ubi eadem ratio, ibi eadem lex

Wo dieselbe ratio, dort dasselbe Gesetz

Grundsatz der Analogie: Wo der Normzweck gleich ist, soll auch dieselbe Rechtsfolge gelten. Methodische Rechtfertigung der Analogiebildung in der Rechtsfortbildung.

Etymologie

Lateinisch: ubi = wo; idem = derselbe; ratio = Grund, Vernunft; ibi = dort; lex = Gesetz. Maxime der gemeinrechtlichen Methodenlehre, eng verbunden mit der Lehre vom argumentum a simili.

Juristische Bedeutung

Die Maxime ist die methodische Grundlage der Analogie: Bei planwidriger Regelungslücke und gleicher Interessenlage darf die Rechtsfolge einer Norm auf einen nicht ausdrücklich geregelten Sachverhalt übertragen werden. Voraussetzungen sind regelmäßig: planwidrige Lücke, vergleichbare Interessenlage, identische ratio legis. Im Strafrecht analoge Anwendung zu Lasten des Täters durch Art. 103 II GG, § 1 StGB ausgeschlossen.

In der Klausur

Pflichtwissen für jede Klausur mit Analogiebildung. Schema: planwidrige Regelungslücke, vergleichbare Interessenlage, ratio der Norm. Klassische Beispiele: § 463 BGB a.F. analog vor der Schuldrechtsreform, Analogien im Sachenrecht, im Bereicherungsrecht. Im Strafrecht stets Analogie zu Lasten des Täters problematisieren.

Beispielsfall

Analoge Anwendung im Bereicherungsrecht

Im konkreten Fall greift § 812 I 1 Alt. 1 BGB nach seinem Wortlaut nicht, weil die Leistungsbeziehung nicht passt. Der Gesetzgeber hat diese Konstellation aber ersichtlich nicht bedacht.

Losungsskizze

Liegen planwidrige Lücke und vergleichbare Interessenlage vor, kann § 812 BGB analog angewandt werden — ubi eadem ratio, ibi eadem lex. Voraussetzung ist eine sorgfältige Begründung der Vergleichbarkeit; ohne sie wäre die Analogie unzulässige Rechtsfortbildung.

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