§ 110 BGB

Der Name „Taschengeldparagraph“ steht nicht im Gesetz, trifft die Sache aber: Wenn ein Minderjähriger von seinem Taschengeld etwas kauft, soll der Kauf gelten, ohne dass die Eltern jedes Mal zustimmen müssen. Dogmatisch ist § 110 BGB kein eigener Wirksamkeitsgrund, sondern ein Sonderfall der Einwilligung nach § 107 BGB: In der Überlassung des Geldes liegt eine vorweggenommene, konkludente Zustimmung zu den Geschäften, die sich damit bezahlen lassen. Zwei Punkte werden fast immer übersehen. Erstens muss vollständig bewirkt sein — bei Ratenzahlung oder Anzahlung greift § 110 BGB nicht, der Vertrag bleibt bis zur letzten Rate schwebend unwirksam (§ 108 I BGB). Zweitens muss das Geld aus einer erlaubten Quelle stammen: Taschengeld ja, heimlich genommenes Geld nein, und auch nicht das Geld, das ausdrücklich für etwas anderes gegeben wurde. Wer das Geld für ein Schulbuch bekommt und davon ein Videospiel kauft, fällt nicht unter § 110 BGB.

Der zunächst schwebend unwirksame Vertrag gilt rückwirkend als von Anfang an wirksam (ex tunc). Die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 108 I BGB wird damit entbehrlich, ein Widerruf des Geschäftspartners nach § 109 BGB ist ausgeschlossen. Die Rückwirkung erfasst nur das Verpflichtungsgeschäft; die dinglichen Verfügungen — Übereignung des Geldes und der Kaufsache nach § 929 BGB — sind hiervon zu trennen und nach den allgemeinen Regeln zu beurteilen. Greift § 110 BGB nicht, bleibt der Vertrag unwirksam und das Geleistete ist nach §§ 812 ff. BGB zurückzugewähren, wobei § 818 III BGB dem Minderjährigen zugutekommt.

Klassiker der ersten BGB-AT-Klausur, meist eingebettet in eine Prüfung der §§ 104 ff. BGB. Wiederkehrende Konstellationen:

1. (1)Der Minderjährige kauft etwas Teures vom angesparten Taschengeld — hier ist zu klären, ob Ansparen noch von der Überlassung „zur freien Verfügung“ gedeckt ist (nach herrschender Meinung ja, solange die Eltern das Ansparen nicht untersagt haben).
2. (2)Ratenkauf oder Handyvertrag — § 110 BGB scheitert am fehlenden vollständigen Bewirken, und bei Dauerschuldverhältnissen zusätzlich daran, dass künftige Raten nicht aus überlassenen Mitteln stammen.
3. (3)Zweckgebundenes Geld wird zweckwidrig ausgegeben.
4. (4)Der Minderjährige nimmt Geld aus der Haushaltskasse — keine Überlassung, § 110 BGB scheidet aus. Aufbau: erst § 107 BGB (rechtlicher Vorteil? Einwilligung?), dann § 108 BGB (schwebende Unwirksamkeit), erst dann § 110 BGB als rückwirkende Heilung. Wer mit § 110 BGB beginnt, hat die Prüfungsreihenfolge verfehlt.

Umstritten ist der Fall des angesparten Taschengeldes über längere Zeit: Die herrschende Meinung lässt die Überlassung „zur freien Verfügung“ auch das Ansparen umfassen, weil der gesetzliche Vertreter das Geld ohne Zweckbindung aus der Hand gegeben hat; eine Gegenauffassung will bei ungewöhnlich hohen Anschaffungen eine erneute Zustimmung verlangen. Ebenfalls diskutiert wird, ob § 110 BGB auf Verfügungsgeschäfte anwendbar ist. Der Wortlaut spricht nur vom Vertrag; nach überwiegender Ansicht bedarf es der Erstreckung auch nicht, weil die Übereignung des Taschengeldes selbst regelmäßig von der Einwilligung nach § 107 BGB gedeckt ist. Praktisch bedeutsam ist schließlich die Abgrenzung zu § 113 BGB, der für das Arbeitsverhältnis eine eigenständige, weiter reichende Teilgeschäftsfähigkeit begründet.