§ 328 BGB

Normalerweise wirkt ein Vertrag nur zwischen den Parteien. § 328 BGB durchbricht das: Der Dritte erwirbt ein eigenes Forderungsrecht, obwohl er am Vertragsschluss nicht beteiligt war. Man unterscheidet zwei Formen. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter kann der Dritte selbst klagen — das ist der Fall des § 328 BGB. Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter darf nur an ihn geleistet werden, fordern kann allein der Gläubiger; das ist bloße Empfangszuständigkeit und fällt nicht unter § 328 BGB. Welche Form gewollt ist, sagt Absatz 2: Fehlt eine ausdrückliche Regelung, entscheidet der Vertragszweck. Zur Ordnung des Dreiecks dienen zwei Begriffe: Das Deckungsverhältnis besteht zwischen Versprechendem und Versprechensempfänger und ist der Vertrag selbst; das Valutaverhältnis zwischen Versprechensempfänger und Drittem erklärt, warum der Dritte etwas bekommen soll — meist eine Schenkung oder die Tilgung einer Schuld. Nicht zu verwechseln ist all das mit dem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, bei dem der Dritte gerade kein Leistungs-, sondern nur einen Schadensersatzanspruch aus verletzten Schutzpflichten erhält.

Der Dritte erwirbt unmittelbar einen eigenen, klagbaren Anspruch gegen den Versprechenden, ohne Vertragspartei zu werden. Daneben bleibt der Versprechensempfänger berechtigt, Leistung an den Dritten zu verlangen. Der Versprechende kann dem Dritten nach § 334 BGB alle Einwendungen aus dem Deckungsverhältnis entgegenhalten — etwa die Einrede des nicht erfüllten Vertrags. Gestaltungsrechte wie Rücktritt und Anfechtung stehen dagegen dem Versprechensempfänger zu, weil er Vertragspartei ist. Ob das Recht des Dritten noch aufgehoben oder geändert werden kann, richtet sich nach der Vereinbarung, hilfsweise nach § 328 II BGB; bei der Lebensversicherung enthält § 331 BGB die Auslegungsregel, dass der Dritte das Recht im Zweifel erst mit dem Tod des Versprechensempfängers erwirbt. Störungen im Valutaverhältnis lassen den Anspruch des Dritten unberührt und werden bereicherungsrechtlich zwischen Versprechensempfänger und Drittem abgewickelt.

Erscheint regelmäßig als Dreiecks-Konstellation, in der die Anspruchsberechtigung des Dritten zu klären ist. Typische Fälle:

1. (1)Die Lebensversicherung zugunsten des Ehegatten — hier ist § 331 BGB zu beachten.
2. (2)Der Kaufvertrag mit Lieferung an einen Dritten, bei dem zu klären ist, ob echter oder unechter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt.
3. (3)Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach fehlerhaftem Deckungs- oder Valutaverhältnis — hier entscheidet die Zuordnung der Leistungsbeziehungen darüber, wer von wem kondizieren kann.
4. (4)Abgrenzung zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, wenn der Dritte nur einen Schaden erlitten hat und gar keine Leistung wollte. Der häufigste Fehler ist genau diese Verwechslung: § 328 BGB gibt einen Leistungsanspruch, die Schutzwirkung für Dritte einen Schadensersatzanspruch, und beide haben unterschiedliche Voraussetzungen. Zweiter Klassiker ist das Übersehen des § 334 BGB.

Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Dreieck ist der dogmatisch anspruchsvollste Teil. Ist das Deckungsverhältnis unwirksam, kondiziert der Versprechende beim Versprechensempfänger, weil dieser der Leistungsempfänger im Rechtssinne ist — der Dritte hat nur den Leistungsgegenstand erhalten. Ist umgekehrt das Valutaverhältnis fehlerhaft, kondiziert der Versprechensempfänger beim Dritten. Diese Zuordnung folgt dem allgemeinen Grundsatz, dass innerhalb bestehender Leistungsbeziehungen abzuwickeln ist, und schützt beide Seiten vor Einwendungen aus fremden Verhältnissen. Bei der Lebensversicherung tritt die Besonderheit hinzu, dass der Anspruch des Dritten nach herrschender Meinung nicht in den Nachlass fällt, weil er unmittelbar in der Person des Dritten entsteht — mit erheblichen Folgen für Pflichtteils- und Insolvenzfragen.