Norm-Erläuterungen

Bündelt zwei zentrale Freiheitsrechte: Absatz 1 schützt die allgemeine Handlungsfreiheit als Auffang-Grundrecht und gemeinsam mit Art. 1 I GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Absatz 2 schützt Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Fortbewegungsfreiheit.

Räumt dem Erklärenden ein Anfechtungsrecht ein, wenn er sich beim Abgeben seiner Willenserklärung über den Inhalt oder den Erklärungstatbestand geirrt hat oder eine verkehrswesentliche Eigenschaft betroffen ist.

Bestimmt die Frist, innerhalb derer ein Antrag angenommen werden kann. Unter Anwesenden muss die Annahme sofort erfolgen, unter Abwesenden bis zu dem Zeitpunkt, in dem mit Antwort gerechnet werden darf.

Grundnorm des Schadensrechts: Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, muss den Zustand herstellen, der ohne das schädigende Ereignis bestünde (Naturalrestitution). Bei Sach- und Körperschäden kann der Geschädigte stattdessen Geldersatz verlangen.

Schützt politisch Verfolgte vor Auslieferung und gewährt Schutz im Bundesgebiet (Abs. 1). Stark eingeschränkt durch die 1993 eingefügten Drittstaaten- und Herkunftsstaatenregelungen (Abs. 2-5) und faktisch überlagert durch das Unionsrecht.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. § 157 BGB ergänzt § 133 BGB zur normativen Vertragsauslegung und ist zugleich die dogmatische Grundlage der ergänzenden Vertragsauslegung bei Regelungslücken.

Strafbarkeit unechter Unterlassungsdelikte: Wer eine Garantenstellung innehat und es trotz Möglichkeit unterlässt, den tatbestandlichen Erfolg abzuwenden, wird wie ein aktiv handelnder Täter bestraft.

Grundnorm des Personenrechts: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt und macht ihn zum Träger von Rechten und Pflichten.

Zentrales wirtschaftliches Freiheitsgrundrecht: Schutz der freien Wahl und Ausübung von Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte. Eingriffe werden nach der Drei-Stufen-Theorie (Apothekenurteil, BVerfGE 7, 377) geprüft.

Dinglicher Anspruch des Eigentümers auf Beseitigung einer gegenwärtigen und Unterlassung künftiger Eigentumsbeeinträchtigungen, die nicht in einer Besitzentziehung bestehen — moderne Fassung der actio negatoria.

Bestimmt die grundsätzliche Bindungswirkung eines Vertragsantrags: Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, sofern er die Gebundenheit nicht ausgeschlossen hat.

Schützt die Vertraulichkeit der Individualkommunikation über räumlich getrennte Distanzen — Briefe, Postsendungen, Telekommunikation in allen Formen. Schranken sind nur auf Grund eines Gesetzes zulässig (Abs. 2), für FDGO-relevante Maßnahmen mit qualifiziertem Vorbehalt.

Schützt Ehe und Familie unter besonderem staatlichen Schutz (Abs. 1), gibt das natürliche Erziehungsrecht den Eltern und ordnet das staatliche Wächteramt (Abs. 2, 3) sowie den besonderen Mütterschutz (Abs. 4) und das Gleichstellungsgebot für uneheliche Kinder (Abs. 5).

Schützt das Eigentum und das Erbrecht als zentrale wirtschaftliche Grundrechte. Differenziert zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmung (Abs. 1 S. 2) und Enteignung (Abs. 3). Eigentum verpflichtet — Sozialpflichtigkeit aus Abs. 2.

Bündelt zentrale Schranken-Schranken: Einzelfallgesetzverbot und Zitiergebot (Abs. 1), Wesensgehaltsgarantie (Abs. 2), Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen (Abs. 3) und die fundamentale Rechtsweggarantie (Abs. 4) — das „Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz“.

Schützt das Recht aller Deutschen, im gesamten Bundesgebiet Aufenthalt und Wohnsitz frei zu wählen. Beschränkungen nur durch qualifizierten Gesetzesvorbehalt (Abs. 2) — enumerative Eingriffsgründe (Lebensgrundlage, FDGO, Seuchen, Jugendschutz, Strafprävention).

Bestimmt, wer nach dem BGB nicht wirksam Willenserklärungen abgeben kann: Kinder unter sieben Jahren und Personen mit dauerhafter krankhafter Störung der Geistestätigkeit.

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, sofern sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt.

Schützt die innere Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Abs. 1) und die ungestörte Religionsausübung (Abs. 2) — alles als einheitliches, vorbehaltloses Grundrecht. Schranken nur durch kollidierendes Verfassungsrecht.

Allgemeiner Gleichheitssatz (Abs. 1), Verbot der Diskriminierung wegen bestimmter persönlicher Merkmale (Abs. 3) und Gleichberechtigungsgebot (Abs. 2). Zentrale Norm zur Kontrolle staatlicher Differenzierungen.

Grundnorm des Bereicherungsrechts: Wer auf Kosten eines anderen rechtsgrundlos etwas erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Unterscheidet zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion.

Dingliche Anspruchsgrundlage des Eigentümers gegen den Besitzer auf Herausgabe der Sache. Verkörpert die rei vindicatio und ist Grundnorm des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (EBV).

Tatbestandsirrtum: Wer bei Tatbegehung einen zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umstand nicht kennt, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.

Generalklausel des deutschen Privatrechts: Der Schuldner muss die Leistung so bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dient als Korrektiv für Rechtsmissbrauch, unzulässige Rechtsausübung und schließt Lücken im Schuldrecht.

Bündelt mehrere zentrale Kommunikationsgrundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (Abs. 1) sowie Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Abs. 3). Schranken in Abs. 2.

Ordnet die Rechtsfolge der Geschäftsunfähigkeit an: Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen oder im Zustand vorübergehender Bewusstseinsstörung sind nichtig.

Zentraler Rechtfertigungsgrund: Wer einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff durch eine erforderliche und gebotene Verteidigung von sich oder einem anderen abwehrt, handelt nicht rechtswidrig.

Gewährt jedermann das Recht, sich einzeln oder gemeinschaftlich schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden. Die angerufene Stelle muss die Petition entgegennehmen, sachlich prüfen und eine Bescheidung erteilen.

Grundnorm des Schuldrechts: Der Gläubiger kann vom Schuldner eine Leistung verlangen (Abs. 1). Daneben verpflichtet das Schuldverhältnis beide Seiten zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils (Abs. 2 — Schutzpflichten).

Zentrale Katalognorm der kaufrechtlichen Mängelrechte: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie Schadens- und Aufwendungsersatz — verweist auf die einschlägigen Detailvorschriften.

Allgemeiner Rechtfertigungsgrund: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für ein Rechtsgut eine Tat begeht, um es zu retten, handelt nicht rechtswidrig, wenn das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.

Grundnorm zur Entstehung von Schuldverhältnissen: Abs. 1 normiert das Schuldverhältnis aus Vertrag (Konsensprinzip). Abs. 2 kodifiziert die culpa in contrahendo — das vorvertragliche Schuldverhältnis. Abs. 3 erlaubt die Einbeziehung Dritter.

Zentrale Anspruchsgrundlage des allgemeinen Leistungsstörungsrechts: Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, schuldet er Schadensersatz, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Zentrale Anspruchsgrundlage des allgemeinen Deliktsrechts: Wer vorsätzlich oder fahrlässig ein absolutes Rechtsgut oder ein Schutzgesetz verletzt, ist zum Schadensersatz verpflichtet.

Fundamentalnorm des Grundgesetzes: Die Menschenwürde ist unantastbar und bindet alle staatliche Gewalt. Sie ist absoluter Wert, nicht abwägungsfähig und durch die Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) geschützt.

Generalklausel zur Inhaltskontrolle privatautonomer Geschäfte: Sittenwidrige Rechtsgeschäfte sind nichtig; Absatz 2 enthält den Spezialtatbestand des Wuchers.

Schützt vor dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit (Abs. 1) — kein Entzug, Verlust nur unter strengen Voraussetzungen — und vor der Auslieferung Deutscher an das Ausland (Abs. 2). Ausnahmen für EU-Mitgliedstaaten und internationale Gerichtshöfe.

Kodifizierung der richterrechtlich entwickelten Geschäftsgrundlagenlehre (Wegfall der Geschäftsgrundlage): Haben sich Umstände, die zur Vertragsgrundlage geworden sind, schwerwiegend verändert, kann Vertragsanpassung oder Rücktritt verlangt werden.

Schützt die räumliche Privatsphäre — die Wohnung als elementaren Lebens- und Rückzugsraum (Abs. 1). Die Schranken sind hochdifferenziert: Durchsuchung mit Richtervorbehalt (Abs. 2), Großer Lauschangriff zur Strafverfolgung (Abs. 3), präventive Wohnraumüberwachung (Abs. 4), sonstige Eingriffe (Abs. 7).

Verbotsirrtum: Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. War der Irrtum vermeidbar, kann die Strafe gemildert werden.

Schützt die allgemeine Vereinigungsfreiheit (Abs. 1) und die jedermann zustehende Koalitionsfreiheit zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (Abs. 3). Vereine mit verfassungs- oder strafgesetzwidrigem Zweck sind verboten (Abs. 2).

Schützt das Recht aller Deutschen, sich friedlich und ohne Waffen ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln (Abs. 1). Versammlungen unter freiem Himmel können durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Abs. 2). Zentrales politisches Kommunikationsgrundrecht.

Regelt die Folgen eines Vertragsschlusses durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht (falsus procurator): Schwebende Unwirksamkeit bis zur Genehmigung oder Verweigerung durch den Vertretenen.

Definiert die beiderseitigen Hauptpflichten des Kaufvertrags: Der Verkäufer muss Eigentum und Besitz an einer mangelfreien Sache verschaffen, der Käufer Kaufpreiszahlung und Abnahme leisten.

Regelt, wann eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden wirksam wird. Maßgeblich ist der Zugang beim Empfänger; ein vorheriger oder gleichzeitiger Widerruf hindert die Wirksamkeit.

Ein wirksam angefochtenes Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig (ex tunc). Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird wie jemand behandelt, der die Nichtigkeit kannte.

Grundnorm der Stellvertretung: Eine Willenserklärung, die der Vertreter im Namen des Vertretenen innerhalb seiner Vertretungsmacht abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.