Esra-Beschluss

Im Frühjahr 2003 erschien im Verlag der Beschwerdeführerin der Roman „Esra“ von Maxim Biller über die Liebesbeziehung des Ich-Erzählers Adam zur Schauspielerin Esra in München-Schwabing. Autor und Verlag räumten ein, dass der Roman von Billers Beziehung zur Klägerin zu 1) inspiriert war, einer Schauspielerin, die als 17-Jährige den Bundesfilmpreis 1989 erhalten hatte. Der Roman schildert unter anderem Einzelheiten aus Esras Sexualleben, Esras Überlegungen, ein Kind abtreiben zu lassen, und die schwere Erkrankung ihrer Tochter; Esras Mutter Lale, Vorbild war die Klägerin zu 2), erscheint als herrschsüchtige, zerrüttete Frau. Beide Klägerinnen erkannten sich unter anderem an den den Figuren zugeschriebenen Preisen wieder. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung wurde abgelehnt, nachdem der Verlag Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben hatte; der Verlag brachte eine „geweißte“ Fassung heraus und bot im Hauptsacheverfahren am 18. August 2003 weitere Änderungen an. LG München I (15. Oktober 2003), OLG München (6. April 2004) und BGH (21. Juni 2005, VI ZR 122/04) untersagten gleichwohl die Verbreitung auch dieser Fassung zugunsten beider Klägerinnen. Dagegen erhob der Verlag Verfassungsbeschwerde. Der Roman erzählt über etwa vier Jahre die Beziehung des Ich-Erzählers Adam zu Esra, der Hindernisse wie Esras herrschsüchtige Mutter, ihre Tochter aus erster Ehe und Esras passiver Charakter entgegenstehen. Biller übersandte der Klägerin zu 1) ein Exemplar mit der Widmung, das Buch sei nur für sie geschrieben. Bis zum Antrag auf einstweilige Verfügung waren rund 4.000 Exemplare verkauft. In der zuletzt angegriffenen, überarbeiteten Fassung trug Esra statt des Bundesfilmpreises einen fiktiven „Fritz-Lang-Preis“, Lale statt des Alternativen Nobelpreises einen „Karl-Gustav-Preis“; Lale betreibt im Roman ein Hotel an der türkischen Ägäisküste. Nach den Feststellungen hatte die Klägerin zu 1) mit 17 Jahren geheiratet; aus der Ehe stammt eine Tochter. Nach dem Scheitern der Ehe unterhielt sie etwa eineinhalb Jahre eine intime Beziehung mit dem Autor, während der ihre Tochter schwer erkrankte. Genau diese Lebensumstände kehren im Roman bei Esra wieder.

Wie ist ein Roman, der erkennbar reale Personen zum Vorbild nimmt, gegen deren Persönlichkeitsrecht abzuwägen? Welche Bedeutung haben Fiktionalität, Verfremdung und die Art der berührten Persönlichkeitssphäre? Wann rechtfertigt eine Persönlichkeitsverletzung ein vollständiges Verbreitungsverbot?

Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde teilweise statt. Die Urteile verletzen die Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 GG), soweit sie der Klägerin zu 2), der Mutter, einen Unterlassungsanspruch zusprechen; insoweit wurde das BGH-Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich der Klägerin zu 1), wurde die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen; das Verbot blieb deshalb bestehen. Maßstäbe: Bei einem gerichtlichen Romanverbot als besonders starkem Eingriff prüft das BVerfG die Abwägung auf Grundlage der konkreten Umstände selbst. Die Kunstfreiheit verlangt eine kunstspezifische Betrachtung, aus der eine Vermutung für die Fiktionalität eines Romans folgt, und sie schließt das Recht ein, Vorbilder aus der Wirklichkeit zu verwenden. Zwischen dem Maß der Fiktionalisierung und der Intensität der Persönlichkeitsverletzung besteht eine Wechselbeziehung: Je stärker Abbild und Urbild übereinstimmen, desto schwerer wiegt die Beeinträchtigung; je mehr besonders geschützte Dimensionen wie die Intimsphäre berührt sind, desto stärker muss die Fiktionalisierung sein. Erkennbarkeit allein genügt nicht; hinzukommen muss eine schwere Persönlichkeitsverletzung. Zur Klägerin zu 1): Die detaillierte Schilderung intimer Begegnungen mit einer erkennbaren, realen Partnerin des Autors und der schweren Erkrankung ihrer Tochter berührt den Kern der Intimsphäre und die verstärkt geschützte Eltern-Kind-Beziehung; die Klägerin muss nicht hinnehmen, dass sich Leser die vom Roman nahegelegte Frage stellen, ob sich diese Vorgänge tatsächlich zugetragen haben. Das Verbot war gerechtfertigt. Zur Klägerin zu 2): Die Gerichte hatten nur die Erkennbarkeit und die negative Zeichnung der Figur Lale festgestellt, aber nicht dargelegt, dass der Leser die erfundenen Züge der realen Person zuschreiben werde. Lale ist überwiegend nicht aus eigenem Erleben des Autors, sondern als „Roman im Roman“ geschildert. Die Entscheidung erging mit fünf zu drei Stimmen; die Richter Hohmann-Dennhardt und Gaier sowie Hoffmann-Riem hielten auch das Verbot zugunsten der Klägerin zu 1) für verfassungswidrig. Zur Erkennbarkeit billigte der Senat den Maßstab des BGH, die Erkennbarkeit für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis, schränkte ihn aber ein: Dass ein sorgfältig recherchierender Kritiker Vorbilder entschlüsseln kann, genügt nicht, weil Künstler ihre Inspiration häufig in der Wirklichkeit finden. Die Identifizierung muss sich vielmehr jedenfalls dem mit den Umständen vertrauten Leser aufdrängen, was regelmäßig eine hohe Kumulation von Identifizierungsmerkmalen voraussetzt. Für die Urfassung folgte das schon aus den Preisen, für die überarbeitete Fassung aus der verbliebenen Nähe der Fakten in Verbindung mit zahlreichen weiteren übereinstimmenden Daten. Ein bloßer Hinweis am Anfang oder Ende des Buches, Übereinstimmungen mit realen Personen seien zufällig, reicht nicht, um Fiktionalität zu begründen; sie ist aus dem Text selbst zu beurteilen.

Esra schreibt Mephisto für den autobiografisch grundierten Gegenwartsroman fort. Neu sind zwei Bausteine: die Vermutung für die Fiktionalität eines als Roman ausgewiesenen Textes und die Je-desto-Formel, die Grad der Übereinstimmung von Urbild und Abbild mit der Schwere der berührten Persönlichkeitssphäre verknüpft. Für die Praxis bedeutsam ist die Unterscheidung nach betroffenen Personen und Sphären: Dasselbe Buch kann gegenüber einer Person zulässig und gegenüber einer anderen verboten sein. Die Entscheidung war umstritten. Die abweichenden Meinungen hielten der Mehrheit vor, die Fiktionsvermutung aufzustellen und sie für die Intimsphäre sogleich wieder zu relativieren. Bei der Erkennbarkeit übernimmt der Senat den aus dem Presserecht bekannten Maßstab der Erkennbarkeit für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis auch für Romane, schränkt ihn aber ein: Weil Romane typischerweise aus der Wirklichkeit schöpfen, genügt bloße Entschlüsselbarkeit durch einen recherchierenden Kritiker nicht; der Verlag und der Börsenverein hatten vergeblich einen insgesamt strengeren Maßstab verlangt.

Prüfung der Kunstfreiheit beim Schlüsselroman:

1. (1)Schutzbereich: Roman als Kunst, auch der Verlag ist im Wirkbereich geschützt.
2. (2)Eingriff: zivilgerichtliches Verbreitungsverbot.
3. (3)Rechtfertigung durch das kollidierende Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art.

1 I GG):

1. (a)Erkennbarkeit des Urbilds;
2. (b)schwere Persönlichkeitsverletzung, gemessen an der Je-desto-Formel: Fiktionsvermutung, Grad der Übereinstimmung, betroffene Sphäre (Intimsphäre und Eltern-Kind-Beziehung besonders geschützt), entstellende Erfindungen. Die Person, nicht das Buch, ist die Prüfungseinheit: Für jede Klägerin getrennt abwägen. Typischer Fehler: behaupten, eine noch so starke Verfremdung könne Eingriffe in die Intimsphäre nie rechtfertigen. Das BVerfG formuliert eine gleitende Skala, keine absolute Grenze; die Intimsphäre verlangt nur eine besonders starke Fiktionalisierung. Für die Abwägung zugunsten des Persönlichkeitsrechts müssen zwei Stufen getrennt werden: Erkennbarkeit (für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis; die Identifizierung muss sich dem mit den Umständen vertrauten Leser aufdrängen, bloße Entschlüsselbarkeit genügt nicht) und schwere Persönlichkeitsverletzung. Die zweite Stufe ist der Kern; dort entscheiden Sphäre, Übereinstimmung von Urbild und Abbild und ob der Roman Erfundenes so mit Realem verknüpft, dass der Leser beides nicht trennen kann. Prozessual ist die Kontrolldichte zu begründen: Bei einem Romanverbot als besonders schwerem Eingriff prüft das BVerfG die Abwägung anhand der konkreten Umstände selbst.