Erklärungstheorie

Eine Willenserklärung gilt mit dem Inhalt, den ein objektiver, verständiger Empfänger ihr nach dem Empfängerhorizont und dem allgemeinen Sprachgebrauch beimessen muss. Innere Vorbehalte des Erklärenden sind irrelevant, soweit sie für den Empfänger nicht erkennbar waren. Der Erklärende trägt das Risiko von Fehlerklärungen.

Die Erklärungstheorie wurde im 19. Jahrhundert von Bähr und Danz als Gegenposition zur Willenstheorie entwickelt und gewann mit der Industrialisierung und dem Massenverkehr an Bedeutung. Sie betont den Vertrauensschutz des Empfängers und die Funktionsfähigkeit des Rechtsverkehrs.

Im geltenden Recht zeigt sich der erklärungstheoretische Einschlag in der objektiven Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB vom Empfängerhorizont aus: Nicht was der Erklärende dachte, ist maßgeblich, sondern was der Empfänger bei verständiger Würdigung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte. Auch § 116 S. 1 BGB (geheimer Vorbehalt) ist erklärungstheoretisch geprägt — ein nicht offengelegter Vorbehalt schadet nicht.

Die reine Erklärungstheorie würde aber die Privatautonomie untergraben: Niemand soll an eine Erklärung gebunden sein, die er aufgrund eines unvermeidbaren Irrtums abgegeben hat. Diese Schwäche hat zur Korrektur durch die Anfechtungsmöglichkeit der §§ 119 ff. BGB und zur heute herrschenden Geltungstheorie (Larenz/Flume) geführt, die beide Pole austariert.

Klassischer Theorienstreit des BGB AT zur Auslegung von Willenserklärungen.

Reine Erklärungstheorie (Bähr, Danz): Maßgeblich ist allein der objektive Erklärungstatbestand. Innere Vorbehalte des Erklärenden sind unbeachtlich. Der Erklärende trägt das volle Risiko von Diskrepanzen zwischen Wille und Erklärung.

Reine Willenstheorie (Savigny): Maßgeblich ist der innere Wille. Stimmt die Erklärung damit nicht überein, ist sie unwirksam. Der Empfänger trägt das Risiko.

Herrschende Geltungstheorie (Larenz, Flume, BGH): Vermittelnde Position. Grundsätzlich gilt die Erklärung in ihrem objektiv verstandenen Sinn (Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB), aber der Erklärende kann sich durch Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB lösen — verbunden mit Schadensersatzpflicht nach § 122 BGB. So werden Verkehrsschutz und Privatautonomie austariert.

In der Klausur ist der Streit selten ergebnisrelevant, da das BGB den Kompromiss bereits gesetzlich abgebildet hat. Wichtig ist das Verständnis für die Wertungsgrundlagen der §§ 133, 157, 119 ff., 122 BGB.

Wichtige Argumentationsfigur bei der Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) und bei der Frage, ob überhaupt eine Willenserklärung vorliegt (Erklärungsbewusstsein, Geschäftswille). Wer den Empfängerhorizont stark betont, argumentiert erklärungstheoretisch. Häufige Klausurkonstellationen:

1. (1)Trierer Weinversteigerung — Heben der Hand als Gebot trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins.
2. (2)Auslegung mehrdeutiger Erklärungen (E-Mail-Bestellungen, AGB).
3. (3)Automatisierte Willenserklärungen. Saubere Verknüpfung mit den §§ 119 ff. BGB als Korrektiv ist entscheidend.

Die reine Erklärungstheorie wird heute überwiegend abgelehnt, weil sie die Privatautonomie zu stark zurückdrängt und den Erklärenden auch bei unvermeidbaren Irrtümern an seine objektiv ausgelegte Erklärung bindet. Insbesondere bei Vertipper-, Übermittlungs- und Eigenschaftsirrtümern wäre das Ergebnis untragbar. Das BGB hat sich daher von der reinen Erklärungstheorie gelöst und über die §§ 119 ff., 122 BGB einen Ausgleich geschaffen, der den Vertrauensschutz wahrt und gleichzeitig dem Erklärenden eine Korrekturmöglichkeit gibt.