Strafrecht verstehen: Aufbau der Straftat, AT und BT

Strafrecht ist das Rechtsgebiet, das festlegt, welches Verhalten der Staat mit Strafe bedroht und unter welchen Voraussetzungen er sie verhängen darf. Es ist damit klassisches öffentliches Recht: Auf der einen Seite steht der Staat mit seinem Strafanspruch, auf der anderen der Beschuldigte. Anders als im Zivilrecht geht es nicht um den Ausgleich zwischen zwei Privaten, sondern um die Reaktion der Allgemeinheit auf einen Normbruch.

Das materielle Strafrecht ist überwiegend im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt, dazu kommen zahlreiche Nebengesetze. Eine Strafe darf nur verhängt werden, wenn die Tat schon vor ihrer Begehung gesetzlich bestimmt mit Strafe bedroht war — der zentrale Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ (Art. 103 II GG, § 1 StGB).

Das Strafrecht verfolgt dabei mehrere anerkannte Zwecke: Es soll Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum schützen, künftige Taten verhindern und den begangenen Normbruch ausgleichen. Diese Zwecke prägen die spätere Auslegung der einzelnen Vorschriften.

Das Herzstück des Strafrechts ist der dreistufige Deliktsaufbau. Eine Tat ist nur dann strafbar, wenn sie nacheinander drei Prüfungsstufen besteht:

1. Tatbestand — Erfüllt das Verhalten die Voraussetzungen, die ein Strafgesetz beschreibt? Hat der Täter zum Beispiel einen anderen Menschen getötet, fremdes Eigentum weggenommen, eine Körperverletzung begangen?
2. Rechtswidrigkeit — Ist die tatbestandsmäßige Tat ausnahmsweise erlaubt? Hier greifen die Rechtfertigungsgründe wie Notwehr.
3. Schuld — Kann dem Täter sein Verhalten persönlich vorgeworfen werden, oder liegt ein Entschuldigungsgrund vor?

Nur wenn alle drei Stufen bejaht werden, ist die Tat strafbar. Diese Reihenfolge ist keine bloße Formalie: Sie zwingt zu einer disziplinierten, nachvollziehbaren Prüfung. Wer eine Stufe verneint, hört dort auf — fehlt schon der Tatbestand, kommt es auf Rechtswidrigkeit und Schuld gar nicht mehr an. Genau dieses Schema ist es, das Studenten von Anfang an sicher beherrschen sollten.

Der Tatbestand beschreibt das verbotene Verhalten so, wie es im Gesetz steht. Man unterscheidet hier zwischen dem objektiven und dem subjektiven Tatbestand.

Der objektive Tatbestand umfasst die äußeren Merkmale der Tat: bei einem Tötungsdelikt etwa, dass ein Mensch durch eine Handlung zu Tode kommt. Geprüft werden Tatobjekt, Tathandlung, der eingetretene Erfolg und die Frage, ob die Handlung den Erfolg verursacht hat (Kausalität) und ob er dem Täter zugerechnet werden kann.

Der subjektive Tatbestand betrifft die innere Seite, vor allem den Vorsatz: Wusste der Täter, was er tat, und wollte er es? Bei manchen Delikten kommen zusätzliche Absichten hinzu, etwa die Zueignungsabsicht beim Diebstahl.

Die Subsumtion auf dieser Stufe ist die eigentliche juristische Handwerksarbeit: Jedes einzelne Tatbestandsmerkmal wird definiert und dann am konkreten Sachverhalt geprüft. Hier zeigt sich, ob der Gutachtenstil sitzt.

Wie der Täter innerlich zur Tat steht, entscheidet maßgeblich über die Strafbarkeit. Das Gesetz unterscheidet zwei große Schuldformen.

Vorsatz ist verkürzt das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Innerhalb des Vorsatzes gibt es Abstufungen: von der zielgerichteten Absicht über das sichere Wissen bis zum sogenannten bedingten Vorsatz, bei dem der Täter den Erfolg zwar nicht anstrebt, ihn aber für möglich hält und billigend in Kauf nimmt.

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch einen Erfolg verursacht, den er hätte vermeiden können. Der Täter will den Erfolg gerade nicht, handelt aber unachtsam.

Entscheidend ist ein Grundsatz des Allgemeinen Teils: Strafbar ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln. Fahrlässigkeit wird nur dann bestraft, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (§ 15 StGB), etwa bei der fahrlässigen Tötung. Diese Weichenstellung muss man bei jeder Fallprüfung mitdenken.

Ist der Tatbestand erfüllt, ist die Tat in aller Regel auch rechtswidrig — der Tatbestand „indiziert“ die Rechtswidrigkeit. Auf dieser zweiten Stufe wird daher nur noch gefragt, ob ausnahmsweise ein Rechtfertigungsgrund eingreift, der die an sich verbotene Tat erlaubt.

Der praktisch wichtigste Rechtfertigungsgrund ist die Notwehr (§ 32 StGB): Wer einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff abwehrt, handelt grundsätzlich gerechtfertigt — wer also einen Angreifer in Notwehr verletzt, begeht keine strafbare Körperverletzung. Daneben steht der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB), bei dem zur Rettung eines höherwertigen Rechtsguts in ein geringerwertiges eingegriffen werden darf.

Wichtig ist die Grundidee: Auf dieser Stufe geht es nicht mehr darum, ob die Tat geschehen ist, sondern ob die Rechtsordnung sie im konkreten Fall ausnahmsweise billigt. Greift ein Rechtfertigungsgrund durch, entfällt die Strafbarkeit vollständig — die Tat war erlaubt.

Auf der dritten Stufe wird gefragt, ob dem Täter seine rechtswidrige Tat persönlich vorgeworfen werden kann. Schuld bedeutet Vorwerfbarkeit: Der Täter hätte sich auch anders entscheiden können.

Die Schuld kann aus verschiedenen Gründen fehlen oder gemindert sein. Bei Schuldunfähigkeit etwa fehlt die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit, beispielsweise bei Kindern unter vierzehn Jahren oder bei bestimmten seelischen Störungen. Daneben gibt es Entschuldigungsgründe: Hier bleibt die Tat zwar rechtswidrig, der Vorwurf wird dem Täter aber erlassen, weil die Rechtsordnung in der konkreten Drucksituation kein normgemäßes Verhalten erwarten konnte. Klassisches Beispiel ist der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB), bei dem der Täter eine Gefahr für Leib oder Leben einer nahestehenden Person abwendet.

Der Unterschied zur zweiten Stufe ist fein, aber wichtig: Ein Rechtfertigungsgrund macht die Tat erlaubt, ein Entschuldigungsgrund lässt sie unerlaubt, nimmt dem Täter aber den persönlichen Vorwurf. Erst wenn auch die Schuld bejaht ist, steht die Strafbarkeit fest.

Nicht jede Straftat wird zu Ende gebracht. Das Strafrecht unterscheidet deshalb zwischen Versuch und Vollendung.

Vollendet ist eine Tat, wenn alle Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind — beim Diebstahl etwa, wenn die fremde Sache tatsächlich weggenommen wurde. Versucht ist eine Tat, wenn der Täter zwar fest zur Tat entschlossen ist und unmittelbar zur Verwirklichung ansetzt, der tatbestandsmäßige Erfolg aber ausbleibt.

Der Versuch ist nicht immer strafbar: Bei Verbrechen ist er stets strafbar, bei Vergehen nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich anordnet (§ 23 I StGB). Geprüft wird der Versuch in einem eigenen, abgewandelten Aufbau, der mit dem Tatentschluss beginnt.

Eine Besonderheit ist der Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB): Wer freiwillig von der weiteren Tatausführung absieht oder den Erfolg verhindert, kann straflos werden. Das Gesetz baut dem Täter damit eine „goldene Brücke“ zur Umkehr — ein typisches Strukturmerkmal, das im Allgemeinen Teil geregelt ist und für alle Delikte gilt.

An einer Tat sind oft mehrere Personen beteiligt. Das Strafrecht ordnet sie unterschiedlichen Rollen zu und knüpft daran verschiedene Folgen.

Auf der einen Seite stehen die Täter (§ 25 StGB):

• der unmittelbare Täter, der die Tat selbst begeht
• der Mittäter, der die Tat gemeinsam mit anderen aufgrund eines gemeinsamen Tatplans ausführt
• der mittelbare Täter, der die Tat durch einen anderen als Werkzeug begehen lässt

Auf der anderen Seite stehen die Teilnehmer, die sich an einer fremden Tat beteiligen:

• der Anstifter (§ 26 StGB), der einen anderen zur Tat bestimmt
• der Gehilfe (§ 27 StGB), der die Tat eines anderen unterstützt

Der entscheidende Grundsatz lautet: Teilnahme setzt eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat voraus. Ohne Haupttat keine Anstiftung und keine Beihilfe. Wer Täter und wer bloß Teilnehmer ist, gehört zu den klassischen Streitfragen des Allgemeinen Teils und entscheidet über Strafrahmen und Aufbau.

Das StGB ist in zwei große Hälften gegliedert, deren Verhältnis man früh verstehen sollte.

Der Allgemeine Teil (AT) enthält die Regeln, die „vor die Klammer gezogen“ wurden — also für alle oder viele Delikte gleichermaßen gelten. Dazu zählen Vorsatz und Fahrlässigkeit, Versuch und Rücktritt, Täterschaft und Teilnahme, die Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sowie die Regeln zur Strafzumessung. Der AT beschreibt nicht einzelne Verbrechen, sondern das Betriebssystem, nach dem jedes Delikt geprüft wird.

Der Besondere Teil (BT) enthält die einzelnen Straftatbestände: Tötungsdelikte, Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung und viele mehr. Jeder dieser Tatbestände beschreibt ein konkret verbotenes Verhalten.

Die beiden Teile greifen immer ineinander: Man liest einen Tatbestand des BT und prüft ihn mit den allgemeinen Regeln des AT. Beispiel: Der Diebstahl steht im BT, doch ob ein Versuch strafbar ist, ob der Täter Mittäter war oder ob Notwehr greift, beantwortet der AT. Wer den AT beherrscht, kann sich jedem neuen BT-Delikt strukturiert nähern.

Das bisher beschriebene materielle Strafrecht beantwortet die Frage, ob ein Verhalten strafbar ist. Davon zu trennen ist das Strafprozessrecht, das im Wesentlichen in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist und das „Wie“ des Verfahrens betrifft: Wie wird ermittelt, wie wird angeklagt, wie läuft die Hauptverhandlung ab, welche Beweise dürfen verwertet werden?

Die StPO regelt etwa die Rollen von Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung, die Voraussetzungen für Untersuchungshaft oder Durchsuchung und die Rechte des Beschuldigten. Sie sorgt dafür, dass der staatliche Strafanspruch nur in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren durchgesetzt wird.

Für das Grundstudium reicht es, das Verhältnis zu kennen: Das materielle Recht sagt, ob jemand bestraft werden darf, das Prozessrecht sagt, auf welchem Weg dies geschieht. Beide Gebiete begegnen sich spätestens in der Strafstation des Referendariats und im zweiten Examen wieder, wo das prozessuale Denken in den Vordergrund tritt.

Strafrecht belohnt strukturiertes Lernen wie kaum ein anderes Rechtsgebiet, weil sein Aufbau so regelmäßig ist. Einige Leitlinien helfen von Beginn an:

• Das Aufbauschema verinnerlichen. Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld — diese Reihenfolge muss sitzen, bevor man sich mit Detailproblemen aufhält. Sie ist das Skelett jeder Klausur.
• Definitionen sicher können. Jedes Tatbestandsmerkmal hat eine Definition. Wer sie parat hat, kann sauber subsumieren, statt das Ergebnis nur zu behaupten.
• In Fällen denken, nicht in Lehrbuchseiten. Strafrecht lernt man durch das Lösen von Fällen im Gutachtenstil, nicht durch passives Lesen.
• AT vor BT. Wer die allgemeinen Regeln beherrscht, kann jedes neue Delikt einordnen. Reines Auswendiglernen einzelner Tatbestände ohne AT-Fundament führt in die Irre.
• Streitstände erst dosiert. Anfänger sollten zuerst den sicheren Standardaufbau beherrschen und Meinungsstreitigkeiten erst dann vertiefen, wenn das Gerüst steht.

Wer das Schema beherrscht, verliert die anfängliche Scheu vor dem Strafrecht schnell — es wird zum berechenbarsten der drei großen Rechtsgebiete.