze: Lex mercatoria entbindet nicht von ordre public und zwingendem Recht (etwa Kartellrecht, Embargo-Regelungen). Sie ist Vertragsdispositiv — die Parteien können sie wählen oder ausschließen.

Im internationalen Wirtschaftsrecht und im Handelsrecht (§ 346 HGB) relevant. Bei Klausuren zum CISG: Auslegung von Vertragsklauseln nach internationalen Handelsbräuchen (Art. 9 CISG). Im IPR: Wahl der lex mercatoria als Vertragsstatut nach Art. 3 Rom I — h.M. lässt nur staatliches Recht zu, anders bei Schiedsverfahren. Falle: Die Wahl „lex mercatoria“ vor staatlichen Gerichten ist im klassischen IPR umstritten und i.d.R. unzulässig; vor Schiedsgerichten dagegen anerkannt.