lex fundamentalis

Grundgesetz

Historische Bezeichnung für eine grundlegende Verfassungsnorm, oft synonym mit Verfassung. Im modernen deutschen Verfassungsrecht wird der Begriff selten benutzt, da das »Grundgesetz« als spezifische Bezeichnung der deutschen Verfassung von 1949 etabliert ist.

Etymologie

Lateinisch: lex = Gesetz; fundamentalis = grundlegend (zu fundamentum, Grundlage). Verwendet seit dem späten Mittelalter und der Frühen Neuzeit für die zentralen, unaufhebbaren Strukturnormen eines Gemeinwesens.

Juristische Bedeutung

Der Begriff lex fundamentalis ist historisch von Bedeutung — er bezeichnet die als unabänderlich gedachten Grundnormen eines Gemeinwesens, im Gegensatz zu einfacher Gesetzgebung. In der Frühen Neuzeit wurden Reichsgesetze (etwa Goldene Bulle 1356, Augsburger Religionsfriede 1555, Westfälischer Friede 1648) als leges fundamentales des Heiligen Römischen Reiches verstanden. Mit Aufkommen der modernen Verfassungsstaatlichkeit (Französische Revolution 1789, US-Verfassung 1787) wird der Begriff durch »Verfassung« oder »Grundgesetz« ersetzt. Die Bezeichnung Grundgesetz für die deutsche Verfassung von 1949 (statt »Verfassung«) wurde ursprünglich gewählt, um den provisorischen Charakter zu betonen, hat sich aber dauerhaft etabliert. Strukturell vergleichbare Konzepte sind heute: die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG), Verfassungsidentität, ius cogens im Völkerrecht — alle markieren einen Kernbestand des positiven Rechts, der dem normalen Änderungsverfahren entzogen ist.

In der Klausur

Hauptsächlich rechtsgeschichtliches Hintergrundwissen. Praktisch relevant bei Argumentationen zur Verfassungsidentität (Art. 79 III GG) und zur Hierarchie der Rechtsquellen. Der Begriff lex fundamentalis selbst ist heute selten Falltopos, der dahinterstehende Gedanke des unabänderlichen Verfassungskerns aber zentral.

Beispielsfall

Unabänderlicher Kern des Grundgesetzes

Eine Verfassungsänderung soll Art. 1 GG (Menschenwürde) für bestimmte Fälle einschränken. Ist das zulässig?

Losungsskizze

Art. 1 GG gehört zu den lex-fundamentalis-artigen Kernnormen des Grundgesetzes, die nach Art. 79 III GG (Ewigkeitsklausel) auch durch verfassungsändernde Gesetze nicht berührt werden dürfen. Eine Änderung ist unzulässig. Das BVerfG hat in BVerfGE 30, 1 (Abhör-Urteil) und BVerfGE 109, 279 (Großer Lauschangriff) die Reichweite von Art. 79 III GG konkretisiert: Der Kern der Menschenwürde (Art. 1 I GG) und das demokratische Prinzip (Art. 20 GG) sind unaufgebbar.

Theorie verstanden — jetzt anwenden.

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