§ 286 BGB

Verzug ist die vom Schuldner zu vertretende Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung. Die Norm ist praktisch vor allem deshalb wichtig, weil an den Verzugseintritt die Verzugszinsen nach § 288 BGB und der Verzögerungsschaden nach §§ 280 I, II BGB hängen. Der Regelfall ist die Mahnung: eine eindeutige Aufforderung zu leisten, die nach Fälligkeit erfolgen muss — eine Mahnung vor Fälligkeit geht ins Leere, es sei denn, sie wird mit der Fälligkeit verbunden. Absatz 2 nennt vier Fälle, in denen die Mahnung entbehrlich ist; der praktisch häufigste ist Nummer 1, die kalendermäßig bestimmte Leistungszeit („zahlbar bis zum 15.“). Absatz 3 enthält eine Sonderregel für Entgeltforderungen mit der bekannten 30-Tage-Frist, die gegenüber Verbrauchern allerdings nur greift, wenn in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen wurde. Absatz 4 stellt klar, dass Verzug ein Vertretenmüssen voraussetzt — wer unverschuldet nicht leisten kann, gerät nicht in Verzug.

Mit dem Verzugseintritt schuldet der Schuldner den Ersatz des Verzögerungsschadens nach §§ 280 I, II i.V.m. § 286 BGB — also des Schadens, der gerade durch die Verspätung entsteht, nicht des Schadens statt der Leistung. Bei Geldschulden treten Verzugszinsen hinzu: nach § 288 I BGB fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, nach § 288 II BGB neun Prozentpunkte. Ist der Schuldner einer Entgeltforderung kein Verbraucher, schuldet er zusätzlich die Pauschale von 40 Euro nach § 288 V BGB. Die Haftung verschärft sich: Nach § 287 BGB haftet der Schuldner während des Verzugs für jede Fahrlässigkeit und sogar für Zufall, soweit der Schaden nicht auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Der Anspruch auf die Leistung selbst bleibt bestehen; wer stattdessen Schadensersatz statt der Leistung oder den Rücktritt will, muss zusätzlich die Voraussetzungen der §§ 281, 323 BGB erfüllen.

Prüfungsdauerbrenner, meist als Baustein eines Schadensersatzanspruchs. Typische Konstellationen:

1. (1)Der Käufer zahlt nicht, der Verkäufer verlangt Verzugszinsen — hier ist sauber zwischen Mahnung und Entbehrlichkeit nach Abs. 2 Nr. 1 zu trennen.
2. (2)Die Rechnung enthält gegenüber einem Verbraucher keinen Hinweis auf die 30-Tage-Folge, sodass Abs. 3 nicht greift.
3. (3)Der Schuldner verweigert die Leistung endgültig, Abs. 2 Nr. 3 — dieselbe Erklärung macht zugleich die Fristsetzung nach §§ 281 II, 323 II Nr. 1 BGB entbehrlich.
4. (4)Zuvielforderung in der Mahnung. Der häufigste Aufbaufehler ist die Vermengung von Verzögerungsschaden und Schadensersatz statt der Leistung: § 286 BGB trägt nur den Schaden, der aus der Verspätung folgt; wer die Leistung endgültig nicht mehr will, braucht § 281 BGB. Ebenso oft übersehen wird die Haftungsverschärfung des § 287 BGB.

Die Mahnung ist keine Willenserklärung, sondern eine geschäftsähnliche Handlung; die Vorschriften über Willenserklärungen werden entsprechend angewandt, insbesondere §§ 130, 164 ff. BGB zu Zugang und Stellvertretung. Streitig ist die Behandlung der Zuvielforderung: Nach der Rechtsprechung ist die Mahnung wirksam, wenn der Schuldner die Erklärung nach den Umständen als Aufforderung zur Leistung des tatsächlich geschuldeten Betrages verstehen musste und der Gläubiger zur Annahme der geringeren Leistung bereit ist; bei erheblichem Übermaß entfällt die Wirkung. Zu Absatz 2 Nummer 1 verlangt die Rechtsprechung eine nach dem Kalender eindeutig bestimmte Zeit — Formulierungen wie „Zahlung nach Erhalt der Rechnung“ genügen nicht, weil sie nicht kalendermäßig fixiert sind, wohl aber „zahlbar bis zum 30. September“.