Art. 6 GG

Art. 6 GG bündelt mehrere Garantien rund um die Familie. Absatz 1 stellt Ehe und Familie unter „besonderen Schutz“ — das BVerfG entnimmt dem drei Dimensionen: ein klassisches Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, eine Institutsgarantie (Bestandsschutz der Rechtsinstitute Ehe und Familie als solche) und eine wertentscheidende Grundsatznorm, die den Staat zu Förderung und Schutz verpflichtet (etwa durch Steuersplitting, Ehegattennachzug, Familienlastenausgleich). Seit der „Ehe für alle“ 2017 (§ 1353 I BGB n.F.) umfasst „Ehe“ verfassungsrechtlich auch die gleichgeschlechtliche Verbindung — eine Anpassung der Verfassungsdogmatik, die das BVerfG nicht eigens nachvollziehen musste, da der Gesetzgeber das einfache Recht reformiert hat. Absatz 2 weist Pflege und Erziehung den Eltern als „natürliches Recht“ zu (vorrangiges Elternrecht), beschreibt aber zugleich die staatliche Wächteramts-Pflicht. Absatz 3 erlaubt die Trennung von Kind und Eltern nur unter den engen Voraussetzungen des Versagens oder Verwahrlosens — sie ist die schwerste Form der staatlichen Intervention (vgl. § 1666 BGB). Absatz 4 enthält einen sozialstaatlichen Auftrag zum Mütterschutz, Absatz 5 verlangt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder mit ehelichen Kindern.

Verstößt eine staatliche Maßnahme gegen Art. 6 GG, ist sie verfassungswidrig — Aufhebung im Verwaltungsverfahren, Verfassungsbeschwerde gem. Art. 94 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG. Aus der Schutz- und Förderpflicht (Abs. 1) folgt ein verfassungsrechtlicher Auftrag an Gesetzgebung und Verwaltung — etwa zur familiengerechten Ausgestaltung des Steuerrechts (Familienlastenausgleich, BVerfGE 99, 216), zum Schutz der Familie im Aufenthaltsrecht (Ehegatten- und Kindernachzug, Art. 6 GG i.V.m. Art. 8 EMRK) und zur diskriminierungsfreien Anknüpfung an die Ehe. Im Familienrecht prägt Art. 6 II GG die Auslegung der Sorge- und Umgangsregelungen (§§ 1626 ff., 1684 BGB); der Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB ist ohne Hinzutreten der Voraussetzungen des Abs. 3 verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Bei Verletzung des Gleichstellungsgebots (Abs. 5) ergibt sich ein Anspruch auf Neuregelung; bis dahin wirkt regelmäßig eine verfassungskonforme Auslegung des einfachen Rechts.

Art. 6 GG kommt in Klausuren in mehreren typischen Konstellationen vor — sowohl als Abwehrrecht als auch in der Schutzpflichten-Dimension. Klausurschema: (1) Schutzbereich (Ehe? Familie? Elternrecht? Welche Dimension — Abwehr, Institut, Wertentscheidung?). (2) Eingriff. (3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung — bei Abs. 1: vorbehaltlos, daher nur kollidierendes Verfassungsrecht; bei Abs. 3: spezieller, qualifizierter Vorbehalt. (4) Schranken-Schranken — Verhältnismäßigkeit; bei Abs. 3 zusätzlich Kindeswohl-orientierung. Klassische Konstellationen: (1) Steuerrecht — Ehegattensplitting (BVerfGE 6, 55), Anrechnung von Kinderbetreuungskosten (BVerfGE 99, 216), gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft (BVerfGE 133, 377). (2) Aufenthaltsrecht — Ehegatten- und Kindernachzug; Art. 6 GG mit Art. 8 EMRK als Maßstab. (3) Sorgerechtsentzug (§ 1666 BGB) — Maßstab Abs. 3. (4) Adoptionsrecht — Sukzessivadoption durch Lebenspartner (BVerfGE 133, 59). (5) Transsexuellengesetz — Eheauflösung wegen Geschlechtsumwandlung verfassungswidrig (BVerfGE 121, 175). (6) Schulpflicht und Elternrecht — Sexualkundeunterricht (BVerfGE 47, 46), Homeschooling (BVerwG, BVerfG-Kammer). Häufige Fallen: (a) Ehe vs. eheähnliche Lebensgemeinschaft — letztere fällt unter Familienschutz oder Art. 2 I GG, nicht unter Eheschutz. (b) Elternrecht ist treuhänderisch — kein Recht „über“ das Kind, sondern „für“ das Kind; Kindeswohl ist immanente Schranke. (c) Abs. 3 als spezieller Vorbehalt — bei Trennung von Familie nicht über Abs. 1 prüfen, sondern direkt Abs. 3 (engerer Maßstab). (d) Schutzpflicht-Dimension — neben dem klassischen Eingriffsdenken muss die Förderpflicht (Abs. 1) als verfassungsrechtliche Auslegungshilfe erkannt werden. (e) Abs. 5 ist verbindlicher Gesetzgebungsauftrag — Anknüpfung an Nichtehelichkeit als Diskriminierungsmerkmal verfassungsrechtlich unzulässig.