levius puniendum

milder zu bestrafen

Strafzumessungsgrundsatz, der bei Zweifeln zugunsten des Täters die mildere Sanktion vorschreibt. Verwandt mit in dubio pro reo, jedoch auf die Strafzumessung bezogen. Niederschlag in § 46 StGB und im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Etymologie

Lateinisch: levius = Komparativ von levis (leicht); puniendum = Gerundivum von punire (strafen). Wörtlich »leichter zu strafen« als Imperativ formuliert. Gemeinrechtlicher Grundsatz aus der Strafzumessungslehre.

Juristische Bedeutung

Der Satz fordert bei Zweifeln über strafzumessungsrelevante Tatsachen oder über die Anwendbarkeit milderer Normen die jeweils günstigere Lösung für den Täter. Verbunden mit dem Schuldgrundsatz (Art. 1 I, 2 I, 20 III GG; § 46 I StGB) und dem in dubio pro reo. Konkretisierungen: Bei Zweifeln über das Vorliegen erschwerender Umstände muss der Tatrichter das günstigere Sachverhaltselement zugrundelegen. Im materiellen Recht gilt der Meistbegünstigungsgrundsatz (§ 2 III StGB) bei Gesetzesänderungen. Im Strafverfahren wirkt der Grundsatz auf Strafmaß und Strafart (Geldstrafe vor Freiheitsstrafe, § 47 StGB; Bewährung, § 56 StGB).

In der Klausur

Selten als Schlagwort verlangt, häufig als Argument. Im Strafzumessungsteil und bei der Gesetzesanwendung (§ 2 III StGB, Meistbegünstigung) verwenden. Bei Wahlfeststellung relevant: Zweifel über günstigsten Sachverhalt zugunsten des Angeklagten. Verwandt mit in dubio pro reo, das aber primär auf die Tatsachenfeststellung zielt.

Beispielsfall

Gesetzesänderung zugunsten des Täters

T hat eine Tat vor einer Gesetzesänderung begangen. Das alte Gesetz sah höhere Strafe vor, das neue niedrigere. Welches Gesetz ist anzuwenden?

Losungsskizze

Nach § 2 III StGB (Meistbegünstigungsgrundsatz, Ausdruck des levius puniendum) ist das mildeste Gesetz anzuwenden, das zwischen Tatzeit und Urteilszeit galt. Hier also das neue Gesetz. Hintergrund: Bei Zweifeln über die anwendbare Strafnorm wird zugunsten des Täters entschieden.

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