lex loci delicti

Lateinisch: lex = Recht; loci = des Ortes (Genitiv zu locus); delicti = der unerlaubten Handlung (Genitiv zu delictum). Vollform: lex loci delicti commissi (Recht des Tatortes der Begehung). Tradition seit der Statutenlehre.

Das Deliktsrecht knüpft kollisionsrechtlich klassisch an den Tatort an. Im modernen europäischen IPR ist die Anknüpfung in Art. 4 Rom II-VO geregelt — mit einer wichtigen Modifikation:

1. Grundregel (Art. 4 I Rom II-VO): Maßgeblich ist das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort, nicht Handlungsort). Das deutsche Recht hat damit die klassische Ubiquitätstheorie (Wahl zwischen Handlungs- und Erfolgsort) zugunsten einer reinen Erfolgsortanknüpfung aufgegeben.
2. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 4 II Rom II-VO): Haben Schädiger und Geschädigter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im selben Staat, gilt dessen Recht — typische Konstellation bei Verkehrsunfällen im Ausland zwischen zwei Deutschen.
3. Ausweichklausel (Art. 4 III Rom II-VO): Engere Verbindung zu einem anderen Staat (z. B. vertragliche Beziehung) kann das Recht jenes Staates zur Anwendung bringen.
4. Sondertatbestände: Produkthaftung (Art. 5), unlauterer Wettbewerb (Art. 6), Umweltschäden (Art. 7), Persönlichkeitsrechtsverletzungen (vom Anwendungsbereich der Rom II-VO ausgenommen, Art. 1 II lit. g — Rückgriff auf Art. 40 EGBGB).
5. Rechtswahl (Art. 14 Rom II-VO): Nachträgliche Rechtswahl ist möglich; bei Geschäftsbeziehungen auch vorab.

Distanzdelikte: Klassische Problemfälle, in denen Handlungs- und Erfolgsort auseinanderfallen — etwa grenzüberschreitende Internetdelikte, Umweltverschmutzung, Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Hier zeigt sich der Wechsel von der Wahl-Lösung zur reinen Erfolgsortanknüpfung deutlich.

Für Persönlichkeitsverletzungen verbleibt es bei Art. 40 EGBGB mit dem Günstigkeitsprinzip (Wahl der Geschädigten zwischen Handlungs- und Erfolgsort).

IPR-Klausuren: Art. 4 Rom II-VO durchprüfen — gemeinsamer Aufenthalt? Ausweichklausel? Sondertatbestand? Bei Persönlichkeitsverletzungen Sonderweg über Art. 40 EGBGB. Tipp: Erfolgsort = Ort des Eintritts des unmittelbaren Schadens am Rechtsgut, nicht der bloßen Schadensfolgen.