consensus ad idem

Lateinisch: consensus = Einigung, Übereinstimmung (von consentire = übereinstimmen); ad = zu, an; idem = dasselbe. Wörtlich „Übereinstimmung auf dasselbe (gerichtet)“. Klassische Formel aus dem römisch-gemeinrechtlichen Vertragsrecht.

Der Vertragsschluss im deutschen Recht setzt zwei korrespondierende Willenserklärungen voraus — Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB) — die sich inhaltlich decken müssen. Diese Deckung wird traditionell mit consensus ad idem bezeichnet.

Konkretisierung:

1. Essentialia negotii: Über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) muss Einigkeit bestehen. Beim Kauf etwa Ware und Preis, bei der Miete die Mietsache und der Mietzins. Fehlt diese Einigung, liegt offener Dissens vor (§ 154 BGB) — der Vertrag kommt nicht zustande.
2. Versteckter Dissens (§ 155 BGB): Glauben die Parteien irrtümlich, sich geeinigt zu haben, obwohl ein Punkt offengeblieben ist, kommt der Vertrag zustande, wenn anzunehmen ist, dass er auch ohne diese Bestimmung geschlossen worden wäre. Sonst gilt § 154 BGB analog.
3. Empfängerhorizont: Der consensus ad idem wird nicht nach dem inneren Willen der Parteien bestimmt, sondern nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB). Es kommt darauf an, wie ein verständiger Empfänger die Erklärung verstehen durfte.
4. Falsa demonstratio non nocet: Wenn beide Parteien dasselbe meinen, auch wenn sie objektiv etwas anderes erklären, gilt der wirkliche Wille — klassisches Beispiel: Haakjöringsköd-Fall (RGZ 99, 147). Der consensus ad idem wird hier subjektiv bestimmt.
5. Auseinanderfallen von Erklärung und Wille: Bei Irrtum kommt der Vertrag zustande, ist aber nach § 119 BGB anfechtbar.

Weitere Bezüge:

• Im internationalen Vertragsrecht (CISG, Art. 14 ff., 18 ff.) gilt vergleichbar das Einigungsprinzip.
• Im Sachenrecht wird der dingliche Vertrag (§§ 873, 925, 929 BGB) ebenfalls durch consensus ad idem geschlossen — die dingliche Einigung muss inhaltlich übereinstimmen.
• Auch im englischen Recht ist „meeting of the minds“ Vertragsvoraussetzung, allerdings mit etwas anderer dogmatischer Konstruktion (offer und acceptance).

Zivilrecht AT — Vertragsschluss. Prüfungsschema: Angebot (§§ 145, 130 BGB), Annahme (§§ 147 ff. BGB), inhaltliche Übereinstimmung (consensus). Bei Abweichung: § 150 II BGB (neues Angebot), Dissens §§ 154, 155 BGB. Faustformel: Sich auf das Gleiche einigen — sonst kein Vertrag (oder Anfechtung wegen Irrtums).