§ 32 StGB

§ 32 StGB ist der schärfste Rechtfertigungsgrund des deutschen Strafrechts. Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen — und zwar grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Verhältnis zwischen verteidigtem und beeinträchtigtem Rechtsgut, weil das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Beispiel: Wer von einem Räuber bedroht wird, darf diesen notfalls auch mit erheblichem Verteidigungseinsatz abwehren. Voraussetzungen sind: ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut sowie eine erforderliche und gebotene Verteidigungshandlung — getragen vom subjektiven Verteidigungswillen. Erforderlich ist das mildeste geeignete Mittel ex ante. Geboten kann die Verteidigung trotz Erforderlichkeit nicht sein, wenn ein krasses Missverhältnis besteht (z. B. tödlicher Schuss auf flüchtenden Apfeldieb) oder besondere Beschränkungen greifen (Garantenbeziehung, provozierte Notwehrlage, schuldlos Angreifender).

Die Tat ist nicht rechtswidrig; eine Bestrafung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung scheidet aus. Auch zivilrechtlich entfällt der Schadensersatzanspruch (§ 227 BGB). Bei Überschreitung der Notwehrgrenzen kommt Strafbarkeit in Betracht, ggf. mit Schuldausschluss nach § 33 StGB (Notwehrexzess aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken).

§ 32 StGB ist Pflicht-Rechtfertigungsgrund in jeder Strafrechtsklausur. Klausurschema: (1) Notwehrlage — Angriff, Gegenwärtigkeit, Rechtswidrigkeit, notwehrfähiges Rechtsgut. (2) Notwehrhandlung — Verteidigung gegen den Angreifer, Erforderlichkeit (geeignet + mildestes Mittel), Gebotenheit. (3) Subjektives Rechtfertigungselement — Verteidigungswille. Häufige Konstellationen: (a) Trutzwehr vs. Schutzwehr — Erforderlichkeit präzise prüfen. (b) Bagatellangriff (Apfeldieb-Fall) — krasses Missverhältnis macht Notwehr ungeboten. (c) Notwehrprovokation: Absichtsprovokation schließt § 32 aus; sonst-Vorverhalten führt nach Rspr. zu drei-stufigem Modell (Ausweichen, Schutzwehr, dann Trutzwehr). (d) Angriff Schuldloser (Betrunkene, Kinder, psychisch Kranke) — beschränkte Notwehr. (e) Garantenbeziehung Ehegatten — Schonungspflicht. Häufige Fallen: (1) Putativnotwehr (irrige Annahme einer Notwehrlage) — Erlaubnistatbestandsirrtum, kein § 32, sondern Analogie zu § 16. (2) Notwehrexzess: Intensiver vs. extensiver Exzess — § 33 StGB nur bei intensivem Exzess. (3) Verteidigungswille muss nicht alleiniges Motiv sein, aber präsent. (4) Bei Notwehrhilfe (Verteidigung Dritter) Erfordernis des mutmaßlichen Willens des Verteidigten beachten. (5) Polizeibeamte: Notwehrrecht bleibt, daneben gilt das Polizeirecht.