Stellvertretung im BGB: Prüfschema, Vollmacht und Vertreter ohne Vertretungsmacht

Die Stellvertretung erlaubt es, durch einen anderen zu handeln: Der Vertreter gibt die Willenserklärung ab, berechtigt und verpflichtet wird aber unmittelbar der Vertretene (§ 164 Abs. 1 S. 1 BGB). Der Vertreter selbst wird nicht Vertragspartei. Ohne dieses Institut könnte kein Unternehmen, keine GmbH und kein Kleinkind am Rechtsverkehr teilnehmen.

Das wichtigste Ordnungsprinzip ist die Trennung von Innen- und Außenverhältnis. Im Außenverhältnis geht es um die Vertretungsmacht: Was kann der Vertreter mit Wirkung gegenüber Dritten tun? Im Innenverhältnis geht es um das Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem, meist einen Auftrag oder Arbeitsvertrag: Was darf er tun? Die Vollmacht ist von diesem Grundverhältnis abstrakt. Erteilt ein Kaufmann Prokura und untersagt dem Prokuristen intern, beim Lieferanten X zu bestellen, bleibt die Vertretungsmacht nach § 50 Abs. 1 HGB unberührt — der Prokurist kann bei X bestellen, darf es aber nicht. Bei einer einfachen Innenvollmacht ist dagegen durch Auslegung zu ermitteln, ob eine solche Vorgabe schon den Umfang der Vollmacht begrenzt (dann fehlt die Vertretungsmacht, §§ 177 ff. BGB) oder nur das Innenverhältnis betrifft. Fast alle schwierigen Stellvertretungsfälle entstehen an der Stelle, an der Können und Dürfen auseinanderfallen.

Ob eine Willenserklärung für und gegen den Vertretenen wirkt, prüfst du in fünf Schritten:

1. Zulässigkeit der Stellvertretung: Bei höchstpersönlichen Geschäften ist sie ausgeschlossen, etwa beim Testament (§ 2064 BGB) oder bei der Eheschließung.
2. Eigene Willenserklärung des Vertreters: Abgrenzung zum Boten, der nur eine fremde Erklärung überbringt.
3. Handeln im fremden Namen: Offenkundigkeitsprinzip (§ 164 Abs. 1 S. 1, 2, Abs. 2 BGB) mit seinen Ausnahmen.
4. Vertretungsmacht: aus Rechtsgeschäft (Vollmacht, § 167 BGB), aus Gesetz (etwa Eltern nach § 1629 BGB) oder als Organ; hilfsweise kraft Rechtsscheins (§§ 170–172 BGB, Duldungs- und Anscheinsvollmacht).
5. Handeln innerhalb der Vertretungsmacht: kein Überschreiten des Umfangs, kein verbotenes Insichgeschäft (§ 181 BGB), kein Missbrauch der Vertretungsmacht.

Rechtsfolge: Die Erklärung wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Fehlt die Vertretungsmacht, ist ein Vertrag schwebend unwirksam (§ 177 Abs. 1 BGB), und der Vertreter haftet bei verweigerter Genehmigung nach § 179 BGB.

Der Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab; typischerweise hat er dabei einen eigenen Entscheidungsspielraum, doch auch ein Vertreter mit eng gebundener Marschroute bleibt Vertreter. Der Bote überbringt eine fertige fremde Erklärung. Maßgeblich ist das äußere Auftreten aus der Sicht des Erklärungsempfängers, nicht die interne Absprache: Wer im Laden sagt „Meine Mutter lässt ausrichten, sie nimmt das Angebot an“, tritt als Bote auf; wer nach eigener Auswahl „für meine Mutter“ ein Paar Schuhe aussucht, als Vertreter.

Die Unterscheidung hat handfeste Folgen. Bote kann auch ein Geschäftsunfähiger sein, denn er erklärt nichts Eigenes. Vertreter kann nach § 165 BGB auch ein beschränkt Geschäftsfähiger sein, nicht aber ein Geschäftsunfähiger, dessen eigene Willenserklärung nach § 105 Abs. 1 BGB nichtig ist. Willensmängel und Kenntnis werden beim Vertreter nach § 166 Abs. 1 BGB an seiner Person gemessen; beim Boten kommt es auf den Geschäftsherrn an. Übermittelt der Bote unbewusst falsch, kann der Geschäftsherr nach § 120 BGB anfechten; bei bewusster Falschübermittlung gelten nach h. M. die §§ 177 ff. BGB analog.

Der Geschäftspartner soll wissen, mit wem er kontrahiert. Deshalb muss der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen handeln — ausdrücklich oder so, dass „die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll“ (§ 164 Abs. 1 S. 2 BGB). Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, wird der Handelnde selbst Vertragspartner; er kann sich nicht darauf berufen, er habe für einen anderen handeln wollen (§ 164 Abs. 2 BGB). Eine Anfechtung wegen dieses Irrtums ist damit ausgeschlossen.

Beim unternehmensbezogenen Geschäft ist die Offenkundigkeit gewahrt: Die Umstände ergeben (§ 164 Abs. 1 S. 2 BGB), dass im Zweifel der Inhaber des Unternehmens verpflichtet wird, für das erkennbar gehandelt wird, auch wenn der Handelnde ihn nicht namentlich nennt. Eine echte Ausnahme ist dagegen das Geschäft für den, den es angeht: Hier verzichtet die h. M. auf die Offenkundigkeit, wenn es dem Geschäftspartner gleichgültig ist, mit wem er abschließt — typischerweise bei Bargeschäften des täglichen Lebens; Bedeutung hat das vor allem für den Eigentumserwerb.

Davon zu unterscheiden ist das Handeln unter fremdem Namen. Kommt es dem Geschäftspartner auf die Person des Namensträgers an (Identitätstäuschung), sind die §§ 164 ff. BGB analog anzuwenden, und der Namensträger kann genehmigen. Ist ihm der Name gleichgültig (bloße Namenstäuschung, etwa im Hotel unter falschem Namen), kommt das Geschäft mit dem Handelnden selbst zustande.

Die Vollmacht wird durch einseitige, empfangsbedürftige Erklärung erteilt, entweder gegenüber dem Vertreter (Innenvollmacht) oder gegenüber dem Dritten, mit dem er abschließen soll (Außenvollmacht, § 167 Abs. 1 BGB). Sie bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der Form des Geschäfts, auf das sie sich bezieht. Die Rechtsprechung macht davon Ausnahmen, wo die Formfreiheit den Schutzzweck einer Formvorschrift unterlaufen würde — insbesondere bei der Vollmacht zur Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstücks, wenn sie unwiderruflich ist oder den Vollmachtgeber faktisch bindet; sie muss dann nach § 311b Abs. 1 BGB beurkundet werden.

Der Umfang der Vollmacht ergibt sich aus ihrer Auslegung: als Spezialvollmacht für ein einzelnes Geschäft, als Gattungsvollmacht für eine Art von Geschäften oder als Generalvollmacht. Im Handelsrecht legt das Gesetz den Umfang typisiert fest. Die Prokura ermächtigt zu allen Geschäften, „die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt“ (§ 49 Abs. 1 HGB), zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken aber nur bei besonderer Erteilung (§ 49 Abs. 2 HGB), und Beschränkungen sind Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB); wer in einem Laden angestellt ist, gilt als ermächtigt zu den dort üblichen Verkäufen (§ 56 HGB).

Die Vollmacht erlischt nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis und ist im Übrigen grundsätzlich widerruflich (§ 168 BGB). Weil ein Widerruf im Innenverhältnis für den Dritten unsichtbar bleibt, schützen ihn die §§ 170–173 BGB: Eine Außenvollmacht wirkt fort, bis ihm das Erlöschen angezeigt wird (§ 170 BGB); eine Kundgebung oder eine vorgelegte Vollmachtsurkunde wirkt fort, bis sie in derselben Weise widerrufen bzw. die Urkunde zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§§ 171, 172 BGB). Dieser Schutz endet, wenn der Dritte das Erlöschen kennt oder kennen muss (§ 173 BGB).

Wo keine Vollmacht erteilt wurde und auch die §§ 170–172 BGB nicht greifen, kann sich Vertretungsmacht aus einem zurechenbar gesetzten Rechtsschein ergeben. Bei der Duldungsvollmacht weiß der Vertretene, dass ein anderer für ihn als Vertreter auftritt, und schreitet nicht ein; der Geschäftspartner darf das nach Treu und Glauben als Bevollmächtigung verstehen. Bei der Anscheinsvollmacht kennt der Vertretene das Auftreten nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können; vorausgesetzt ist in der Regel ein Auftreten von gewisser Dauer und Häufigkeit. In beiden Fällen muss der Geschäftspartner gutgläubig sein.

Die Rechtsfolge der Duldungsvollmacht ist im Ergebnis allgemein anerkannt: Das Geschäft wirkt wie bei wirksamer Vollmacht. Streitig ist nur ihre Einordnung als konkludente Vollmacht oder als Rechtsscheintatbestand. Bei der Anscheinsvollmacht ist sie umstritten. Rechtsprechung und h. M. behandeln den Vertretenen ebenso, als hätte er Vollmacht erteilt; eine Gegenansicht in der Lehre gewährt nur Ersatz des Vertrauensschadens, weil Fahrlässigkeit allein keine rechtsgeschäftliche Bindung begründen könne; eine vermittelnde Ansicht will die Erfüllungswirkung auf den Handelsverkehr beschränken. In der Klausur wird der Streit nur entschieden, wenn die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht tatsächlich vorliegen und keine Duldungsvollmacht greift.

Nach § 181 BGB kann ein Vertreter im Namen des Vertretenen kein Geschäft mit sich selbst (Selbstkontrahieren) oder als Vertreter eines Dritten (Mehrfachvertretung) vornehmen, es sei denn, es ist ihm gestattet oder das Geschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. Ein verbotenes Insichgeschäft ist nach h. M. nicht nichtig, sondern entsprechend §§ 177 ff. BGB schwebend unwirksam und kann genehmigt werden. Weil die Norm Interessenkonflikte verhindern soll, wird sie teleologisch reduziert, wo kein Konflikt möglich ist — etwa bei Geschäften, die dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringen, wie eine Schenkung der Eltern an ihr minderjähriges Kind.

Vom Insichgeschäft zu unterscheiden ist der Missbrauch der Vertretungsmacht: Der Vertreter handelt im Außenverhältnis innerhalb seiner Vertretungsmacht, verletzt aber seine Pflichten aus dem Innenverhältnis. Grundsätzlich trägt der Vertretene dieses Risiko. Wirken Vertreter und Geschäftspartner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammen (Kollusion), ist das Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Drängt sich dem Geschäftspartner der Missbrauch auf (Evidenz), kann er sich nach Treu und Glauben nicht auf die Vertretungsmacht berufen, und nach h. M. gelten die §§ 177 ff. BGB entsprechend.

Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, ist dieser weder wirksam noch nichtig, sondern schwebend unwirksam: Seine Wirksamkeit hängt von der Genehmigung des Vertretenen ab (§ 177 Abs. 1 BGB). Genehmigt er, wirkt das auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurück (§ 184 Abs. 1 BGB); die Genehmigung ist formfrei (§ 182 Abs. 2 BGB). Der Geschäftspartner kann den Schwebezustand beenden, indem er den Vertretenen zur Erklärung auffordert; dann kann die Genehmigung nur noch ihm gegenüber und nur binnen zwei Wochen erklärt werden, sonst gilt sie als verweigert (§ 177 Abs. 2 BGB). Bis zur Genehmigung darf er außerdem widerrufen, es sei denn, er kannte den Mangel der Vertretungsmacht (§ 178 BGB).

Verweigert der Vertretene die Genehmigung, haftet der Vertreter selbst nach § 179 BGB. Kannte er den Mangel seiner Vertretungsmacht, schuldet er nach Wahl des Geschäftspartners Erfüllung oder Schadensersatz (Abs. 1, im Umkehrschluss zu Abs. 2). Kannte er ihn nicht, haftet er nur auf den Vertrauensschaden, begrenzt auf das Erfüllungsinteresse (Abs. 2). Ganz entfällt die Haftung, wenn der Geschäftspartner den Mangel kannte oder kennen musste oder der Vertreter beschränkt geschäftsfähig war und ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters handelte (Abs. 3). Für einseitige Rechtsgeschäfte wie eine Kündigung gilt nicht § 177 BGB, sondern § 180 BGB: Vertretung ohne Vertretungsmacht ist dort grundsätzlich unzulässig (S. 1); die Vertragsvorschriften gelten nur, wenn der Empfänger die behauptete Vertretungsmacht nicht beanstandet hat oder mit dem Handeln ohne Vertretungsmacht einverstanden war (S. 2). Selbst bei bestehender Vollmacht kann der Empfänger ein einseitiges Geschäft wie eine Kündigung unverzüglich zurückweisen, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt (§ 174 S. 1 BGB) — es sei denn, der Vollmachtgeber hatte ihn von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt (§ 174 S. 2 BGB).

Weil der Vertreter die Erklärung abgibt, kommt es für Willensmängel und für Kenntnis oder Kennenmüssen nach § 166 Abs. 1 BGB auf seine Person an, nicht auf die des Vertretenen. Hat sich der Vertreter verschrieben, kann der Vertretene nach § 119 Abs. 1 BGB anfechten; ist der Vertreter getäuscht worden, kann der Vertretene nach § 123 BGB anfechten. Ebenso entscheidet die Bösgläubigkeit des Vertreters etwa über den gutgläubigen Erwerb.

§ 166 Abs. 2 BGB verhindert, dass sich der Vertretene hinter einem ahnungslosen Vertreter versteckt: Hat der Bevollmächtigte nach bestimmten Weisungen gehandelt, kann sich der Vollmachtgeber in Ansehung von Umständen, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen (§ 166 Abs. 2 S. 1 BGB); für Umstände, die er kennen musste, gilt dasselbe, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht (§ 166 Abs. 2 S. 2 BGB). Wer seinen gutgläubigen Freund losschickt, um in seinem Namen eine Sache zu kaufen, von der er selbst weiß, dass sie dem Verkäufer nur geliehen ist, erwirbt also kein Eigentum nach § 932 BGB.

In Stellvertretungsklausuren wiederholen sich fünf Fehler:

1. Weisungen werden ungeprüft als Beschränkung oder als Nicht-Beschränkung der Vollmacht behandelt — ob das Können oder nur das Dürfen betroffen ist, entscheidet bei der rechtsgeschäftlichen Vollmacht die Auslegung; bei gesetzlich typisiertem Umfang (Prokura, § 50 Abs. 1 HGB) betrifft eine interne Beschränkung immer nur das Dürfen. Nur im zweiten Fall geht es um Missbrauch.
2. Die Prüfung beginnt mit der Anscheinsvollmacht — vorrangig sind die ausdrückliche oder konkludente Vollmacht und die gesetzlichen Rechtsscheintatbestände der §§ 170–172 BGB.
3. § 177 BGB wird bei einseitigen Rechtsgeschäften unmittelbar geprüft, obwohl § 180 S. 1 BGB vorgeht; die Vertragsvorschriften gelten nur über § 180 S. 2 BGB.
4. § 179 BGB wird ohne Abs. 2 und Abs. 3 geprüft — der gutgläubige Vertreter schuldet nicht das positive Interesse, und bei Kenntnis des Geschäftspartners haftet er gar nicht.
5. Bote und Vertreter werden nach der internen Absprache abgegrenzt statt nach dem äußeren Auftreten.

Darstellerisch gilt: Unproblematische Merkmale gehören in einen Satz. Ausführlich wird nur, wo der Sachverhalt Anlass gibt — meist bei der Vertretungsmacht.