Sirius-Fall

Ein Täter hatte über einen langen Zeitraum das Vertrauen eines Opfers gewonnen und dieses in seinem Denken systematisch manipuliert. Mithilfe eines ausgedachten religiösen und kosmischen Täuschungssystems brachte er das Opfer dazu zu glauben, er sei ein höheres Wesen vom Planeten Sirius. Er erzählte dem Opfer, dass es aus kosmischen Gründen notwendig sei, seinen irdischen Körper zu verlassen, um in einem neuen Körper auf einem anderen Planeten weiterzuleben. Dazu müsse das Opfer einen bestimmten Prozess durchlaufen, bei dem sein 'alter Körper' durch Elektrizität zerstört werde — was für das Opfer angeblich ungefährlich und sogar heilsam sei, weil es danach als neues Wesen leben würde. In Befolgung dieser Täuschung legte sich das Opfer in ein mit Wasser gefülltes Becken, in dem elektrische Geräte platziert waren, die einen tödlichen Stromschlag verursachen sollten. Das Opfer überlebte den Anschlag nur durch zufällige glückliche Umstände, die außerhalb des Plans des Täters lagen — der Anschlag scheiterte damit trotz planmäßiger Durchführung. Der Täter war während des gesamten Vorgangs abwesend, hatte aber die Situation von außen gesteuert. Das Gericht hatte zu klären, ob der Täter als mittelbarer Täter eines versuchten Totschlags verurteilt werden kann, obwohl das Opfer die tatbestandliche Handlung — das Einsteigen in das Wasserbecken — vollständig selbst vornahm. Insbesondere stellte sich die Frage, ob eine eigenverantwortliche Selbsttötung vorlag — was die Strafbarkeit des Täters als Teilnehmer ausgeschlossen hätte —, oder ob das Opfer mangels zutreffender Kenntnis der tödlichen Natur der Handlung gar keine eigenverantwortliche Entscheidung zur Selbsttötung getroffen hatte.

Kann mittelbare Täterschaft an einem Selbsttötungsdelikt begründet werden, wenn der Hintermann das Opfer durch Täuschung über die Natur und Bedeutung der von ihm selbst vorgenommenen Handlung dazu verleitet, unwissentlich und ohne echten Selbsttötungswillen eine potentiell tödliche Handlung an sich vorzunehmen? Liegt in diesem Fall eine eigenverantwortliche Selbsttötungsentscheidung des Opfers vor, die die Haftung des Hintermanns ausschließen würde? Welche Voraussetzungen muss die Eigenverantwortlichkeit einer Selbsttötungsentscheidung erfüllen, und unter welchen Umständen ist die Grenze zur mittelbaren Täterschaft des Hintermanns überschritten?

Der Bundesgerichtshof verurteilte den Täter wegen versuchten Totschlags in mittelbarer Täterschaft. Das Gericht lehnte die Konstruktion einer eigenverantwortlichen Selbsttötungsentscheidung des Opfers ab und bejahte stattdessen die mittelbare Täterschaft des Hintermanns. Das Gericht begründete dies wie folgt: Die Eigenverantwortlichkeit einer Selbsttötungsentscheidung setzt voraus, dass das Opfer weiß, dass es sich tötet, und diese Konsequenz seiner Handlung bewusst in Kauf nimmt oder anstrebt. Im vorliegenden Fall fehlte es an diesem Wissen: Das Opfer glaubte, einen harmlosen spirituellen Transformationsprozess zu durchlaufen, und hatte keine Vorstellung davon, dass die Handlung zu seinem Tod führen würde. Es hatte damit keinen Selbsttötungsvorsatz — vielmehr irrte es über die todbringende Natur seiner Handlung. Dieser Irrtum war im Sinne eines Tatbestandsirrtums (§ 16 StGB) zu behandeln: Das Opfer kannte die tatbestandserheblichen Umstände nicht, nämlich dass seine Handlung objektiv auf Selbsttötung gerichtet war. In dieser Situation besaß der Hintermann die Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens: Er wusste, dass die Handlung des Opfers dessen Tod herbeiführen sollte; das Opfer wusste es nicht. Das Opfer war damit Werkzeug des Hintermanns — ein Werkzeug, das im Tatbestandsirrtum handelt. Mittelbare Täterschaft liegt daher vor. Der BGH stellte klar, dass dieser Grundsatz allgemein gilt: Die Straffreiheit der Selbsttötung und die Straflosigkeit der Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung schließen die mittelbare Täterschaft durch Täuschung nicht aus, wenn das Opfer mangels Information keine eigenverantwortliche Entscheidung treffen konnte.

Der Sirius-Fall vom 5. Juli 1983 ist die Grundsatzentscheidung zur mittelbaren Täterschaft bei der Selbsttötung durch Täuschung und grenzt die straflose Teilnahme an einer eigenverantwortlichen Selbsttötung von der strafbaren mittelbaren Täterschaft ab. Die Schlüsselfrage ist die Eigenverantwortlichkeit der Selbsttötungsentscheidung: Nur wer weiß, dass er sich tötet, und diese Konsequenz als solche will, entscheidet eigenverantwortlich. Wer mangels Wissen kein echter Suizident ist, kann nicht als Mitgestalter seiner eigenen Tötung behandelt werden. Zusammen mit dem Katzenkönig-Fall und dem Mauerschützen-Urteil bildet der Sirius-Fall das Dreigestirn der BGH-Rechtsprechung zur mittelbaren Täterschaft. Die Entscheidung ist zudem für strafrechtliche Debatten über Sterbehilfe und Patientenautonomie relevant. Der Sirius-Fall hat auch im Licht der neueren BGH-Rechtsprechung zu assistiertem Suizid (BVerfGE 153, 182 — 2020) Bedeutung: Das BVerfG hat 2020 entschieden, dass § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist und ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben besteht. In diesem veränderten rechtlichen Umfeld bleibt die Abgrenzung zwischen eigenverantwortlichem Suizid und mittelbarer Täterschaft durch Täuschung von zentraler Bedeutung: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Hintermanns hängt auch nach dieser Rechtsprechung davon ab, ob das Opfer eine informierte, freie Entscheidung getroffen hat — oder ob es durch Täuschung in einen Zustand versetzt wurde, in dem von echter Eigenverantwortlichkeit nicht gesprochen werden kann.

Selbsttötung — Haftung von Hintermännern: (1) Eigenverantwortliche Selbsttötung ist straffrei; Teilnahme daran ist straflos (akzessorietätsbedingt — § 212 StGB als Haupttat entfällt). (2) Mittelbare Täterschaft möglich, wenn Opfer im Tatbestandsirrtum handelt: es weiß nicht, dass es sich tötet → kein Selbsttötungsvorsatz → Defektlage → Hintermann als mittelbarer Täter kraft überlegenen Wissens (Sirius-Fall). (3) Abgrenzung: Weiß das Opfer, dass es sich tötet, und will es das → straflose Beihilfe zum Suizid. Weiß es es nicht → mittelbare Täterschaft des Hintermanns. (4) Auch bei Schuldunfähigkeit des Opfers (psychische Erkrankung, die den Selbsttötungsentschluss determiniert) kann mittelbare Täterschaft vorliegen, wenn Hintermann die Situation ausnutzt. Klausurtipp: Immer prüfen, ob das Opfer wirklich 'wusste und wollte' — das ist die entscheidende Weichenstellung. Vertiefung: Die Eigenverantwortlichkeit der Selbsttötungsentscheidung ist ein normatives Kriterium, das nicht allein an der faktischen Willensbildung des Opfers hängt. Auch wer sich aus nachvollziehbaren psychischen Gründen das Leben nimmt, kann eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen — maßgeblich ist, ob er die Bedeutung und Konsequenz seiner Handlung erkennt und freiwillig herbeiführt. Im Sirius-Fall fehlte beides: Das Opfer erkannte nicht, dass es sich tötet, und es wollte nicht sterben. Damit lag ein klassischer Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB vor, der als Defektlage für die mittelbare Täterschaft ausreicht. Die Abgrenzung zur Beihilfe zur eigenverantwortlichen Selbsttötung ist prüfungsrelevant: Beim Suizidbegleiter, der dem Sterbewilligen das Mittel reicht, liegt Beihilfe vor — straflos nach § 212, 27 StGB, weil die Haupttat (Selbsttötung) nicht strafbar ist. Anders wenn der Hintermann täuscht und das Opfer den Tod nicht will: dann ist der Hintermann mittelbarer Täter des Totschlags.