Wechselwirkungslehre

Allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 II GG müssen ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt und in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung wieder eingeschränkt werden. Es entsteht eine Wechselwirkung zwischen schrankensetzendem Gesetz und Grundrecht.

Verortet im Bereich der Schranken-Schranken. Wird im Klausurschema bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) angewandt. Sie konkretisiert das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Bereich grundrechtssensibler Generalklauseln und ergänzt die mittelbare Drittwirkung (Lüth-Doktrin). Das einschränkende Gesetz muss seinerseits restriktiv ausgelegt werden, sobald es das Grundrecht in seinem Kerngehalt berühren würde.

In jeder Klausur zur Meinungs- oder Pressefreiheit, in der ein einfaches Gesetz Eingriffsgrundlage ist. Sauber von der einfachen Verhältnismäßigkeitsprüfung abgrenzen — die Wechselwirkungslehre ist eine spezifische Auslegungs-Schranken-Schranke, nicht ein eigenständiger Prüfungspunkt. Häufige Fallen: Verwechslung mit der praktischen Konkordanz und mit der Drittwirkung.