Subsumio

BGB

§ 119 BGB

Anfechtung wegen Irrtums

Räumt dem Erklärenden ein Anfechtungsrecht ein, wenn er sich beim Abgeben seiner Willenserklärung über den Inhalt oder den Erklärungstatbestand geirrt hat oder eine verkehrswesentliche Eigenschaft betroffen ist.

Wortlaut

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Auszug. Vollständiger Wortlaut bei gesetze-im-internet.de.

Einfach erklärt

§ 119 BGB lässt dich aus einem Vertrag wieder herauskommen, wenn du dich beim Vertragsschluss in einer relevanten Weise geirrt hast. Drei Hauptfälle:

  1. (1)Du hast die richtigen Worte benutzt, dich aber über ihre Bedeutung geirrt (Inhaltsirrtum).
  2. (2)Du wolltest eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben — etwa weil du dich verschrieben oder vertippt hast (Erklärungsirrtum).
  3. (3)Du hast dich über eine wichtige Eigenschaft der Person oder Sache geirrt — etwa du kaufst ein Bild als Original, das in Wirklichkeit eine Kopie ist. Die Anfechtung muss unverzüglich erfolgen und macht den Vertrag rückwirkend nichtig. Reue oder Motivirrtum reichen nicht — der Irrtum muss kausal und qualifiziert sein.

Tatbestandsmerkmale

  1. 1

    Wirksame Willenserklärung

    Es muss eine Willenserklärung des Anfechtenden vorliegen. Ist sie bereits aus anderen Gründen nichtig, bleibt die Anfechtung nach der Lehre von der Doppelwirkung gleichwohl möglich — bedeutsam vor allem wegen § 142 II BGB beim gutgläubigen Erwerb.

  2. 2

    Inhaltsirrtum (Abs. 1 Alt. 1)

    Der Erklärende weiß, was er erklärt, hat aber von der Bedeutung dieser Erklärung eine andere Vorstellung — er verwendet einen Begriff in einem anderen Sinn als objektiv geboten.

  3. 3

    Erklärungsirrtum (Abs. 1 Alt. 2)

    Der Erklärende hat das, was er erklärt hat, gar nicht erklären wollen — Versprechen, Verschreiben, Vertippen, Verklicken bei Online-Bestellungen.

  4. 4

    Eigenschaftsirrtum (Abs. 2)

    Irrtum über eine im Verkehr wesentliche Eigenschaft einer Person oder Sache — wertbildende Faktoren, die unmittelbar an der Sache haften, nicht jedoch reiner Wert- oder Preisirrtum.

  5. 5

    Kausalität (verständige Würdigung)

    Der Anfechtende hätte die Erklärung bei Kenntnis der wahren Sachlage und bei verständiger Würdigung nicht oder nicht so abgegeben — objektiv-vernünftiger Maßstab, nicht bloße Reue.

  6. 6

    Anfechtungserklärung gegenüber Anfechtungsgegner

    Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner (§ 143 BGB) innerhalb der Anfechtungsfrist — bei § 119 BGB unverzüglich nach Kenntnis des Irrtums (§ 121 BGB).

Rechtsfolge

Die Willenserklärung ist nach erfolgreicher Anfechtung gemäß § 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen. Das anfechtbare Rechtsgeschäft entfällt rückwirkend (ex tunc), eine etwaige Vertragsabwicklung ist über das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) rückabzuwickeln. Den Anfechtenden trifft im Verhältnis zum gutgläubigen Gegner ein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (negatives Interesse) nach § 122 BGB — begrenzt durch das Erfüllungsinteresse. Diese Schadensersatzpflicht entfällt, wenn der Gegner den Anfechtungsgrund kannte oder kennen musste.

In der Klausur

Klausurklassiker in BGB AT. Häufige Konstellationen:

  1. (1)Vertipper bei Online-Bestellung („0,01 Euro“ statt „1.000 Euro“).
  2. (2)Verkauf eines vermeintlich echten Kunstwerks (Eigenschaftsirrtum nach Abs. 2).
  3. (3)Übertragung mit falschem Namen (Erklärungsirrtum bzw. Inhaltsirrtum).
  4. (4)Fehlinterpretation einer AGB-Klausel (Motivirrtum, regelmäßig nicht anfechtbar). Wichtig: Saubere Abgrenzung zum Motivirrtum (grundsätzlich kein Anfechtungsgrund). Bei Eigenschaftsirrtum (Abs. 2) ist die „verkehrswesentliche Eigenschaft“ das Kernproblem — wertbildende Eigenschaften ja, bloßer Wert- oder Preisirrtum nein. Stets die Fristen (§ 121 BGB, § 124 BGB) und die Folgen (§§ 122, 142 BGB) prüfen. Konkurrenz: Bei Fehlen einer Eigenschaft kann § 437 BGB lex specialis sein und die Anfechtung sperren (str.).

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