culpa in contrahendo

Der Begriff geht zurück auf Rudolf von Jhering, der ihn 1861 in seinem Aufsatz „Culpa in contrahendo, oder Schadensersatz bei nichtigen oder nicht zur Perfection gelangten Verträgen“ (Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts, Bd. 4) entwickelte. Wörtlich: das Verschulden (culpa) beim Aushandeln (in contrahendo, von contrahere = zusammenziehen, vereinbaren).

Die culpa in contrahendo (c.i.c.) ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage, die im deutschen Recht seit der Schuldrechtsreform 2002 in § 311 II, III BGB i.V.m. § 241 II BGB und § 280 I BGB kodifiziert ist. Sie schließt die Lücke zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung: Sobald Personen in Vertragsverhandlungen oder ähnlich rechtsgeschäftlichen Kontakt treten, entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit Schutzpflichten nach § 241 II BGB.

Dogmatisch unterscheidet die Rechtsprechung drei Fallgruppen:

1. Abbruch von Vertragsverhandlungen wider Treu und Glauben: Wer beim Verhandlungspartner das berechtigte Vertrauen auf den Vertragsschluss erweckt und ohne triftigen Grund abbricht, haftet auf Ersatz des Vertrauensschadens.
2. Verletzung von Aufklärungs- und Informationspflichten: Beim Verschweigen wesentlicher Umstände, deren Kenntnis für den Vertragsschluss erkennbar bedeutsam ist (z. B. verdeckte Mängel der Kaufsache, die nicht von der Gewährleistung erfasst werden).
3. Verletzung von Integritätspflichten (Schutzpflichten i.e.S.): Klassisch der „Linoleumrollen-Fall“ (RGZ 78, 239) — ein Kunde wird beim Betreten des Ladens verletzt, der Vertrag kommt nicht zustande, gleichwohl haftet der Inhaber.

Die Haftung erfasst auch Dritte, die in besonderem Maße Vertrauen in Anspruch nehmen (§ 311 III BGB), insbesondere Sachwalter, Prokuristen und in eng begrenzten Fällen Vertreter mit eigenem wirtschaftlichen Interesse. Geschützt ist regelmäßig das negative Interesse (Vertrauensschaden), nicht das positive Interesse (Erfüllungsinteresse).

In der Klausur taucht die c.i.c. typischerweise auf, wenn ein Vertrag scheitert oder unwirksam ist und ein deliktischer Anspruch nicht greift — etwa weil reine Vermögensschäden vorliegen oder die Sachherrschaft beim Geschädigten fehlt. Prüfungsschwerpunkt ist immer, ob ein vorvertragliches Schuldverhältnis nach § 311 II BGB entstanden ist und welche Schutzpflicht (§ 241 II BGB) verletzt wurde. Häufige Fallen: Konkurrenz zur Gewährleistung beim Kauf (für Sachmängel grundsätzlich Spezialität der §§ 437 ff. BGB), Abgrenzung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB), Eigenhaftung des Vertreters nach § 311 III 2 BGB. Beim Schaden ist sauber zwischen Vertrauens- und Erfüllungsschaden zu trennen.