in dubio pro libertate
im Zweifel für die Freiheit
Verfassungsrechtliche Auslegungsmaxime: Bleibt bei der Anwendung grundrechtsbeschränkender Normen ein Zweifel, ist freiheitsfreundlich auszulegen.
Etymologie
Lateinisch: in dubio = im Zweifel; pro = für; libertate (Ablativ zu libertas) = Freiheit. Geprägt im liberalen Verfassungsdenken des 19. und 20. Jahrhunderts in Anlehnung an in dubio pro reo.
Juristische Bedeutung
Der Topos verlangt eine grundrechtsfreundliche Auslegung von Eingriffsnormen. Er folgt aus dem Vorrang der Freiheit (Art. 2 I GG, Art. 1 III GG) und der Verhältnismäßigkeit: Bei mehreren vertretbaren Auslegungen ist die Variante mit der geringsten Freiheitsbeschränkung zu wählen. Status als eigenständiger Grundsatz ist umstritten; das BVerfG nutzt ihn eher als Argumentationsfigur denn als strikte Regel.
In der Klausur
Argumentationsfigur in der Verhältnismäßigkeitsprüfung, vor allem bei Eingriffen in Freiheitsgrundrechte (Art. 2 I, 5 I, 8 I, 12 I GG). Hilfreich zur Begründung der Wahl einer milderen Auslegungsvariante.
Beispielsfall
Auslegung einer Versammlungsbeschränkung
Eine Norm lässt offen, ob spontane Versammlungen anmeldepflichtig sind. Zwei Auslegungen sind vertretbar.
Losungsskizze
Nach in dubio pro libertate ist die Auslegung zu wählen, die Art. 8 I GG am wenigsten einschränkt: Spontanversammlungen sind anmeldefrei. Stützung über grundrechtskonforme Auslegung und Verhältnismäßigkeit.
Verwandte Begriffe
Verwandte Normen
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