ratio status

Lateinisch: ratio = Grund, Maßstab; status = Staat. Geprägt von Botero (Della ragion di stato, 1589) und Machiavelli (Il Principe, 1532) als Schlüsselbegriff der politischen Theorie der Frühen Neuzeit. Italienisch ragione di stato, französisch raison d'État, deutsch Staatsraison.

Die Staatsraison ist eine politische Theorie, nach der Erhalt und Macht des Staates oberste Priorität haben — auch um den Preis von Rechts- und Moralverletzungen. Machiavelli und Botero argumentieren, der Fürst dürfe in Krisen Mittel anwenden, die im Normalfall verboten wären. Im modernen Verfassungsstaat steht diese Theorie im Gegensatz zum Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG): Der Staat ist umfassend an Recht und Gesetz gebunden, auch in Krisen. Die deutsche Verfassungsgeschichte zeigt, wohin Staatsraison ohne Rechtsbindung führen kann (Drittes Reich). Das Grundgesetz reagiert mit einem dichten Geflecht aus Grundrechtsschutz, Gewaltenteilung und Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG). Praktisch relevant heute in rechtsphilosophischen Debatten um Folter (»Rettungsfolter«, BVerfGE 132, 99 — Gäfgen), Geheimdienstrecht, Antiterrorgesetzgebung. Die moderne Antwort: Auch in höchster Not bleibt die Menschenwürde (Art. 1 I GG) unantastbar — keine Staatsraison rechtfertigt Folter oder Aufgabe der Verfassungsidentität.

Rechtsphilosophisches Hintergrundwissen. Praktisch relevant bei Argumentationen zu Folterverbot (Art. 1 I, 104 I 2 GG), Antiterrorrecht, Geheimdienstrecht. Als Topos für die rechtsstaatliche Grenze staatlicher Macht. Gegenfigur: Rechtsstaat als verbindliche Bindung an Recht auch in Krisen.